Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Verfahrensgarantien bei der Personensorge für das Kind – Anspruch auf rechtliches Gehör

clause-640Artikel 9 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, in den Verfahren nach Artikel 9 Absatz 1 „allen Beteiligten Gelegenheit zu geben, am Verfahren teilzunehmen und ihre Meinung zu äußern“.

Das hier in der UN-Kinderrechtskonvention konkretisierte Recht auf Gehör ist bereits in Artikel 6 Abs. 1 EMRK, ferner innerstaatlich als grundrechtsgleiches Recht durch Artikel 103 Abs. 1 GG gewährleistet. Für Verfahren, die die Personensorge für ein Kind betreffen, ist dieses Recht überdies im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einer den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention entsprechenden Weise näher bestimmt: In solchen Verfahren hat das Gericht die Eltern anzuhören, und zwar in der Regel persönlich; bei gerichtlichen Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666 und 1666a BGB) sind überdies die Eltern stets persönlich zu hören, um mit ihnen zu klären, wie die Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann, § 157 FamFG. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden persönlich angehört, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist“; ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist, ist in solchen Verfahren stets anzuhören, § 159 FamFG.