Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Übereinkommen über die Rechte des Kindes

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Präambel[↑]

Die Ver­tragsstaat­en dieses Übereinkom­mens

  • in der Erwä­gung, dass nach den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Grund­sätzen die Anerken­nung der allen Mit­gliedern der men­schlichen Gesellschaft innewohnen­den Würde und der Gle­ich­heit und Unveräußer­lichkeit ihrer Rechte die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  • einge­denk dessen, dass die Völk­er der Vere­in­ten Natio­nen in der Char­ta ihren Glauben an die Grun­drechte und an Würde und Wert des Men­schen bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebens­be­din­gun­gen in größer­er Frei­heit zu fördern,
  • in der Erken­nt­nis, dass die Vere­in­ten Natio­nen in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und in den Inter­na­tionalen Men­schen­rechtspak­ten verkün­det haben und übereingekom­men sind, dass jed­er Men­sch Anspruch hat auf alle darin verkün­de­ten Rechte und Frei­heit­en ohne Unter­schei­dung, etwa nach der Rasse, der Haut­farbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, dem Ver­mö­gen, der Geburt oder dem son­sti­gen Sta­tus,
  • unter Hin­weis darauf, dass die Vere­in­ten Natio­nen in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte verkün­det haben, dass Kinder Anspruch auf beson­dere Für­sorge und Unter­stützung haben,
  • überzeugt, dass der Fam­i­lie als Grun­dein­heit der Gesellschaft und natür­lich­er Umge­bung für das Wach­sen und Gedei­hen aller ihrer Mit­glieder, ins­beson­dere der Kinder, der erforder­liche Schutz und Bei­s­tand gewährt wer­den sollte, damit sie ihre Auf­gaben inner­halb der Gemein­schaft voll erfüllen kann,
  • in der Erken­nt­nis, dass das Kind zur vollen und har­monis­chen Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit in ein­er Fam­i­lie und umgeben von Glück, Liebe und Ver­ständ­nis aufwach­sen sollte,
  • in der Erwä­gung, dass das Kind umfassend auf ein indi­vidu­elles Leben in der Gesellschaft vor­bere­it­et und im Geist der in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Ide­ale und ins­beson­dere im Geist des Friedens, der Würde, der Tol­er­anz, der Frei­heit, der Gle­ich­heit und der Sol­i­dar­ität erzo­gen wer­den sollte,
  • einge­denk dessen, dass die Notwendigkeit, dem Kind beson­deren Schutz zu gewähren, in der Gen­fer Erk­lärung von 1924 über die Rechte des Kindes und in der von der Gen­er­alver­samm­lung am 20. Novem­ber 1969 angenomme­nen Erk­lärung der Rechte des Kindes aus­ge­sprochen und in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, im Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (ins­beson­dere in den Artikeln 23 und 24), im Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (ins­beson­dere in Artikel 10) sowie in den Satzun­gen und den in Betra­cht kom­menden Doku­menten der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen und anderen inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen, die sich mit dem Wohl des Kindes befassen, anerkan­nt wor­den ist,
  • einge­denk dessen, dass, wie in der Erk­lärung der. Rechte des Kindes aus­ge­führt ist, „das Kind wegen sein­er man­gel­nden kör­per­lichen und geisti­gen Reife beson­deren Schutzes und beson­der­er Für­sorge, ins­beson­dere eines angemesse­nen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt, bedarf’,
  • unter Hin­weis auf die Bes­tim­mungen der Erk­lärung über die sozialen und rechtlichen Grund­sätze für den Schutz und das Wohl von Kindern unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Auf­nahme in eine Pflege­fam­i­lie und der Adop­tion auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene, der Regeln der Vere­in­ten Natio­nen über die Min­dest­nor­men für die Jugendgerichts­barkeit (Bei­jing-Regeln) und der Erk­lärung über den Schutz von Frauen und Kindern im Aus­nah­mezu­s­tand und bei bewaffneten Kon­flik­ten,
  • in der Erken­nt­nis, dass es in allen Län­dern der Welt Kinder gibt, die in außeror­dentlich schwieri­gen Ver­hält­nis­sen leben, und dass diese Kinder der beson­deren Berück­sich­ti­gung bedür­fen,
  • unter gebühren­der Beach­tung der Bedeu­tung der Tra­di­tio­nen und kul­turellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die har­monis­che Entwick­lung des Kindes,
  • in Anerken­nung der Bedeu­tung der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit für die Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen der Kinder in allen Län­dern, ins­beson­dere den Entwick­lungslän­dern

haben fol­gen­des vere­in­bart:

 

Teil I[↑]

Artikel 1 — Geltung für das Kind; Begriffsbestimmung[↑]

Im Sinne dieses Übereinkom­mens ist ein Kind jed­er Men­sch, der das achtzehnte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwen­den­den Recht nicht früher ein­tritt.

 

Artikel 2 — Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot[↑]

Die Ver­tragsstaat­en acht­en die in diesem Übereinkom­men fest­gelegten Rechte und gewährleis­ten sie jedem ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Kind ohne jede Diskri­m­inierung unab­hängig von der Rasse, der Haut­farbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen, eth­nis­chen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, ein­er Behin­derung, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus des Kindes, sein­er Eltern oder seines Vor­munds.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen For­men der. Diskri­m­inierung oder Bestra­fung wegen des Sta­tus, der Tätigkeit­en, der Mei­n­ungsäußerun­gen oder der Weltan­schau­ung sein­er Eltern, seines Vor­munds oder sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen geschützt wird.

 

Artikel 3 — Wohl des Kindes[↑]

Bei allen Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen, gle­ichviel ob sie von öffentlichen oder pri­vat­en Ein­rich­tun­gen der sozialen Für­sorge, Gericht­en, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Geset­zge­bung­sor­ga­nen getrof­fen wer­den, ist das Wohl des Kindes ein Gesicht­spunkt, der vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, dem Kind unter Berück­sich­ti­gung der Rechte und Pflicht­en sein­er Eltern, seines Vor­munds oder ander­er für das Kind geset­zlich ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en den Schutz und die Für­sorge zu gewährleis­ten, die. zu seinem Woh­lerge­hen notwendig sind; zu diesem Zweck tre­f­fen sie alle geeigneten Geset­zge­bungs- und Ver­wal­tungs­maß­nah­men.

Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,. dass die für die Für­sorge für das Kind oder dessen Schutz ver­ant­wortlichen Insti­tu­tio­nen, Dien­ste und Ein­rich­tun­gen den von den zuständi­gen Behör­den fest­gelegten Nor­men entsprechen, ins­beson­dere im Bere­ich der Sicher­heit und der Gesund­heit sowie hin­sichtlich der Zahl und der fach­lichen Eig­nung des Per­son­als und des Beste­hens ein­er aus­re­ichen­den Auf­sicht.

 

Artikel 4 — Verwirklichung der Kindesrechte[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zur Ver­wirk­lichung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte. Hin­sichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en der­ar­tige Maß­nah­men unter Auss­chöp­fung ihrer ver­füg­baren Mit­tel und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit.

 

Artikel 5 — Respektierung des Elternrechts[↑]

Die Ver­tragsstaat­en acht­en die Auf­gaben, Rechte und Pflicht­en der Eltern oder gegebe­nen­falls, soweit nach Orts­brauch vorge­se­hen, der Mit­glieder der weit­eren Fam­i­lie oder der Gemein­schaft; des Vor­munds oder ander­er für das Kind geset­zlich ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en, das Kind bei der Ausübung der in. diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise angemessen zu leit­en und zu führen.

 

Artikel 6 — Recht auf Leben[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass jedes Kind ein ange­borenes Recht. auf Leben hat.

Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten in größt­möglichem Umfang das Über­leben und die Entwick­lung des Kindes.

 

Artikel 7 — Geburtsregister, Name, Staatsangehörigkeit[↑]

Das Kind ist unverzüglich nach sein­er Geburt in ein Reg­is­ter einzu­tra­gen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staat­sange­hörigkeit zu erwer­ben, und soweit möglich das Recht, seine Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den.

Die Ver­tragsstaat­en stellen die Ver­wirk­lichung dieser Rechte im Ein­klang mit ihrem inner­staatlichen Recht und mit ihren Verpflich­tun­gen auf­grund der ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Übereinkün­fte in diesem Bere­ich sich­er, ins­beson­dere für den Fall, dass das Kind son­st staaten­los wäre.

 

Artikel 8 — Identität[↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, das Recht des Kindes zu acht­en, seine Iden­tität, ein­schließlich sein­er Staat­sange­hörigkeit, seines Namens und sein­er geset­zlich anerkan­nten Fam­i­lien­beziehun­gen, ohne rechtswidrige Ein­griffe. zu behal­ten.

Wer­den einem Kind wider­rechtlich einige oder alle Bestandteile sein­er Iden­tität genom­men, so gewähren die Ver­tragsstaat­en ihm angemesse­nen Bei­s­tand und Schutz mit dem Ziel, seine Iden­tität so schnell wie möglich wieder­herzustellen.

 

Artikel 9 — Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang[↑]

Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird, es sei denn, dass die zuständi­gen Behör­den in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren bes­tim­men dass diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entschei­dung kann im Einzelfall notwendig wer­den, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern. mis­shan­delt oder ver­nach­läs­sigt wird oder wenn bei getren­nt leben­den Eltern eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist.

In Ver­fahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gele­gen­heit zu geben, am Ver­fahren teilzunehmen und ihre Mei­n­ung zu äußern.

Die Ver­tragsstaat­en acht­en das Recht des Kindes, das von einem oder bei­den Eltern­teilen getren­nt ist, regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes wider­spricht.

Ist die Tren­nung Folge ein­er von einem Ver­tragsstaat ein­geleit­eten Maß­nahme, wie etwa ein­er Frei­heit­sentziehung, Frei­heitsstrafe, Lan­desver­weisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder bei­der Eltern­teile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgen­deinem Grund ein­tritt, während der Betr­e­f­fende sich in staatlichem Gewahrsam befind­et), so erteilt der Ver­tragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebe­nen­falls einem anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen die wesentlichen Auskün­fte über den Verbleib des oder der abwe­senden Fam­i­lien­ange­höri­gen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Ver­tragsstaat­en stellen fern­er sich­er, dass allein die Stel­lung eines solchen Antrags keine nachteili­gen Fol­gen für den oder die Betrof­fe­nen hat.

 

Artikel 10 — Familienzusammenführung; grenzüberschreitende Kontakte[↑]

Entsprechend der Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en nach Artikel 9 Absatz 1 wer­den von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Fam­i­lien­zusam­men­führung gestellte Anträge auf Ein­reise in einen Ver­tragsstaat oder Aus­reise aus einem Ver­tragsstaat von den Ver­tragsstaat­en wohlwol­lend, human und beschle­u­nigt bear­beit­et. Die Ver­tragsstaat­en stellen fern­er sich­er, dass die Stel­lung eines solchen Antrags keine nachteili­gen Fol­gen für die Antrag­steller und deren Fam­i­lien­ange­hörige hat.

Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufen­thalt in ver­schiede­nen Staat­en haben, hat das Recht, regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen, soweit nicht außergewöhn­liche Umstände vor­liegen. Zu diesem Zweck acht­en die Ver­tragsstaat­en entsprechend ihrer Verpflich­tung nach Artikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindes und sein­er Eltern, aus jedem Land ein­schließlich ihres eige­nen auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Aus­reise aus einem Land unter­liegt nur den geset­zlich vorge­se­henen Beschränkun­gen, die zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

 

Artikel 11 — Rechtswidrige Verbringung von Kindern ins Ausland[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen Maß­nah­men, um das rechtswidrige Ver­brin­gen von Kindern ins Aus­land und ihre rechtswidrige Nichtrück­gabe zu bekämpfen.

Zu diesem Zweck fördern die Ver­tragsstaat­en den Abschluss zwei- oder mehr­seit­iger Übereinkün­fte oder den Beitritt zu beste­hen­den Übereinkün­ften.

 

Artikel 12 — Berücksichtigung des Kindeswillens[↑]

Die Ver­tragsstaat­en sich­ern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Mei­n­ung zu bilden, das Recht zu, diese Mei­n­ung in allen das Kind berühren­den Angele­gen­heit­en frei zu äußern, und berück­sichti­gen die Mei­n­ung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und sein­er Reife.

Zu diesem Zweck wird dem Kind ins­beson­dere Gele­gen­heit gegeben, in allen das Kind berühren­den Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren entwed­er unmit­tel­bar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Ein­klang mit den inner­staatlichen Ver­fahrensvorschriften gehört zu wer­den.

