Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Religiöse Kindererziehung

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Beim Ver­gle­ich der in Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion garantierten Reli­gions­frei­heit mit den in Art. 18 des UN-Zivil­pakt gegebe­nen Par­al­lel­gar­antien ergibt sich ein bedeu­ten­der Unter­schied:

Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion enthält keine dem Artikel 18 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes entsprechende Bes­tim­mung, wonach die Pak­t­staat­en verpflichtet sind, die Frei­heit der Eltern zu acht­en, die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder in Übere­in­stim­mung mit ihren eige­nen Überzeu­gun­gen sicherzustellen. Dieser Unter­schied hängt mit der im Übereinkom­men über die Rechte des Kindes ins­ge­samt ver­fol­gten Lin­ie zusam­men, Rechte der Eltern in ein­er die Rechte des Kindes betr­e­f­fend­en Kon­ven­tion nicht zu regeln.

Statt dessen erlegt Artikel 14 Abs. 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion den Eltern eine dem Artikel 5 der Kinder­recht­skon­ven­tion entsprechende Verpflich­tung auf. Bei­de Regelun­gen sind nebeneinan­der sin­nvoll und anwend­bar:

  • Solange das Kind sich in Fra­gen der Reli­gion keine eigene Mei­n­ung bilden kann, entschei­den die Eltern (oder die son­sti­gen per­so­n­en­sorge­berechtigten Per­so­n­en) über die religiöse Erziehung des Kindes nach ihren Vorstel­lun­gen (Artikel 18 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes).
  • Bei älteren Kindern, die sich eine eigene religiöse Mei­n­ung bilden, müssen Eltern und son­stige Per­so­n­en­sorge­berechtigte diese Mei­n­ung berück­sichti­gen (Artikel 14 Abs. 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion).

 

Artikel 14
(1) Die Ver­tragsstaat­en acht­en das Recht des Kindes auf … Reli­gions­frei­heit.

(2) Die Ver­tragsstaat­en acht­en die Rechte und Pflicht­en der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise zu leit­en.

(3) Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den, darf nur den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit, Ord­nung, Gesund­heit oder Sit­tlichkeit oder der Grun­drechte und -frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

 
Inner­staatlich ist das Prob­lem in Deutsch­land durch das Gesetz über die religiöse Kinder­erziehung vom 15. Juli 1921 wie fol­gt gelöst: Nach Vol­len­dung seines zwölften Leben­s­jahres kann ein Kind gegen seinen Willen nicht mehr in einem anderen Beken­nt­nis als bish­er erzo­gen wer­den; nach Vol­len­dung des 14. Leben­s­jahres ste­ht ihm selb­st die Entschei­dung darüber zu, welchem religiösen oder weltan­schaulichen Beken­nt­nis es sich anschließen will. Im übri­gen ist inner­staatlich die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit durch Artikel 4 GG als Grun­drecht gewährleis­tet. Dies entspricht den von Artikel 14 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gestell­ten Anforderun­gen.