Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Berücksichtigung der Meinung des Kindes

StrichzeichnungArtikel 12 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, dem Kind das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zuzu­sich­ern. Dieses Recht soll in zweier­lei Hin­sicht beschränkt sein: Es soll nur solchen Kindern zugesichert sein, die fähig sind, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden. Außer­dem soll dieses Recht nur gel­ten „in allen das Kind berühren­den Angele­gen­heit­en”. Demge­genüber sichert der nach­fol­gende Artikel 13 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion dem Kind das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung in allen Angele­gen­heit­en und unab­hängig davon zu, ob es schon fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden.

Artikel 12
(1) Die Ver­tragsstaat­en sich­ern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden, das Recht zu, diese Mei­n­ung in allen das Kind berühren­den Angele­gen­heit­en frei zu äußern, und berück­sichti­gen die Mei­n­ung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und sein­er Reife.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind ins­beson­dere Gele­gen­heit gegeben, in allen das Kind berühren­den Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren entwed­er unmit­tel­bar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Ein­klang mit den inner­staatlichen Ver­fahrensvorschriften gehört zu wer­den.

Das Schw­ergewicht der in Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­ankerten Garantie liegt darum nicht in der Gewährung der bere­its in Artikel 13 Abs. 1 umfassend garantierten Mei­n­ungs­frei­heit, son­dern im Recht des Kindes auf eine angemessene und seinem Alter und sein­er Reife entsprechende Berück­sich­ti­gung sein­er Mei­n­ung in allen das Kind berühren­den Angele­gen­heit­en — voraus­ge­set­zt, daß das Kind zur Mei­n­ungs­bil­dung fähig ist. Mit diesen For­mulierun­gen ist den Ver­tragsstaat­en ein weit­er Ermessensspiel­raum eingeräumt, in welchen Fällen und inwieweit sie der Mei­n­ung des Kindes Rech­nung tra­gen.

Inner­staatlich ist für Deutsch­land beson­ders auf das Beispiel des § 1671 BGB zu ver­weisen, der die Maßstäbe set­zt, nach denen bei nicht nur vorüberge­hen­den Getren­ntleben der Eltern auf Antrag eines Eltern­teils darüber zu bes­tim­men ist, welchem Eltern­teil die elter­liche Sorge für ein gemein­schaftlich­es Kind zuste­hen soll. Grund­sät­zlich ist das Gericht dabei an einen übere­in­stim­menden Vorschlag der Eltern gebun­den; von ihm darf es nur abwe­ichen, wenn das Kind das 14. Leben­s­jahr vol­len­det hat und der Über­tra­gung wider­spricht, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Es hätte in der Logik des Artikel 12 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gele­gen, wenn Absatz 2 ein Recht des Kindes pos­tuliert hätte, in allen das Kind berühren­den Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren per­sön­lich gehört zu wer­den. Der in diese Rich­tung zie­lende ursprüngliche Vorschlag war aber — offen­sichtlich wegen der in den ver­schiede­nen Staat­en sehr unter­schiedlichen Recht­slage — nicht kon­sens­fähig.1

Die Entschei­dung der Frage, ob in den genan­nten Ver­fahren das Kind per­sön­lich oder durch einen Vertreter gehört wer­den soll, bleibt damit, wie in Absatz 2 aus­drück­lich gesagt, den „Ver­fahrensvorschriften des inner­staatlichen Rechts” vor­be­hal­ten. Nach dem deutschen Ver­fahren­srecht ist die per­sön­liche Anhörung des Kindes z. B. in § 159 Fam­FG vorge­se­hen.

Ist das Kind Partei oder Beteiligter eines Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahrens, kann es sich durch seinen geset­zlichen Vertreter äußern (vgl. z. B. § 51 ZPO). Nach § 8 Abs. 1 SGB VIII sind Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwick­lungs­stand an allen sie betr­e­f­fend­en Entschei­dun­gen der öffentlichen Kinder- und Jugend­hil­fe zu beteili­gen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Ver­wal­tungsver­fahren sowie im Ver­fahren vor dem Fam­i­lien­gericht hinzuweisen.

  1. vgl. UNO-Doku­ment E/CN.4/L.1560/Add.14 vom 11. März 1981, S. 6/7 TZ 18, 28 []