 

Artikel 13 — Meinungs- und Informationsfreiheit[↑]

Das Kind hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ungeachtet der Staats­gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jed­er Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere vom Kind gewählte Mit­tel sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben.

Die Ausübung dieses Rechts kann bes­timmten, geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die erforder­lich sind

  • für die Achtung der Rechte oder des Rufes ander­er oder
  • für den Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit.

 

Artikel 14 — Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit[↑]

Die Ver­tragsstaat­en acht­en das Recht des Kindes auf Gedanken-, Gewis­sens- und Reli­gions­frei­heit.

Die Ver­tragsstaat­en acht­en die Rechte und Pflicht­en der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds, das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise zu leit­en.

Die Frei­heit, seine Reli­gion oder Weltan­schau­ung zu bekun­den, darf nur den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit, Ord­nung, Gesund­heit oder Sit­tlichkeit oder der Grun­drechte und -frei­heit­en ander­er erforder­lich sind.

 

Artikel 15 — Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen und sich friedlich zu ver­sam­meln.

Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im

 

Artikel 16 — Schutz der Privatsphäre und Ehre[↑]

Kein Kind darf willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung oder seinen Schrittverkehr oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Ehre und seines Rufes aus­ge­set­zt wer­den.

Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.

 

Artikel 17 — Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen die wichtige Rolle der Massen­me­di­en an und stellen sich­er, dass das Kind Zugang hat zu Infor­ma­tio­nen und Mate­r­i­al aus ein­er Vielfalt nationaler und inter­na­tionaler Quellen, ins­beson­dere der­jeni­gen, welche die Förderung seines sozialen, seel­is­chen und sit­tlichen Woh­lerge­hens sowie sein­er kör­per­lichen und geisti­gen Gesund­heit zum Ziel haben. Zu diesem Zweck wer­den die Ver­tragsstaat­en

  • die Massen­me­di­en ermuti­gen, Infor­ma­tio­nen und Mate­r­i­al zu ver­bre­it­en, die für das Kind von sozialem und kul­turellem Nutzen sind und dem Geist des Artikels 29 entsprechen;
  • die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit bei der Her­stel­lung, beim Aus­tausch und bei der Ver­bre­itung dieser Infor­ma­tio­nen und dieses Mate­ri­als aus ein­er Vielfalt nationaler und inter­na­tionaler kul­tureller Quellen fördern;
  • die Her­stel­lung und Ver­bre­itung von Kinder­büch­ern fördern;
  • die Massen­me­di­en ermuti­gen, den sprach­lichen Bedürfnis­sen eines Kindes, das ein­er Min­der­heit ange­hört oder Ure­in­wohn­er ist, beson­ders Rech­nung zu tra­gen;
  • die Erar­beitung geeigneter Richtlin­ien zum Schutz des Kindes vor Infor­ma­tio­nen und Mate­r­i­al, die sein Woh­lerge­hen beein­trächti­gen, fördern, wobei die Artikel 13 und 18 zu berück­sichti­gen sind.

 

Artikel 18 — Verantwortung für das Kindeswohl[↑]

Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich nach besten Kräften, die Anerken­nung des Grund­satzes sicherzustellen, dass bei­de Eltern­teile gemein­sam für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes ver­ant­wortlich sind. Für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes sind in erster Lin­ie die Eltern oder gegebe­nen­falls der Vor­mund ver­ant­wortlich.

Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grun­dan­liegen.
Zur Gewährleis­tung und Förderung der in diesem Übereinkom­men fest­gelegten Rechte unter­stützen die Ver­tragsstaat­en die Eltern und den Vor­mund in angemessen­er Weise bei der Erfül­lung ihrer Auf­gabe, das Kind zu erziehen, und sor­gen für den Aus­bau von Insti­tu­tio­nen, Ein­rich­tun­gen und Dien­sten für die Betreu­ung von Kindern.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Kinder beruf­stätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betra­cht kom­menden Kinder­be­treu­ungs­di­en­ste und -ein­rich­tun­gen zu nutzen.

 

Artikel 19 — Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial- und Bil­dungs­maß­nah­men, um das Kind vor jed­er Form kör­per­lich­er oder geistiger Gewal­tan­wen­dung, Schaden­szufü­gung oder Mis­shand­lung, vor Ver­wahrlosung Oder Ver­nach­läs­si­gung, vor schlechter Behand­lung oder Aus­beu­tung ein­schließlich des sex­uellen Miss­brauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Eltern­teils, eines Vor­munds oder anderen geset­zlichen Vertreters oder ein­er anderen Per­son befind­et, die das Kind betreut.

Diverse Schutz­maß­nah­men sollen je nach den Gegeben­heit­en wirk­same Ver­fahren zur Auf­stel­lung von Sozial­pro­gram­men enthal­ten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforder­liche Unter­stützung gewähren und andere For­men der Vor­beu­gung vorse­hen sowie Maß­nahme zur Aufdeck­ung, Mel­dung, Weit­er­ver­weisung, Unter­suchung, Behand­lung und Nach­be­treu­ung in den in Absatz 1 beschriebe­nen Fällen schlechter Behand­lung von Kindern und gegebe­nen­falls für das Ein­schre­it­en der Gerichte.

 

Artikel 20 — Von der Familie getrennt lebende Kinder; Pflegefamilie; Adoption[↑]

Ein Kind, das vorüberge­hend oder dauernd aus sein­er famil­iären Umge­bung her­aus­gelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umge­bung im eige­nen Inter­esse nicht ges­tat­tet wer­den kann, hat Anspruch auf den beson­deren Schutz und Bei­s­tand des Staates.

Die Ver­tragsstaat­en stellen nach Maß­gabe ihres inner­staatlichen Rechts andere For­men der Betreu­ung eines solchen Kindes sich­er.

