Übereinkommen über die Rechte des Kindes
Die in der UN-Kinderrechtskonvention enthaltenen Pflichten der Staaten.
Artikel 9 Absatz 4 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Erteilung von Auskünften über den Verbleib von Familienangehörigen, deren „Trennung“ von der Familie Folge einer staatlich eingeleiteten Maßnahme ist. Die Bestimmung ist ein Reflex auf das in einigen Ländern in den letzten Jahren aufgetretenen Problem der „verschwundenen“ (d. h. illegal
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Nach ihrem Artikel 41 lässt die UN-Kinderrechtskonvention zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt, die im Recht eines Vertragsstaats oder in dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind. Artikel 41 der UN-Kinderrechtskonvention ist dem Artikel 23 der UN-Frauenrechtskonvention nachgebildet. Die Bestimmung verfolgt, indem sie alle dem
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Die Nichtdiskriminierungsklausel des Artikels 2 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung u.a. wegen der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache sowie der nationalen oder ethnischen Herkunft. Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Kindern deutscher und fremder Staatsangehörigkeit, die bei ausländerrechtlichen Maßnahmen (z. B. Erteilung der Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis) unvermeidlich ist, wird dagegen
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Für eine Regelung der Familienzusammenführung über die Staatsgrenzen hinweg besteht ein besonderes Bedürfnis. Denn dieses Problem stellt sich in der ausländerbehördlichen Praxis sehr häufig — etwa dann, wenn Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, darauf dringen, dass Kinder in das Gastland nachziehen. Bei den Verhandlungen zu dem die
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Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig. Damit sie ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, verlangt Artikel 22 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention für sie „angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe“. Dies soll die Flüchtlingskinder auch zur Wahrnehmung der Rechte befähigen, die in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen festgelegt sind, soweit sie
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Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, dass die allgemeinen Menschenrechtsgarantien, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, auch im Strafverfahren gegen Kinder zu beachten sind. Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafverfahrensrecht wesentlichen Menschenrechtsgarantien des UN-Zivilpaktes (des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte) in Artikel
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Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, dass die allgemeinen Menschenrechtsgarantien, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, auch im Strafverfahren gegen Kinder zu beachten sind. Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafverfahrensrecht wesentlichen Menschenrechtsgarantien des UN-Zivilpaktes (des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte) in Artikel
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Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gewährt dem Kind bestimmte im Zusammenhang mit seiner Geburt besonders wichtige Rechte. So ist das Kind – wie dies schon in Artikel 24 Abs. 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) vorgesehen ist, unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen.
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Das in Artikel 14 der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit wiederholt im wesentlichen das in Artikel 18 des UN-Zivilpaktes verbürgte allgemeine Menschenrecht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Artikel 14 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind,
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Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, dass die allgemeinen Menschenrechtsgarantien, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, auch im Strafverfahren gegen Kinder zu beachten sind. Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafverfahrensrecht wesentlichen Menschenrechtsgarantien des UN-Zivilpaktes (des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte) in Artikel
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