Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Geburtsregister

Kinder HakenArtikel 7 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gewährt dem Kind bes­timmte im Zusam­men­hang mit sein­er Geburt beson­ders wichtige Rechte. So ist das Kind — wie dies schon in Artikel 24 Abs. 2 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) vorge­se­hen ist, unverzüglich nach sein­er Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen.

Diese Auf­gabe obliegt in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nach Maß­gabe des Per­so­n­en­stands­ge­set­zes (PStG) den Standesämtern. Die Geburt eines Kindes muss dem Standes­beamten, in dessen Bezirk es geboren ist, bin­nen ein­er Woche angezeigt wer­den, § 16 PStG. Bei ein­er Geburt in einem öffentlichen Kranken­haus, einem öffentlichen Ent­bindung­sheim oder in ähn­lichen öffentlichen Ein­rich­tun­gen obliegt die Anzeige der Geburt auss­chließlich dem Leit­er der Anstalt oder aber dem dazu beson­ders ermächtigten Beamten oder Angestell­ten, § 18 Abs. 1 PStG. Die in anderen Fällen zur Anzeige verpflichteten Per­so­n­en wer­den in den §§ 17 ff. PStG genan­nt. Die Ver­let­zung der Anzeigepflicht kann mit der Ver­hän­gung eines Bußgelds geah­n­det wer­den, § 68 PStG.

Artikel 7
(1) Das Kind ist unverzüglich nach sein­er Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen ….

(2) Die Ver­tragsstaat­en stellen die Ver­wirk­lichung dieser Rechte im Ein­klang mit ihrem inner­staatlichen Recht und mit ihren Verpflich­tun­gen auf­grund der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte in diesem Bere­ich sich­er…