Als andere Form der Betreu­ung kommt unter anderem die Auf­nahme in eine Pflege­fam­i­lie, die Kafala nach islamis­chem Recht, die Adop­tion oder, falls erforder­lich, die Unter­bringung in ein­er geeigneten Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tung in Betra­cht. Bei der Wahl zwis­chen diesen Lösun­gen sind die erwün­schte Kon­ti­nu­ität in der Erziehung des Kindes sowie die eth­nis­che, religiöse, kul­turelle und sprach­liche Herkun­ft des Kindes gebührend zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 21 — Adoption[↑]

Die Ver­tragsstaat­en, die das Sys­tem der Adop­tion anerken­nen oder zulassen, gewährleis­ten, dass dem Wohl des Kindes bei der Adop­tion die höch­ste Bedeu­tung zugemessen wird; die Ver­tragsstaat­en

  1. stellen sich­er, dass die Adop­tion eines Kindes nur durch die zuständi­gen Behör­den bewil­ligt wird, die nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren und auf der Grund­lage aller ver­lässlichen ein­schlägi­gen Infor­ma­tio­nen entschei­den, dass die Adop­tion angesichts des Sta­tus des Kindes in bezug auf Eltern, Ver­wandte und einen Vor­mund zuläs­sig ist und dass, soweit dies erforder­lich ist, die betrof­fe­nen Per­so­n­en in Ken­nt­nis der Sach­lage und auf der Grund­lage ein­er gegebe­nen­falls erforder­lichen Beratung der Adop­tion zuges­timmt haben;
  2. erken­nen an, dass die inter­na­tionale Adop­tion als andere Form der Betreu­ung ange­se­hen wer­den kann, wenn das Kind nicht in seinem Heimat­land in ein­er Pflege- oder Adop­tions­fam­i­lie unterge­bracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut wer­den kann;
  3. stellen sich­er, dass das Kind im Fall ein­er inter­na­tionalen Adop­tion in den Genuss der für nationale Adop­tio­nen gel­tenden Schutzvorschriften und Nor­men kommt;
    tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass bei inter­na­tionaler Adop­tion für die Beteiligten keine unstatthaften Ver­mö­gensvorteile entste­hen;
  4. fördern die Ziele dieses Artikels gegebe­nen­falls durch den Abschluss zwei- oder mehr­seit­iger Übereinkün­fte und bemühen sich in diesem Rah­men sicherzustellen, dass die Unter­bringung des Kindes in einem anderen Land durch die zuständi­gen Behör­den oder Stellen durchge­führt wird.

 

Artikel 22 — Flüchtlingskinder[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen geeignete Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstel­lung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maß­gabe der anzuwen­den­den Regeln und Ver­fahren des Völk­er­rechts oder des inner­staatlichen Rechts als Flüchtling ange­se­hen wird; angemesse­nen Schutz und human­itäre Hil­fe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkom­men oder in anderen inter­na­tionalen Übereinkün­ften über Men­schen­rechte oder über human­itäre Fra­gen, denen die genan­nten Staat­en als Ver­tragsparteien ange­hören, fest­gelegt sind, und zwar unab­hängig davon, ob es sich in Begleitung sein­er Eltern oder ein­er anderen Per­son befind­et oder nicht.

Zu diesem Zweck wirken die Ver­tragsstaat­en in der ihnen angemessen erscheinen­den Weise bei allen Bemühun­gen mit, welche die Vere­in­ten Natio­nen und andere zuständi­ge zwis­chen­staatliche oder nicht­staatliche Organ­i­sa­tio­nen, die mit den Vere­in­ten Natio­nen zusam­me­nar­beit­en, unternehmen, um ein solch­es Kind zu schützen, um ihm zu helfen und um die Eltern oder andere Fam­i­lien­ange­hörige eines Flüchtlingskinds aus­find­ig zu machen mit dem Ziel, die für eine Fam­i­lien­zusam­men­führung notwendi­gen Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen. Kön­nen die Eltern oder andere Fam­i­lien­ange­hörige nicht aus­find­ig gemacht wer­den, so ist dem Kind im Ein­klang mit den in diesem Übereinkom­men enthal­te­nen Grund­sätzen der­selbe Schutz zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus irgen­deinem Grund dauernd oder vorüberge­hend aus sein­er famil­iären Umge­bung her­aus­gelöst ist.

 

Artikel 23 — Förderung behinderter Kinder[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass ein geistig oder kör­per­lich behin­dertes Kind ein erfülltes und men­schen­würdi­ges Leben unter Bedin­gun­gen führen soll, welche die Würde des Kindes wahren, seine Selb­ständigkeit fördern und seine aktive Teil­nahme am Leben der Gemein­schaft erle­ichtern.

Die Ver­tragsstaat­en. erken­nen das Recht des behin­derten Kindes auf beson­dere Betreu­ung an und treten dafür ein und stellen sich­er, dass dem behin­derten Kind und den für seine Betreu­ung Ver­ant­wortlichen im Rah­men der ver­füg­baren Mit­tel auf Antrag die Unter­stützung zuteil wird, die dem Zus­tand des Kindes sowie den Leben­sum­stän­den der Eltern oder ander­er Per­so­n­en, die das Kind betreuen, angemessen ist.

In Anerken­nung der beson­deren Bedürfnisse eines behin­derten Kindes ist die nach Absatz 2 gewährte Unter­stützung soweit irgend möglich und unter Berück­sich­ti­gung der finanziellen Mit­tel der Eltern oder ander­er Per­so­n­en, die das Kind betreuen, unent­geltlich zu leis­ten und so zu gestal­ten, dass sichergestellt ist, dass Erziehung, Aus­bil­dung, Gesund­heits­di­en­ste, Reha­bil­i­ta­tions­di­en­ste, Vor­bere­itung auf das Beruf­sleben und Erhol­ungsmöglichkeit­en dem behin­derten Kind tat­säch­lich in ein­er Weise zugänglich sind, die der möglichst voll­ständi­gen sozialen Inte­gra­tion und indi­vidu­ellen Ent­fal­tung des Kindes ein­schließlich sein­er kul­turellen und geisti­gen Entwick­lung förder­lich ist.

Die Ver­tragsstaat­en fördern im Geist der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit den Aus­tausch sach­di­en­lich­er Infor­ma­tio­nen im Bere­ich der Gesund­heitsvor­sorge und der medi­zinis­chen, psy­chol­o­gis­chen und funk­tionellen Behand­lung behin­dert­er Kinder ein­schließlich der Ver­bre­itung von Infor­ma­tio­nen über Meth­o­d­en der Reha­bil­i­ta­tion, der Erziehung und der Beruf­saus­bil­dung und des Zugangs zu solchen Infor­ma­tio­nen, um es den Ver­tragsstaat­en zu ermöglichen, in diesen Bere­ichen ihre Fähigkeit­en und ihr Fach­wis­sen zu verbessern und weit­ere Erfahrun­gen zu sam­meln. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwick­lungslän­der beson­ders zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 24 — Gesundheitsvorsorge[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes auf das erre­ich­bare Höch­st­maß an Gesund­heit an sowie auf Inanspruch­nahme von Ein­rich­tun­gen zur Behand­lung von Krankheit­en und zur Wieder­her­stel­lung der Gesund­heit. Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu der­ar­ti­gen Gesund­heits­di­en­sten voren­thal­ten wird.

Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich, die volle Ver­wirk­lichung dieses Rechts sicherzustellen, und tre­f­fen ins­beson­dere geeignete Maß­nah­men, um

  1. die Säuglings- und Kinder­sterblichkeit zu ver­ringern;
  2. sicherzustellen, dass alle Kinder die notwendi­ge ärztliche Hil­fe und Gesund­heits­für­sorge erhal­ten, wobei beson­der­er Nach­druck auf den Aus­bau der gesund­heitlichen Grund­ver­sorgung gelegt wird;
  3. Krankheit­en sowie Unter- und Fehlernährung auch im Rah­men der gesund­heitlichen Grund­ver­sorgung zu bekämpfen, unter anderem durch den Ein­satz leicht zugänglich­er Tech­nik und durch die Bere­it­stel­lung aus­re­ichen­der voll­w­er­tiger Nahrungsmit­tel und sauberen Trinkwassers, wobei die Gefahren und Risiken der Umweltver­schmutzung zu berück­sichti­gen sind;
  4. eine angemessene Gesund­heits­für­sorge für Müt­ter vor und nach der Ent­bindung sicherzustellen;
  5. sicherzustellen, dass allen Teilen der Gesellschaft, ins­beson­dere Eltern und Kindern, Grund­ken­nt­nisse über die Gesund­heit und Ernährung des Kindes, die Vorteile des Stil­lens, die Hygiene und die Sauber­hal­tung der Umwelt sowie die Unfal­lver­hü­tung ver­mit­telt wer­den, dass sie Zugang zu der entsprechen­den Schu­lung haben und dass sie bei der Anwen­dung dieser Grund­ken­nt­nisse Unter­stützung erhal­ten;
  6. die Gesund­heitsvor­sorge, die Eltern­ber­atung sowie die Aufk­lärung und die Dien­ste auf dem Gebi­et der Fam­i­lien­pla­nung auszubauen.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle wirk­samen und geeigneten Maß­nah­men, um über­lieferte Bräuche, die für die Gesund­heit der Kinder schädlich. sind, abzuschaf­fen.

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit zu unter­stützen und zu fördern, um fortschre­i­t­end die volle Ver­wirk­lichung des in diesem Artikel anerkan­nten Rechts zu erre­ichen. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwick­lungslän­der beson­ders zu berück­sichti­gen.

 

Artikel 25 — Unterbringung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass ein Kind, das von den zuständi­gen Behör­den wegen ein­er kör­per­lichen oder geisti­gen Erkrankung zur Betreu­ung, zum Schutz der Gesund­heit oder zur Behand­lung unterge­bracht wor­den ist, das Recht hat auf eine regelmäßige Über­prü­fung der dem Kind gewährten Behand­lung sowie aller anderen Umstände, die für seine Unter­bringung von Belang sind.

 

Artikel 26 — Soziale Sicherheit[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes auf Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Sozialver­sicherung an und tre­f­fen die erforder­lichen Maß­nah­men, um die volle Ver­wirk­lichung dieses Rechts in Übere­in­stim­mung mit dem inner­staatlichen Recht sicherzustellen.

Die Leis­tun­gen sollen gegebe­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse und der son­sti­gen Umstände des Kindes und der Unter­halt­spflichti­gen sowie ander­er für die Beantra­gung von Leis­tun­gen durch das Kind oder im Namen des Kindes maßge­blich­er Gesicht­spunk­te gewährt wer­den.

 

Artikel 27 — Angemessene Lebensbedingungen; Unterhalt[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes auf einen sein­er kör­per­lichen, geisti­gen, seel­is­chen, sit­tlichen und sozialen Entwick­lung angemesse­nen Lebens­stan­dard an.

Es ist in erster Lin­ie Auf­gabe der Eltern oder ander­er für das Kind ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en, im. Rah­men ihrer Fähigkeit­en und finanziellen Möglichkeit­en die für die Entwick­lung des Kindes notwendi­gen Lebens­be­din­gun­gen sicherzustellen.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen gemäß ihren inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen und im Rah­men ihrer Mit­tel geeignete Maß­nah­men, um den Eltern und anderen für das Kind ver­ant­wortlichen Per­so­n­en bei der Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hil­fs- und Unter­stützung­spro­gram­rne ins­beson­dere im Hin­blick auf Ernährung, Bek­lei­dung und Woh­nung vor.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um die Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind ver­ant­wortlichen Per­so­n­en sowohl inner­halb des Ver­tragsstaats als auch im Aus­land sicherzustellen. Ins­beson­dere fördern die Ver­tragsstaat­en, wenn die für das Kind finanziell ver­ant­wortliche Per­son in einem anderen Staat lebt als das Kind, den Beitritt zu inter­na­tionalen Übereinkün­ften oder den Abschluss solch­er Übereinkün­fte sowie andere geeignete Regelun­gen.

 

Artikel 28 — Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes auf Bil­dung an; um die Ver­wirk­lichung dieses Rechts auf der Grund­lage der Chan­cen­gle­ich­heit fortschre­i­t­end zu erre­ichen, wer­den sie ins­beson­dere

  1. den Besuch der Grund­schule für alle zur Pflicht und unent­geltlich machen;
  2. die Entwick­lung ver­schieden­er For­men der weit­er­führen­den Schulen all­ge­mein­bilden­der und berufs­bilden­der Art fördern, sie allen Kindern ver­füg­bar und zugänglich machen und geeignete Maß­nah­men wie die Ein­führung der Unent­geltlichkeit und die Bere­it­stel­lung. finanzieller Unter­stützung bei Bedürftigkeit tre­f­fen;
  3. allen entsprechend ihren Fähigkeit­en den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mit­teln ermöglichen;
  4. Bil­dungs- und Berufs­ber­atung allen Kindern ver­füg­bar und zugänglich machen;
  5. Maß­nah­men tre­f­fen, die den regelmäßi­gen Schulbe­such fördern und den Anteil der­jeni­gen, welche die Schule vorzeit­ig ver­lassen, ver­ringern.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die Diszi­plin in der Schule in ein­er Weise gewahrt wird, die der Men­schen­würde des Kindes entspricht und im Ein­klang mit diesem Übereinkom­men ste­ht.

