Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Trennung von den Eltern

Paulsen.ElternDie UN-Kinderrechtskonvention geht davon aus, „dass das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen sollte“ (Präambelabsatz 6). So postuliert sie auch in Artikel 7 Abs. 1 ein Recht, „seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden“.

In diesem Zusammenhang steht es, wenn Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, „dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird“.

Dabei kann das Übereinkommen nicht ignorieren, dass nicht alle Familien die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und dass es im Einzelfall notwendig sein kann — „etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird“ (Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 Kinderrechtskonvention) — das Kind von seinen Eltern zu trennen, um es einer anderen Form der Betreuung zuzuführen (Artikel 20 Abs. 2 und 3).

Eine solche Maßnahme muss den in Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Kinderrechtskonvention gestellten Anforderungen entsprechen: sie muss von der (innerstaatlich) zuständigen Behörde in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung getroffen werden und sie darf nur ergehen, wenn „diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist“.

 

Artikel 9
(1) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern.

(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.

(4) Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, während der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der abwesenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, daß allein die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für den oder die Betroffenen hat.

Dieser Gewichtung entspricht die innerstaatliche Grundrechtslage, die das in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG verbriefte Elternrecht unter das Wächteramt des Staates stellt (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG).

Mit einer „Trennung“ meint Absatz 1 Satz 1 behördliche Eingriffe, die darauf abzielen, das Kind aus seiner familiären Umgebung zu lösen, weil der Verbleib des Kindes in dieser Umgebung seinem Wohl zuwider liefe.

Andere Maßnahmen, die lediglich eine Trennung von Eltern (Elternteil) und Kind zur Folge haben (Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung), begründen nur Ansprüche auf Auskunft über den Verbleib nach Artikel 9 Abs. 4 der UN-Kinderrechtskonvention. Auf die Frage, ob die die „Trennung“ bewirkende Maßnahme zum Wohl des Kindes notwendig ist, kommt es mithin insoweit nicht an.

Den Anforderungen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention wird im innerstaatlichen Recht vor allem durch die in den §§ 1666, 1666a BGB eröffnete Möglichkeit des Familiengerichts entsprochen, die zum Schutz des Kindes erforderlichen Maßnahmen zu treffen einschließlich der teilweisen oder vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge und der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie.

Die Voraussetzungen, unter denen dies geschehen darf, sind freilich innerstaatlich erheblich enger gefasst als in Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention umschrieben. Für die Anwendung der §§ 1666, 1666a BGB reicht es insbesondere nicht aus, dass die Trennung des Kindes von seiner familiären. Umgebung „zum Wohl des Kindes notwendig ist“. Nach § 1666 Abs. 1 BGB ist vielmehr vorausgesetzt, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden. Selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen darf überdies eine Trennung des Kindes von seiner Familie nur durchgeführt werden, „wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann“, § 1666a BGB. Damit wird im innerstaatlichen Recht deutlicher als in der UN-Kinderrechtskonvention zum Ausdruck gebracht, dass die Trennung des Kindes von der Familie ihres besonders einschneidenden Charakters wegen nur als allerletztes Mittel in Betracht kommt.

Die §§ 1666, 1666a BGB gehen damit über die Anforderungen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention hinaus. Die vergleichsweise strengeren Eingriffsvoraussetzungen dienen dem Schutz des Kindes und seinem Interesse, nicht von seiner Familie getrennt zu werden, solange dafür keine wirklich zwingenden Gründe bestehen; diese innerstaatliche Rechtslage bleibt darum nach Artikel 41 Buchstabe a der UN-Kinderrechtskonvention unberührt.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention räumt den Vertragsstaaten für die Umsetzung der mit dieser Bestimmung übernommenen völkervertraglichen Verpflichtung einen besonders weiten Ermessensspielraum ein mit der Bezugnahme auf die (innerstaatlich) „anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren“.

Das innerstaatliche Recht erfüllt auch die Anforderung, dass die Entscheidung „gerichtlich nachprüfbar“ sein muss. Sie wird gemäß §§ 1666, 1666a BGB vom Familiengericht getroffen; gegen einen solchen Beschluss kann nach Maßgabe des § 117 FamFG Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberlandgericht entscheidet.

Zu den von Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention erfassten Anwendungsfällen gehört nach ausdrücklicher Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 auch der Fall, dass „bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist“. Daraus ist zu folgern, dass der in Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention hervorgehobene „Grundsatz“, „dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind“, dann nicht gilt, wenn keine intakte Familiengemeinschaft vorliegt, sondern wenn die Eltern getrennt leben und darum eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist oder, um einen gleich liegenden Beispielfall anzuführen, eine Entscheidung über sonstige das Kindeswohl berührende Fragen.

Innerstaatlich sind diese Fälle durch die §§ 1671, 1672 BGB geregelt. Nach § 1671 BGB kann das Familiengericht, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, einem Elternteil die elterliche Sorge für das gemeinschaftliche Kind übertragen; nach der Nichtigerklärung des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB durch das Bundesverfassungsgericht1 können dies unter Umständen auch beide Eltern sein, wobei das Gericht in jedem Fall die Regelung treffen soll, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Diese Entscheidung des Familiengerichts beinhaltet auch, dass der Elternteil, dem die elterliche Sorge für das gemeinschaftliche Kind allein zusteht, auch des Recht hat, den Aufenthaltsort des Minderjährigen zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB).

  1. BVerfG, BGBl. 1982 I S. 1596 []