Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz der Identität des Kindes

Schutz der Identität des KindesIn Artikel 8 verpflichtet die UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten, das Recht des Kindes auf den Schutz seiner „Identität“ zu achten. Die beispielhafte Aufzählung der die Identität konstituierenden Merkmale wie Staatsangehörigkeit, Name und gesetzlich anerkannte Familienbeziehungen verdeutlicht, dass Artikel 8 in erster Linie den Schutz des rechtlichen Status des Kindes meint.

Die Anerkennung der Familienangehörigkeit eines Kindes hängt nach Artikel 8 der UN-Kinderrechtskonvention darum nicht davon ab, daß der Nachweis der biologischen Abstammung geführt ist. Den Vertragsstaaten steht es vielmehr frei, die verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes auf eine Beiwohnungsvermutung — wie im Fall des § 1591 Abs. 2 Satz 1 BGB — sowie auf eine Anerkennungserklärung oder eine gerichtliche Feststellung — vgl. § 1600 a BGB — zu gründen. Inwieweit die so begründete „Identität“ im Anfechtungswege beseitigt werden kann, liegt ebenfalls im rechtspolitischen Ermessen der Vertragsstaaten. Dies gilt auch hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für gentechnische Eingriffe oder eine künstliche Befruchtung.

 

Artikel 8
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.

(2) Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.

 
Der in der UN-Kinderrechtskonvention garantierte Identitätsschutz ist nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts zu gewähren. Denn nur bei Zugrundelegung des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten lässt sich beurteilen, ob ein „rechtswidriger“ Eingriff vorliegt, vor dem das Kind geschützt werden muss. Dabei sind die Vertragsstaaten an Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention gebunden: Eingriffe in den Rechtsstatus werden darum darauf zu überprüfen sein, ob sie dem Kindeswohl entsprechen.

Ein Beispiel dafür bietet – bezogen auf das deutsche Recht – die Annahme als Kind, die, wenn ein Minderjähriger durch Ehegatten angenommen wird, nach Maßgabe der §§ 1754 bis 1757 BGB dazu führt, dass die Rechtsbeziehungen des Kindes, die sich aus seinen bisherigen Verwandtschaftsverhältnissen ergeben, erlöschen, dass das angenommene Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes der Annehmenden erlangt, dass es den Familiennamen der Annehmenden erwirbt, dass ihm unter Umständen durch das Vormundschaftsgericht ein anderer Vorname erteilt wird und dass es nach den Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts bei einer Annahme durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt. Diese und andere familienrechtliche Regelungen, die zum Wohle des Kindes dessen Rechtsstatus verändern, werden durch Artikel 8 des Übereinkommens nicht ausgeschlossen.

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland entspricht den Anforderungen des Artikels 8 der UN-Kinderrechtskonvention vor allem durch § 169 StGB, wonach mit Strafe bedroht wird, wer ein Kind unterschiebt oder dessen Personenstand gegenüber der zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt. In solchen Fällen trifft das deutsche Recht auch angemessene Vorkehrungen, dass der unterdrückte Personenstand („die Identität des Kindes“) schnell wiederhergestellt wird, wozu die Vertragsstaaten nach Artikel 8 Abs. 2 in Fällen einer rechtswidrigen Personenstandsunterdrükkung oder Personenstandsverfälschung verpflichtet sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang besonders auf die Vorschriften des Personenstandsgesetzes über die Berichtigung von Eintragungen (§§ 46a, 46b, 47 PStG).