Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Erziehungsverantwortung der Eltern

Gruppe Silhouette rotArtikel 5 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion stellt klar, dass das Übereinkom­men keine Her­aus­lö­sung des Kindes oder des Jugendlichen aus der Erziehungsver­ant­wor­tung sein­er Eltern oder son­stiger Per­so­n­en­sorge­berechtigter anstrebt.

Im Präam­be­lab­satz 5 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion wird im Gegen­teil die Fam­i­lie als ele­mentare gesellschaftliche Gruppe gewürdigt, die das natür­liche Umfeld für das Wach­sen und Gedei­hen ins­beson­dere der Kinder darstellt und die darum im erforder­lichen Maße geschützt und unter­stützt wer­den soll. Präam­be­lab­satz 6 betont, dass das Kind in ein­er famil­iären Umge­bung aufwach­sen sollte, und Präam­be­lab­satz 7 gibt dazu Hin­weise auf die Erziehungs­bedürftigkeit des Kindes.

Trotz­dem bere­it­ete die Ein­fü­gung ein­er Bes­tim­mung über das Erziehungsrecht der Eltern während der Entwurfs­ber­atun­gen erhe­bliche Schwierigkeit­en. Es wurde ins­beson­dere gel­tend gemacht, dass ein “Übereinkom­men über die Rechte des Kindes” nicht geeignet sei, Rechte der Eltern zu regeln.

Vor diesem Hin­ter­grund hat der Wort­laut des Artikels 5 Kom­pro­miss­charak­ter. Die Bes­tim­mung besagt nicht etwa, daß sich die Erziehungsver­ant­wortlichkeit und elter­liche Sorge darauf beschränken, dem Kind bei Ausübung sein­er Rechte Anweisun­gen und Anleitun­gen zu geben. Vielmehr kön­nen die Eltern oder ein ander­er Per­so­n­en­sorge­berechtigter in Angele­gen­heit­en des Kindes selb­st entschei­den, weil sich dies aus der Natur des Sorg­erechts ergibt.

Fern­er ist voraus­ge­set­zt, dass die Eltern auch in Vertre­tung und anstelle des Kindes han­deln kön­nen, zumal da sich die Frage ein­er eigen­ständi­gen Recht­sausübung durch das Kind bei jün­geren Kindern man­gels Alter­sreife vernün­ftiger­weise gar nicht stellen kann.

Ist das Kind in einem Alter, in dem es als Jugendlich­er über die Wahrnehmung sein­er Rechte eine Entschei­dung bere­its selb­st tre­f­fen kön­nte, so sollen ihm nach Artikel 5 Anweisun­gen und Anleitun­gen durch die Eltern oder son­st per­so­n­en­sorge­berechtigten Per­so­n­en “in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise” zu erteilen sein.

Über­tra­gen auf das deutsche Recht entspricht dies sin­ngemäß § 1626 Abs. 2 BGB, wonach die Eltern bei der Pflege und Erziehung die wach­sende Fähigkeit und das wach­sende Bedürf­nis des Kindes zu selb­ständi­gem ver­ant­wor­tungs­be­wusstem Han­deln zu berück­sichti­gen haben: Fra­gen der elter­lichen Sorge sollen sie, soweit es nach dem Entwick­lungs­stand des Kindes angezeigt ist, mit diesem besprechen, und dabei sollen sie Ein­vernehmen mit ihm anstreben. Die in Artikel 5 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion geset­zten Maßstäbe entsprechen somit dem inner­staatlichen Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

Artikel 5
Die Ver­tragsstaat­en acht­en die Auf­gaben, Rechte und Pflicht­en der Eltern oder gegebe­nen­falls, soweit nach Orts­brauch vorge­se­hen, der Mit­glieder der weit­eren Fam­i­lie oder der Gemein­schaft, des Vor­munds oder ander­er für das Kind geset­zlich ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise angemessen zu leit­en und zu führen.

Artikel 5 bet­rifft die Ausübung der Kon­ven­tion­srechte durch das “Kind” schlechthin, so dass unter Berück­sich­ti­gung des Artikels 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion das Anleitungs- und Anweisungsrecht der Eltern für alle Geschäfte und Hand­lun­gen des Min­der­jähri­gen gilt.

Das Übereinkom­men geht auf inner­staatliche Regelun­gen der Ver­tragsstaat­en, wonach ein Min­der­jähriger unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen — meist nach Erre­ichung eines unter­halb der Volljährigkeit liegen­den Alters — bes­timmte Rechts­geschäfte selb­ständig und rechtswirk­sam ohne vorherige oder nach­fol­gende elter­liche Zus­tim­mung vornehmen kann, nicht ein. Der­ar­tige “Teilmündigkeit­en” ste­hen indessen nicht im Wider­spruch zum Übereinkom­men, da dieses die Ver­tragsstaat­en hin­sichtlich des Alters, das ein Min­der­jähriger zur Erre­ichung sein­er Volljährigkeit erre­icht haben muss, nicht fes­tlegt (Artikel 1 UN-Kinder­recht­skon­ven­tion).

Den Ver­tragsstaat­en ist es somit auch freigestellt, den Min­der­jähri­gen für den Abschluss bes­timmter Rechts­geschäfte einem Volljähri­gen gle­ichzustellen. Eine Änderung der entsprechen­den Regelun­gen des inner­staatlichen Rechts, die z. B. im Gesetz über die religiöse Kinder­erziehung vom 15. Juli 19211 oder in den §§ 113, 2229 BGB enthal­ten sind, ist darum durch die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht ver­an­lasst.

  1. RGBl. S. 939 []