Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Auskünfte über den Verbleib von Familienangehörigen

LogoArtikel 9 Absatz 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en zur Erteilung von Auskün­ften über den Verbleib von Fam­i­lien­ange­höri­gen, deren “Tren­nung” von der Fam­i­lie Folge ein­er staatlich ein­geleit­eten Maß­nahme ist. Die Bes­tim­mung ist ein Reflex auf das in eini­gen Län­dern in den let­zten Jahren aufge­trete­nen Prob­lem der “ver­schwun­de­nen” (d. h. ille­gal ver­schleppten und getöteten) Per­so­n­en, wie sie inzwis­chen auch in der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinde­lassen von Per­so­n­en ange­gan­gen wurde.

Der­ar­tige Prob­leme gibt es in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht. Nach Artikel 104 Abs. 4 GG ist von jed­er richter­lichen Entschei­dung über die Anord­nung oder Fort­dauer ein­er Frei­heit­sentziehung ein Ange­höriger des Fest­ge­hal­te­nen oder eine Per­son seines Ver­trauens zu benachrichti­gen. Dementsprechend schreibt § 114 b Abs. 2 Nr. 6 StPO vor, dass der Beschuldigte einen Ange­höri­gen oder eine Per­son seines Ver­trauens benachrichti­gen kann, soweit der Zweck der Unter­suchung dadurch nicht gefährdet wird. Diese Regelung soll gewährleis­ten, dass die in Artikel 9 Abs. 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vorgeschriebe­nen Auskün­fte erteilt wer­den.

Sollte darüber hin­aus in einem Einzelfall ein­mal ein Bedürf­nis für die Erteilung ein­er in Artikel 9 Absatz 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vorge­se­henen Auskun­ft beste­hen, ist von den betrof­fe­nen inner­staatlichen Behör­den die Auskun­ft zu erteilen, ohne dass ihnen dies durch inner­staatliche Recht­snor­men förm­lich vorgeschrieben sein müßte.