Die Ver­tragsstaat­en fördern die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit im Bil­dungswe­sen, ins­beson­dere um zur Besei­t­i­gung von Unwis­senheit und Anal­pha­beten­tum in der Welt beizu­tra­gen und den Zugang zu wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen und mod­er­nen Unter­richtsmeth­o­d­en zu erle­ichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwick­lungslän­der beson­ders zu berück­sichti­gen.

 

Artikel29 — Bildungsziele; Bildungseinrichtungen[↑]

Die Ver­tragsstaat­en stim­men darin übere­in, dass die Bil­dung des Kindes. darauf gerichtet sein muß,

  1. die Per­sön­lichkeit, die Begabung und die geisti­gen und kör­per­lichen Fähigkeit­en des Kindes voll zur Ent­fal­tung zu brin­gen;
  2. dem Kind Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en und den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen ver­ankerten Grund­sätzen zu ver­mit­teln;
  3. dem Kind Achtung vor seinen Eltern, sein­er kul­turellen Iden­tität, sein­er Sprache und seinen kul­turellen Werten, den nationalen Werten des Lan­des, in dem es lebt,- und gegebe­nen­falls des Lan­des, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kul­turen als der eige­nen zu ver­mit­teln;
  4. das Kind auf ein ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Leben in ein­er freien Gesellschaft im Geist der Ver­ständi­gung, des Friedens, der Tol­er­anz; der Gle­ich­berech­ti­gung der Geschlechter und der Fre­und­schaft zwis­chen allen Völk­ern und eth­nis­chen, nationalen und religiösen Grup­pen sowie zu Ure­in­wohn­ern vorzu­bere­it­en;
  5. dem Kind Achtung vor der natür­lichen Umwelt zu ver­mit­teln.

Dieser Artikel und Artikel 28 dür­fen nicht so aus­gelegt wer­den, dass sie die Frei­heit natür­lich­er oder juris­tis­ch­er Per­so­n­en beein­trächti­gen, Bil­dung­sein­rich­tun­gen zu grün­den und zu führen, sofern die in Absatz 1 fest­gelegten Grund­sätze beachtet wer­den und die in solchen Ein­rich­tun­gen ver­mit­telte Bil­dung den von dem Staat gegebe­nen­falls fest­gelegten Min­dest­nor­men entspricht.

 

Artikel 30 — Minderheitenschutz[↑]

In Staat­en, in denen es eth­nis­che, religiöse oder sprach­liche Min­der­heit­en oder Ure­in­wohn­er gibt, darf einem Kind, das ein­er solchen Min­der­heit ange­hört oder Ure­in­wohn­er ist, nicht das Recht voren­thal­ten wer­den, in Gemein­schaft mit anderen Ange­höri­gen sein­er Gruppe seine eigene Kul­tur zu pfle­gen, sich zu sein­er eige­nen Reli­gion zu beken­nen und sie auszuüben oder seine eigene Sprache zu ver­wen­den.

 

Artikel 31 — Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit an, auf Spiel und alters­gemäße aktive Erhol­ung sowie auf freie Teil­nahme am kul­turellen und kün­st­lerischen Leben.

Die Ver­tragsstaat­en acht­en und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteili­gung am kul­turellen und kün­st­lerischen Leben und fördern die Bere­it­stel­lung geeigneter und gle­ich­er Möglichkeit­en für die kul­turelle und kün­st­lerische Betä­ti­gung sowie für aktive Erhol­ung und Freizeitbeschäf­ti­gung.

 

Artikel 32 — Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlich­er Aus­beu­tung geschützt und nicht zu ein­er Arbeit herange­zo­gen zu wer­den, die Gefahren mit sich brin­gen, die Erziehung des Kindes behin­dern oder die Gesund­heit des Kindes oder seine kör­per­liche, geistige, seel­is­che, sit­tliche oder soziale Entwick­lung schädi­gen kön­nte.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial- und Bil­dungs­maß­nah­men, um die Durch­führung dieses Artikels sicherzustellen. Zu diesem Zweck und unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen ander­er inter­na­tionaler Übereinkün­fte wer­den die Ver­tragsstaat­en ins­beson­dere

  • ein oder mehrere Min­destal­ter für die Zulas­sung zur Arbeit fes­tle­gen;
  • eine angemessene Regelung der Arbeit­szeit und der Arbeits­be­din­gun­gen vorse­hen;
  • angemessene Strafen oder andere Sank­tio­nen zur wirk­samen Durch­set­zung dieses Artikels vorse­hen.

 

Artikel 33 — Schutz vor Suchtstoffen[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men ein­schließlich Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial- und Bil­dungs­maß­nah­men, um Kinder vor dem uner­laubten Gebrauch von Sucht­stof­fen und psy­chotropen Stof­fen im Sinne der dies­bezüglichen inter­na­tionalen Übereinkün­fte zu schützen und den Ein­satz von Kindern bei der uner­laubten Her­stel­lung dieser Stoffe und beim uner­laubten Verkehr mit diesen Stof­fen zu ver­hin­dern.

 

Artikel 34 — Schutz vor sexuellem Missbrauch[↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, das Kind vor allen For­men sex­ueller Aus­beu­tung und sex­uellen Miss­brauchs zu schützen. Zu diesem Zweck tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en ins­beson­dere alle geeigneten inner­staatlichen, zwei­seit­i­gen und mehr­seit­i­gen Maß­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Kinder

  • zur Beteili­gung an rechtswidri­gen sex­uellen Hand­lun­gen ver­leit­et oder gezwun­gen wer­den;
  • für die Pros­ti­tu­tion oder andere rechtswidrige sex­uelle Prak­tiken aus­ge­beutet wer­den;
  • für pornographis­che Dar­bi­etun­gen und Darstel­lun­gen aus­ge­beutet wer­den.

 

Artikel 35 — Maßnahmen gegen Entführung und Kinderhandel[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten inner­staatlichen, zwei­seit­i­gen und mehr­seit­i­gen Maß­nah­men, um die Ent­führung und den Verkauf von Kindern sowie den Han­del mit Kindern zu irgen­deinem Zweck und in irgen­dein­er Form zu ver­hin­dern.

