Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf eine Staatsangehörigkeit

Familie Blau

Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben. Bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland kann dies nur als ein Recht auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgelegt werden, weil die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens nach den Grundsätzen des Völkerrechts Regelungen nur für den Erwerb ihrer eigenen Staatsangehörigkeit treffen können.

Artikel 7
(1) Das Kind … hat …, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben….

(2) Die Vertragsstaaten stellen die Verwirklichung dieser Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicher, insbesondere für den Fall, daß das Kind sonst staatenlos wäre.

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird von einem Kind u.a. mit der Geburt ex lege erworben, wenn ein Elternteil zur Zeit der Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige sind. Seit dem 1. Juli 1993 kann auch der nichteheliche Vater die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen, wenn er Deutscher ist, eine nach deutschen Gesetzen wirksame Feststellung beziehungsweise Anerkennung der Vaterschaft vorliegt und die Anerkennung der Vaterschaft bzw. das Vaterschaftsfeststellungsverfahren vorgenommen oder eingeleitet wurde, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat. Ein Findelkind, das im Inland aufgefunden wird, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.

Ein im Inland nach dem 1. Januar 2000 geborenes Kind, dessen Eltern beide Ausländer sind, ist Deutscher, wenn ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Abs. 3 StAG). Für Kinder, die vor dem 1. Januar 2000 geboren wurden, eröffnete die Regelung des § 40b StAG für die Dauer eines Jahres die Möglichkeit des zusätzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Voraussetzung hierfür war, dass das Kind am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und bei dessen Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG vorgelegen haben. Kinder ausländischer Eltern, die aufgrund des § 4 Abs. 3 StAG mit der Geburt (oder aufgrund der Übergangsregelung nach § 40b StAG mit der Einbürgerung) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, besitzen in der Regel mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit. Sie sind daher verpflichtet, zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle zu erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen – wozu sie, abgesehen von den Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 4 StAG, die andere Staatsbürgerschaft aufgeben müssen – oder ob sie die andere Staatsangehörigkeit vorziehen und auf die deutsche verzichten (Erklärungspflicht mit Optionszwang). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, führt dies zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Diese Einschränkungen sind nach dem von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit1 zugelassen und stehen darum nach Artikel 7 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention „im Einklang“ mit dieser. Den Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 30. August 1961 sollten weitergehende Verpflichtungen durch das vorliegende Übereinkommen nicht auferlegt werden. Bei den Beratungen in der Genfer Arbeitsgruppe bestand vielmehr Einvernehmen darüber, daß kein Staat, der das vorliegende Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sein soll, den Rechtssatz zu übernehmen, wonach mit der Geburt die Staatsangehörigkeit des Staates erwirbt, wer in dessen Hoheitsgebiet geboren wird („ius soli„).2

Aus diesem Grund ist in Artikel 7 Abs. 2 der UN-Kinderrechtskonvention bestimmt worden, daß die Vertragsstaaten die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Rechte im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und mit ihren Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen internationalen Übereinkünfte in diesem Bereich sicherstellen sollen. Der Fall, „daß das Kind sonst staatenlos würde“, ist in Anspielung auf das Übereinkommen vom 30. August 1961 dabei besonders hervorgehoben worden.

  1. BGBl. 1977 II S. 597 []
  2. UNO-Dokument E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 19/20 []