Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Erziehungsverantwortung der Eltern

Gruppe Silhouette rotArtikel 5 der UN-Kinderrechtskonvention stellt klar, dass das Übereinkommen keine Herauslösung des Kindes oder des Jugendlichen aus der Erziehungsverantwortung seiner Eltern oder sonstiger Personensorgeberechtigter anstrebt.

Im Präambelabsatz 5 der UN-Kinderrechtskonvention wird im Gegenteil die Familie als elementare gesellschaftliche Gruppe gewürdigt, die das natürliche Umfeld für das Wachsen und Gedeihen insbesondere der Kinder darstellt und die darum im erforderlichen Maße geschützt und unterstützt werden soll. Präambelabsatz 6 betont, dass das Kind in einer familiären Umgebung aufwachsen sollte, und Präambelabsatz 7 gibt dazu Hinweise auf die Erziehungsbedürftigkeit des Kindes.

Trotzdem bereitete die Einfügung einer Bestimmung über das Erziehungsrecht der Eltern während der Entwurfsberatungen erhebliche Schwierigkeiten. Es wurde insbesondere geltend gemacht, dass ein „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ nicht geeignet sei, Rechte der Eltern zu regeln.

Vor diesem Hintergrund hat der Wortlaut des Artikels 5 Kompromisscharakter. Die Bestimmung besagt nicht etwa, daß sich die Erziehungsverantwortlichkeit und elterliche Sorge darauf beschränken, dem Kind bei Ausübung seiner Rechte Anweisungen und Anleitungen zu geben. Vielmehr können die Eltern oder ein anderer Personensorgeberechtigter in Angelegenheiten des Kindes selbst entscheiden, weil sich dies aus der Natur des Sorgerechts ergibt.

Ferner ist vorausgesetzt, dass die Eltern auch in Vertretung und anstelle des Kindes handeln können, zumal da sich die Frage einer eigenständigen Rechtsausübung durch das Kind bei jüngeren Kindern mangels Altersreife vernünftigerweise gar nicht stellen kann.

Ist das Kind in einem Alter, in dem es als Jugendlicher über die Wahrnehmung seiner Rechte eine Entscheidung bereits selbst treffen könnte, so sollen ihm nach Artikel 5 Anweisungen und Anleitungen durch die Eltern oder sonst personensorgeberechtigten Personen „in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise“ zu erteilen sein.

Übertragen auf das deutsche Recht entspricht dies sinngemäß § 1626 Abs. 2 BGB, wonach die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen haben: Fragen der elterlichen Sorge sollen sie, soweit es nach dem Entwicklungsstand des Kindes angezeigt ist, mit diesem besprechen, und dabei sollen sie Einvernehmen mit ihm anstreben. Die in Artikel 5 der UN-Kinderrechtskonvention gesetzten Maßstäbe entsprechen somit dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 5
Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.

Artikel 5 betrifft die Ausübung der Konventionsrechte durch das „Kind“ schlechthin, so dass unter Berücksichtigung des Artikels 1 der UN-Kinderrechtskonvention das Anleitungs- und Anweisungsrecht der Eltern für alle Geschäfte und Handlungen des Minderjährigen gilt.

Das Übereinkommen geht auf innerstaatliche Regelungen der Vertragsstaaten, wonach ein Minderjähriger unter bestimmten Voraussetzungen — meist nach Erreichung eines unterhalb der Volljährigkeit liegenden Alters — bestimmte Rechtsgeschäfte selbständig und rechtswirksam ohne vorherige oder nachfolgende elterliche Zustimmung vornehmen kann, nicht ein. Derartige „Teilmündigkeiten“ stehen indessen nicht im Widerspruch zum Übereinkommen, da dieses die Vertragsstaaten hinsichtlich des Alters, das ein Minderjähriger zur Erreichung seiner Volljährigkeit erreicht haben muss, nicht festlegt (Artikel 1 UN-Kinderrechtskonvention).

Den Vertragsstaaten ist es somit auch freigestellt, den Minderjährigen für den Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte einem Volljährigen gleichzustellen. Eine Änderung der entsprechenden Regelungen des innerstaatlichen Rechts, die z. B. im Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 19211 oder in den §§ 113, 2229 BGB enthalten sind, ist darum durch die UN-Kinderrechtskonvention nicht veranlasst.

  1. RGBl. S. 939 []