Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Verfahrensgarantien bei der Personensorge für das Kind — Anspruch auf rechtliches Gehör

clause-640Artikel 9 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, in den Ver­fahren nach Artikel 9 Absatz 1 “allen Beteiligten Gele­gen­heit zu geben, am Ver­fahren teilzunehmen und ihre Mei­n­ung zu äußern”.

Das hier in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion konkretisierte Recht auf Gehör ist bere­its in Artikel 6 Abs. 1 EMRK, fern­er inner­staatlich als grun­drechts­gle­ich­es Recht durch Artikel 103 Abs. 1 GG gewährleis­tet. Für Ver­fahren, die die Per­so­n­en­sorge für ein Kind betr­e­f­fen, ist dieses Recht überdies im Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit (Fam­FG) in ein­er den Anforderun­gen der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion entsprechen­den Weise näher bes­timmt: In solchen Ver­fahren hat das Gericht die Eltern anzuhören, und zwar in der Regel per­sön­lich; bei gerichtlichen Maß­nah­men wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666 und 1666a BGB) sind überdies die Eltern stets per­sön­lich zu hören, um mit ihnen zu klären, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewen­det wer­den kann, § 157 Fam­FG. Kinder, die das 14. Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, wer­den per­sön­lich ange­hört, “wenn die Nei­gun­gen, Bindun­gen oder der Wille des Kindes für die Entschei­dung von Bedeu­tung sind oder wenn eine per­sön­liche Anhörung aus son­sti­gen Grün­den angezeigt ist”; ein Kind, das das 14. Leben­s­jahr vol­len­det hat und nicht geschäft­sun­fähig ist, ist in solchen Ver­fahren stets anzuhören, § 159 Fam­FG.