Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Trennung von den Eltern

Paulsen.ElternDie UN-Kinder­recht­skon­ven­tion geht davon aus, “dass das Kind zur vollen und har­monis­chen Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit in ein­er Fam­i­lie und umgeben von Glück, Liebe und Ver­ständ­nis aufwach­sen sollte” (Präam­be­lab­satz 6). So pos­tuliert sie auch in Artikel 7 Abs. 1 ein Recht, “seine Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den”.

In diesem Zusam­men­hang ste­ht es, wenn Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en dazu verpflichtet, sicherzustellen, “dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird”.

Dabei kann das Übereinkom­men nicht ignori­eren, dass nicht alle Fam­i­lien die in sie geset­zten Erwartun­gen erfüllen und dass es im Einzelfall notwendig sein kann — “etwa wenn das Kind durch die Eltern mis­shan­delt oder ver­nach­läs­sigt wird” (Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 Kinder­recht­skon­ven­tion) — das Kind von seinen Eltern zu tren­nen, um es ein­er anderen Form der Betreu­ung zuzuführen (Artikel 20 Abs. 2 und 3).

Eine solche Maß­nahme muss den in Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Kinder­recht­skon­ven­tion gestell­ten Anforderun­gen entsprechen: sie muss von der (inner­staatlich) zuständi­gen Behörde in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung getrof­fen wer­den und sie darf nur erge­hen, wenn “diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist”.

 

Artikel 9
(1) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird, es sei denn, dass die zuständi­gen Behör­den in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren bes­tim­men, dass diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entschei­dung kann im Einzelfall notwendig wer­den, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern mis­shan­delt oder ver­nach­läs­sigt wird oder wenn bei getren­nt leben­den Eltern eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist.

(2) In Ver­fahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gele­gen­heit zu geben, am Ver­fahren teilzunehmen und ihre Mei­n­ung zu äußern.

(3) Die Ver­tragsstaat­en acht­en das Recht des Kindes, das von einem oder bei­den Eltern­teilen getren­nt ist, regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes wider­spricht.

(4) Ist die Tren­nung Folge ein­er von einem Ver­tragsstaat ein­geleit­eten Maß­nahme, wie etwa ein­er Frei­heit­sentziehung, Frei­heitsstrafe, Lan­desver­weisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder bei­der Eltern­teile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgen­deinem Grund ein­tritt, während der Betr­e­f­fende sich in staatlichem Gewahrsam befind­et), so erteilt der Ver­tragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebe­nen­falls einem anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen die wesentlichen Auskün­fte über den Verbleib des oder der abwe­senden Fam­i­lien­ange­höri­gen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Ver­tragsstaat­en stellen fern­er sich­er, daß allein die Stel­lung eines solchen Antrags keine nachteili­gen Fol­gen für den oder die Betrof­fe­nen hat.

Dieser Gewich­tung entspricht die inner­staatliche Grun­drecht­slage, die das in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­briefte Eltern­recht unter das Wächter­amt des Staates stellt (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG).

Mit ein­er “Tren­nung” meint Absatz 1 Satz 1 behördliche Ein­griffe, die darauf abzie­len, das Kind aus sein­er famil­iären Umge­bung zu lösen, weil der Verbleib des Kindes in dieser Umge­bung seinem Wohl zuwider liefe.

Andere Maß­nah­men, die lediglich eine Tren­nung von Eltern (Eltern­teil) und Kind zur Folge haben (Frei­heit­sentziehung, Frei­heitsstrafe, Lan­desver­weisung oder Abschiebung), begrün­den nur Ansprüche auf Auskun­ft über den Verbleib nach Artikel 9 Abs. 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Auf die Frage, ob die die “Tren­nung” bewirk­ende Maß­nahme zum Wohl des Kindes notwendig ist, kommt es mithin insoweit nicht an.

Den Anforderun­gen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion wird im inner­staatlichen Recht vor allem durch die in den §§ 1666, 1666a BGB eröffnete Möglichkeit des Fam­i­lien­gerichts entsprochen, die zum Schutz des Kindes erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen ein­schließlich der teil­weisen oder voll­ständi­gen Entziehung der elter­lichen Sorge und der Tren­nung des Kindes von der elter­lichen Fam­i­lie.

