Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind

Gewalt SilhouetteArtikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, den Umgang des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind ohne jede Rücksicht auf die familienrechtliche Lage als grundsätzlich im Interesse des Kindes liegend anzuerkennen mit der Folge, dass eine Unterbindung des Umgangs nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn positiv dargetan ist, dass der Umgang im Einzelfall dem Wohl des Kindes widerspricht.

Eine am Kindeswohl orientierte typisierende Interessenwertung durch den innerstaatlichen Gesetzgeber wird durch Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausgeschlossen.

Artikel 9 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention gilt – aus den beim „Recht auf Eltern“ und bei der „Erziehungsverantwortung der Eltern“ beschriebenen Gründen – nicht für das Umgangsrecht des nichtehelichen Kindes zu seinem Vater.