Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Berücksichtigung der Meinung des Kindes

StrichzeichnungArtikel 12 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, dem Kind das Recht auf freie Meinungsäußerung zuzusichern. Dieses Recht soll in zweierlei Hinsicht beschränkt sein: Es soll nur solchen Kindern zugesichert sein, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Außerdem soll dieses Recht nur gelten „in allen das Kind berührenden Angelegenheiten“. Demgegenüber sichert der nachfolgende Artikel 13 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention dem Kind das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen Angelegenheiten und unabhängig davon zu, ob es schon fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Artikel 12
(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

(2) Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.

Das Schwergewicht der in Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Garantie liegt darum nicht in der Gewährung der bereits in Artikel 13 Abs. 1 umfassend garantierten Meinungsfreiheit, sondern im Recht des Kindes auf eine angemessene und seinem Alter und seiner Reife entsprechende Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten — vorausgesetzt, daß das Kind zur Meinungsbildung fähig ist. Mit diesen Formulierungen ist den Vertragsstaaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, in welchen Fällen und inwieweit sie der Meinung des Kindes Rechnung tragen.

Innerstaatlich ist für Deutschland besonders auf das Beispiel des § 1671 BGB zu verweisen, der die Maßstäbe setzt, nach denen bei nicht nur vorübergehenden Getrenntleben der Eltern auf Antrag eines Elternteils darüber zu bestimmen ist, welchem Elternteil die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind zustehen soll. Grundsätzlich ist das Gericht dabei an einen übereinstimmenden Vorschlag der Eltern gebunden; von ihm darf es nur abweichen, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, § 1671 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Es hätte in der Logik des Artikel 12 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention gelegen, wenn Absatz 2 ein Recht des Kindes postuliert hätte, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren persönlich gehört zu werden. Der in diese Richtung zielende ursprüngliche Vorschlag war aber — offensichtlich wegen der in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlichen Rechtslage — nicht konsensfähig.1

Die Entscheidung der Frage, ob in den genannten Verfahren das Kind persönlich oder durch einen Vertreter gehört werden soll, bleibt damit, wie in Absatz 2 ausdrücklich gesagt, den „Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts“ vorbehalten. Nach dem deutschen Verfahrensrecht ist die persönliche Anhörung des Kindes z. B. in § 159 FamFG vorgesehen.

Ist das Kind Partei oder Beteiligter eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens, kann es sich durch seinen gesetzlichen Vertreter äußern (vgl. z. B. § 51 ZPO). Nach § 8 Abs. 1 SGB VIII sind Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht hinzuweisen.

  1. vgl. UNO-Dokument E/CN.4/L.1560/Add.14 vom 11. März 1981, S. 6/7 TZ 18, 28 []