Die Voraus­set­zun­gen, unter denen dies geschehen darf, sind freilich inner­staatlich erhe­blich enger gefasst als in Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion umschrieben. Für die Anwen­dung der §§ 1666, 1666a BGB reicht es ins­beson­dere nicht aus, dass die Tren­nung des Kindes von sein­er famil­iären. Umge­bung “zum Wohl des Kindes notwendig ist”. Nach § 1666 Abs. 1 BGB ist vielmehr voraus­ge­set­zt, dass das kör­per­liche, geistige oder seel­is­che Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewil­lt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwen­den. Selb­st bei Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen darf überdies eine Tren­nung des Kindes von sein­er Fam­i­lie nur durchge­führt wer­den, “wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hil­fen, begeg­net wer­den kann”, § 1666a BGB. Damit wird im inner­staatlichen Recht deut­lich­er als in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion zum Aus­druck gebracht, dass die Tren­nung des Kindes von der Fam­i­lie ihres beson­ders ein­schnei­den­den Charak­ters wegen nur als aller­let­ztes Mit­tel in Betra­cht kommt.

Die §§ 1666, 1666a BGB gehen damit über die Anforderun­gen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hin­aus. Die ver­gle­ich­sweise stren­geren Ein­griffsvo­raus­set­zun­gen dienen dem Schutz des Kindes und seinem Inter­esse, nicht von sein­er Fam­i­lie getren­nt zu wer­den, solange dafür keine wirk­lich zwin­gen­den Gründe beste­hen; diese inner­staatliche Recht­slage bleibt darum nach Artikel 41 Buch­stabe a der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion unberührt.

Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion räumt den Ver­tragsstaat­en für die Umset­zung der mit dieser Bes­tim­mung über­nomme­nen völk­erver­traglichen Verpflich­tung einen beson­ders weit­en Ermessensspiel­raum ein mit der Bezug­nahme auf die (inner­staatlich) “anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren”.

Das inner­staatliche Recht erfüllt auch die Anforderung, dass die Entschei­dung “gerichtlich nach­prüf­bar” sein muss. Sie wird gemäß §§ 1666, 1666a BGB vom Fam­i­lien­gericht getrof­fen; gegen einen solchen Beschluss kann nach Maß­gabe des § 117 Fam­FG Beschw­erde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­landgericht entschei­det.

Zu den von Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion erfassten Anwen­dungs­fällen gehört nach aus­drück­lich­er Bes­tim­mung des Absatzes 1 Satz 2 auch der Fall, dass “bei getren­nt leben­den Eltern eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist”. Daraus ist zu fol­gern, dass der in Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion her­vorge­hobene “Grund­satz”, “dass bei­de Eltern­teile gemein­sam für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes ver­ant­wortlich sind”, dann nicht gilt, wenn keine intak­te Fam­i­lienge­mein­schaft vor­liegt, son­dern wenn die Eltern getren­nt leben und darum eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist oder, um einen gle­ich liegen­den Beispielfall anzuführen, eine Entschei­dung über son­stige das Kindeswohl berührende Fra­gen.

Inner­staatlich sind diese Fälle durch die §§ 1671, 1672 BGB geregelt. Nach § 1671 BGB kann das Fam­i­lien­gericht, wenn die Eltern nicht nur vorüberge­hend getren­nt leben, einem Eltern­teil die elter­liche Sorge für das gemein­schaftliche Kind über­tra­gen; nach der Nichtigerk­lärung des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht1 kön­nen dies unter Umstän­den auch bei­de Eltern sein, wobei das Gericht in jedem Fall die Regelung tre­f­fen soll, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Diese Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts bein­hal­tet auch, dass der Eltern­teil, dem die elter­liche Sorge für das gemein­schaftliche Kind allein zuste­ht, auch des Recht hat, den Aufen­thalt­sort des Min­der­jähri­gen zu bes­tim­men (§ 1631 Abs. 1 BGB).

  1. BVer­fG, BGBl. 1982 I S. 1596 []