Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Artikel 9 Absatz 4 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Erteilung von Auskünften über den Verbleib von Familienangehörigen, deren „Trennung“ von der Familie Folge einer staatlich eingeleiteten Maßnahme ist. Die Bestimmung ist ein Reflex auf das in einigen Ländern in …
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Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind ohne jede Rücksicht auf die familienrechtliche Lage als grundsätzlich im Interesse des Kindes liegend anzuerkennen mit der Folge, dass eine Unterbindung des …
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Nach Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten das Recht des Kindes achten, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu unterhalten.
Innerstaatlich wird dieser Anforderung durch § 1684 BGB umgesetzt. Hiernach hat das Kind das …
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Artikel 9 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, in den Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 „allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern“.
Hier wird noch einmal explizit betont, dass keine Entscheidung über …
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Die UN-Kinderrechtskonvention geht davon aus, „dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte“ (Präambelabsatz 6). So postuliert sie auch in Artikel 7 Abs. 1 ein Recht, …
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In Artikel 8 verpflichtet die UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten, das Recht des Kindes auf den Schutz seiner „Identität“ zu achten. Die beispielhafte Aufzählung der die Identität konstituierenden Merkmale wie Staatsangehörigkeit, Name und gesetzlich anerkannte Familienbeziehungen verdeutlicht, dass Artikel 8 in erster …
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Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind schließlich „soweit möglich“ das Recht, „seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“. Wächst das Kind bei seinen Eltern auf und damit innerhalb seiner Familie, wie dies die Kinderrechtskonvention …
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Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland kann dies nur als ein Recht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgelegt werden, weil die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens nach …
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Das Kind hat von Geburt an ein Recht auf einen eigenen Namen, Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention. Mit dem Namen und der Eintragung in ein Geburtenregister ist das Kind vorhanden und existiert auch für den Staat. Allerdings darf die Namenswahl …
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Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gewährt dem Kind bestimmte im Zusammenhang mit seiner Geburt besonders wichtige Rechte. So ist das Kind – wie dies schon in Artikel 24 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt)…
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