Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz der Identität des Kindes

Schutz der Identität des KindesIn Artikel 8 verpflichtet die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en, das Recht des Kindes auf den Schutz sein­er “Iden­tität” zu acht­en. Die beispiel­hafte Aufzäh­lung der die Iden­tität kon­sti­tu­ieren­den Merk­male wie Staat­sange­hörigkeit, Name und geset­zlich anerkan­nte Fam­i­lien­beziehun­gen verdeut­licht, dass Artikel 8 in erster Lin­ie den Schutz des rechtlichen Sta­tus des Kindes meint.

Die Anerken­nung der Fam­i­lien­ange­hörigkeit eines Kindes hängt nach Artikel 8 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion darum nicht davon ab, daß der Nach­weis der biol­o­gis­chen Abstam­mung geführt ist. Den Ver­tragsstaat­en ste­ht es vielmehr frei, die ver­wandtschaftlichen Beziehun­gen des Kindes auf eine Bei­woh­nungsver­mu­tung — wie im Fall des § 1591 Abs. 2 Satz 1 BGB — sowie auf eine Anerken­nungserk­lärung oder eine gerichtliche Fest­stel­lung — vgl. § 1600 a BGB — zu grün­den. Inwieweit die so begrün­dete “Iden­tität” im Anfech­tungswege beseit­igt wer­den kann, liegt eben­falls im recht­spoli­tis­chen Ermessen der Ver­tragsstaat­en. Dies gilt auch hin­sichtlich der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen für gen­tech­nis­che Ein­griffe oder eine kün­stliche Befruch­tung.

 

Artikel 8
(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, das Recht des Kindes zu acht­en, seine Iden­tität, ein­schließlich sein­er Staat­sange­hörigkeit, seines Namens und sein­er geset­zlich anerkan­nten Fam­i­lien­beziehun­gen, ohne rechtswidrige Ein­griffe zu behal­ten.

(2) Wer­den einem Kind wider­rechtlich einige oder alle Bestandteile sein­er Iden­tität genom­men, so gewähren die Ver­tragsstaat­en ihm angemesse­nen Bei­s­tand und Schutz mit dem Ziel, seine Iden­tität so schnell wie möglich wieder­herzustellen.

 
Der in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion garantierte Iden­titätss­chutz ist nach Maß­gabe des inner­staatlichen Rechts zu gewähren. Denn nur bei Zugrun­dele­gung des inner­staatlichen Rechts der Ver­tragsstaat­en lässt sich beurteilen, ob ein “rechtswidriger” Ein­griff vor­liegt, vor dem das Kind geschützt wer­den muss. Dabei sind die Ver­tragsstaat­en an Artikel 3 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gebun­den: Ein­griffe in den Rechtssta­tus wer­den darum darauf zu über­prüfen sein, ob sie dem Kindeswohl entsprechen.

Ein Beispiel dafür bietet — bezo­gen auf das deutsche Recht — die Annahme als Kind, die, wenn ein Min­der­jähriger durch Ehe­gat­ten angenom­men wird, nach Maß­gabe der §§ 1754 bis 1757 BGB dazu führt, dass die Rechts­beziehun­gen des Kindes, die sich aus seinen bish­eri­gen Ver­wandtschaftsver­hält­nis­sen ergeben, erlöschen, dass das angenommene Kind die rechtliche Stel­lung eines ehe­lichen Kindes der Annehmenden erlangt, dass es den Fam­i­li­en­na­men der Annehmenden erwirbt, dass ihm unter Umstän­den durch das Vor­mund­schafts­gericht ein ander­er Vor­name erteilt wird und dass es nach den Vorschriften des Staat­sange­hörigkeit­srechts bei ein­er Annahme durch einen Deutschen die deutsche Staat­sange­hörigkeit erwirbt. Diese und andere fam­i­lien­rechtliche Regelun­gen, die zum Wohle des Kindes dessen Rechtssta­tus verän­dern, wer­den durch Artikel 8 des Übereinkom­mens nicht aus­geschlossen.

Das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land entspricht den Anforderun­gen des Artikels 8 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vor allem durch § 169 StGB, wonach mit Strafe bedro­ht wird, wer ein Kind unter­schiebt oder dessen Per­so­n­en­stand gegenüber der zur Führung von Per­so­n­en­stands­büch­ern oder zur Fest­stel­lung des Per­so­n­en­stands zuständi­gen Behörde falsch angibt oder unter­drückt. In solchen Fällen trifft das deutsche Recht auch angemessene Vorkehrun­gen, dass der unter­drück­te Per­so­n­en­stand (“die Iden­tität des Kindes”) schnell wieder­hergestellt wird, wozu die Ver­tragsstaat­en nach Artikel 8 Abs. 2 in Fällen ein­er rechtswidri­gen Per­so­n­en­stand­sun­ter­drükkung oder Per­so­n­en­standsver­fälschung verpflichtet sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusam­men­hang beson­ders auf die Vorschriften des Per­so­n­en­stands­ge­set­zes über die Berich­ti­gung von Ein­tra­gun­gen (§§ 46a, 46b, 47 PStG).