 

Artikel 36 — Schutz vor sonstiger Ausbeutung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en schützen das Kind vor allen son­sti­gen For­men der Aus­beu­tung, die das Wohl des Kindes in irgen­dein­er Weise beein­trächti­gen.

 

Artikel 37 — Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft[↑]

Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,

  • dass kein Kind der Folter Oder ein­er anderen grausamen, unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wird. Für Straftat­en, die von Per­so­n­en vor Vol­len­dung des achtzehn­ten Leben­s­jahrs began­gen wor­den sind, darf wed­er die Todesstrafe noch lebenslange Frei­heitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeit­iger Ent­las­sung ver­hängt wer­den:
  • dass keinem Kind die Frei­heit rechtswidrig oder willkür­lich ent­zo­gen wird. Fes­t­nahme, Frei­heit­sentziehung oder Frei­heitsstrafe darf bei einem Kind im Ein­klang mit dem Gesetz nur als let­ztes Mit­tel und für die kürzeste angemessene Zeit angewen­det wer­den;
  • dass jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, men­schlich und mit Achtung vor der dem Men­schen innewohnen­den Würde und unter Berück­sich­ti­gung der Bedürfnisse von Per­so­n­en seines Alters behan­delt wird. Ins­beson­dere ist jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, von Erwach­se­nen zu tren­nen, sofern nicht ein anderes Vorge­hen als dem Wohl des Kindes dien­lich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit sein­er Fam­i­lie durch Briefwech­sel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhn­liche Umstände vor­liegen;
  • dass jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist„ das Recht auf umge­hen­den Zugang zu einem recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tand und das Recht hat, die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung bei einem Gericht oder ein­er ‚anderen zuständi­gen, unab­hängi­gen und unpartei­is­chen Behörde anzufecht­en, sowie das Recht auf als­baldige Entschei­dung in einem solchen Ver­fahren.

 

Artikel 38 — Schutz bei bewaffneten Konflikten; Einziehung zu den Streitkräften[↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die für sie verbindlichen Regeln des in bewaffneten Kon­flik­ten anwend­baren human­itären Völk­er­rechts, die für das Kind Bedeu­tung haben, zu beacht­en und für deren Beach­tung zu sor­gen.

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass Per­so­n­en, die das fün­fzehnte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, nicht unmit­tel­bar an Feind­seligkeit­en teil­nehmen.

Die Ver­tragsstaat­en nehmen davon Abstand, Per­so­n­en, die das fün­fzehnte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben1 zu ihren Stre­itkräften einzuziehen. Wer­den Per­so­n­en zu den Stre­itkräften einge­zo­gen, die zwar das fün­fzehnte, nicht aber das achtzehnte Leben­s­jahr vol­len­det haben, so bemühen sich die Ver­tragsstaat­en, vor­rangig die jew­eils ältesten einzuziehen.

Im Ein­klang mit ihren Verpflich­tun­gen nach dem human­itären Völk­er­recht, die Zivil­bevölkerung in bewaffneten Kon­flik­ten zu schützen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en alle durch­führbaren Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Kon­flikt betrof­fene Kinder geschützt und betreut wer­den.

 

Artikel 39 — Genesung und Wiedereingliederung geschädigter Kinder[↑]

Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um die physis­che und psy­chis­che Gene­sung und die soziale Wiedere­ingliederung eines Kindes zu fördern, das Opfer irgen­dein­er Form von Ver­nach­läs­si­gung, Aus­beu­tung oder Mis­shand­lung, der Folter oder ein­er anderen Form grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe oder aber bewaffneter Kon­flik­te gewor­den ist. Die Gene­sung und Wiedere­ingliederung müssen in ein­er Umge­bung stat­tfind­en, die der Gesund­heit, der Selb­stach­tung und der Würde des Kindes förder­lich ist.

 

Artikel 40 — Behandlung des Kindes in Strafrecht und Strafverfahren[↑]

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes an, das der Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wird, in ein­er Weise behan­delt zu wer­den, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eige­nen Wert fördert, seine Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en ander­er stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berück­sichtigt, seine soziale Wiedere­ingliederung sowie die Über­nahme ein­er kon­struk­tiv­en Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

Zu diesem Zweck stellen die Ver­tragsstaat­en unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen inter­na­tionaler Übereinkün­fte ins­beson­dere sich­er,

  1. dass kein Kind wegen Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staatlichem Recht oder Völk­er­recht nicht ver­boten waren, der Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wird;
  2. dass jedes Kind, das ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien hat:
    1. bis zum geset­zlichen Nach­weis der Schuld als unschuldig zu gel­ten,
    2. unverzüglich und unmit­tel­bar über die gegen das Kind erhobe­nen Beschuldigun­gen
    3. unter­richtet zu wer­den, gegebe­nen­falls durch seine Eltern oder seinen Vor­mund, und einen recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tand zur Vor­bere­itung und Wahrnehmung sein­er Vertei­di­gung zu erhal­ten,
    4. seine Sache unverzüglich durch eine zuständi­ge Behörde oder ein zuständi­ges Gericht, die Unab­hängig und unpartei­isch sind, in einem fairen Ver­fahren entsprechend dem Gesetz entschei­den zu lassen, und zwar in Anwe­sen­heit eines recht­skundi­gen Oder anderen geeigneten Bei­s­tands sowie -sofern dies nicht ins­beson­dere in Anbe­tra­cht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl wider­sprechend ange­se­hen wird -in Anwe­sen­heit sein­er Eltern oder seines Vor­munds,
    5. nicht gezwun­gen zu wer­den, als Zeuge auszusagen Oder sich schuldig zu beken­nen, sowie die. Belas­tungszeu­gen zu befra­gen Oder befra­gen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter gle­ichen Bedin­gun­gen zu erwirken,
    6. wenn es ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze über­führt ist, diese Entschei­dung und alle als Folge davon ver­hängten Maß­nah­men. durch eine zuständi­ge über­ge­ord­nete Behörde Oder ein zuständi­ges höheres Gericht, die unab­hängig und unpartei­isch sind, entsprechend dem Gesetz nach­prüfen zu lassen,
    7. die unent­geltliche Hinzuziehung eines Dol­metsch­ers zu ver­lan­gen, wenn das Kind die Ver­hand­lungssprache nicht ver­ste­ht oder spricht,
    8. sein Pri­vatleben in allen Ver­fahrens­ab­schnit­ten voll geachtet zu sehen.

Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich, den Erlass von Geset­zen sowie die Schaf­fung von Ver­fahren, Behör­den. und Ein­rich­tun­gen zu fördern, die beson­ders für Kinder, die ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wer­den, gel­ten oder zuständig sind; ins­beson­dere

  1. leg­en sie ein Min­destal­ter fest, das ein Kind erre­icht haben muss, um als strafmündig ange­se­hen zu wer­den,
  2. tre­f­fen sie, soweit dies angemessen und wün­schenswert ist, Maß­nah­men, um den Fall ohne ein gerichtlich­es Ver­fahren zu regeln,. wobei jedoch die Men­schen­rechte und die Rechts­garantien uneingeschränkt beachtet wer­den müssen.

Um sicherzustellen, dass Kinder in ein­er Weise behan­delt. wer­den, die ihrem Wohl dien­lich ist und ihren Umstän­den sowie der Straftat entspricht, muß eine Vielzahl von Vorkehrun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, wie Anord­nun­gen über Betreu­ung, Anleitung und Auf­sicht, wie Beratung, Ent­las­sung auf Bewährung, Auf­nahme in eine Pflege­fam­i­lie, Bil­dungs- und Berufs­bil­dung­spro­gramme und andere Alter­na­tiv­en zur Heimerziehung.

 

Artikel 41 — Weitergehende inländische Bestimmungen[↑]

Dieses Übereinkom­men lässt zur Ver­wirk­lichung der Rechte des Kindes bess­er geeignete Bes­tim­mungen unberührt, die enthal­ten sind

  • im Recht eines Ver­tragsstaats oder
  • in dem für diesen Staat gel­tenden Völk­er­recht.

 

Teil II[↑]

Artikel 42 — Verpflichtung zur Bekanntmachung[↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Grund­sätze und Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens durch geeignete und wirk­same Maß­nah­men bei Erwach­se­nen und auch bei Kindern all­ge­mein bekan­nt zu machen.

 

Artikel 43 — Einsetzung eines Ausschusses für die Rechte des Kindes[↑]

Zur Prü­fung der Fortschritte, welche die Ver­tragsstaat­en bei der Erfül­lung der in diesem Übereinkom­men einge­gan­genen Verpflich­tun­gen gemacht haben, wird ein Auss­chuss für die Rechte des Kindes einge­set­zt, der die nach­ste­hend fest­gelegten Auf­gaben wahrn­immt.

Der Auss­chuss beste­ht aus zehn Sachver­ständi­gen von hohem sit­tlichen Anse­hen und anerkan­nter Sachken­nt­nis auf dem von diesem Übereinkom­men erfassten Gebi­et. Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den von den Ver­tragsstaat­en unter ihren Staat­sange­höri­gen aus­gewählt und sind in per­sön­lich­er Eigen­schaft tätig, wobei auf eine gerechte geo­graphis­che Verteilung zu acht­en ist sowie die haupt­säch­lichen Rechtssys­teme zu berück­sichti­gen sind.

Die Mit­glieder des Auss­chuss­es wer­den in geheimer Wahl aus ein­er Liste von Per­so­n­en gewählt, die von den Ver­tragsstaat­en vorgeschla­gen wor­den sind. Jed­er Ver­tragsstaat kann einen sein­er eige­nen Staat­sange­höri­gen vorschla­gen.

Die Wahl des Auss­chuss­es find­et zum ersten Mal spätestens sechs Monate nach Inkraft­treten dieses Übereinkom­mens und danach alle zwei Jahre statt. Spätestens vier Monate vor jed­er Wahl fordert der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­tragsstaat­en schriftlich auf, ihre Vorschläge inner­halb von zwei Monat­en einzure­ichen. Der Gen­er­alsekretär fer­tigt sodann eine alpha­betis­che Liste aller auf diese Weise vorgeschla­ge­nen Per­so­n­en an unter Angabe der Ver­tragsstaat­en, die sie vorgeschla­gen haben, und über­mit­telt sie den Ver­tragsstaat­en.

Die Wahlen find­en auf vom Gen­er­alsekretär am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen ein­berufe­nen Tagun­gen der Ver­tragsstaat­en statt. Auf diesen Tagun­gen, die beschlußfähig sind, wenn zwei Drit­tel der Ver­tragsstaat­en vertreten sind, gel­ten die Kan­di­dat­en als in den Auss­chuss gewählt, welche die höch­ste Stim­men­zahl und die absolute Stim­men­mehrheit der anwe­senden und abstim­menden Vertreter der Ver­tragsstaat­en auf sich vere­ini­gen.

Die Auss­chuss­mit­glieder wer­den für vier Jahre gewählt. Auf erneuten Vorschlag kön­nen sie wiedergewählt wer­den. Die Amt­szeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mit­glieder läuft nach zwei Jahren ab; unmit­tel­bar nach der ersten Wahl wer­den die Namen dieser fünf Mit­glieder vom Vor­sitzen­den der Tagung durch das Los bes­timmt.
Wenn ein Auss­chuss­mit­glied stirbt oder zurück­tritt oder erk­lärt, dass es aus anderen Grün­den die Auf­gaben des Auss­chuss­es nicht mehr wahrnehmen kann, ernen­nt der Ver­tragsstaat, der das Mit­glied vorgeschla­gen hat, für die verbleibende Amt­szeit mit Zus­tim­mung des Auss­chuss­es einen anderen unter seinen Staat­sange­höri­gen aus­gewählten Sachver­ständi­gen.

Der Auss­chuss gibt sich eine Geschäft­sor­d­nung.

Der Auss­chuss wählt seinen Vor­stand für zwei Jahre.

Die Tagun­gen des Auss­chuss­es find­en in der Regel am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder an einem anderen vom Auss­chuss bes­timmten geeigneten Ort statt. Der Auss­chuss tritt in der Regel ein­mal jährlich zusam­men. Die Dauer der Auss­chussta­gun­gen wird auf ein­er Tagung der Ver­tragsstaat­en mit Zus­tim­mung der Gen­er­alver­samm­lung fest­gelegt und wenn nötig geän­dert.

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen stellt dem Auss­chuss das Per­son­al und die Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, die dieser zur wirk­samen Wahrnehmung sein­er Auf­gaben nach diesem Übereinkom­men benötigt.

Die Mit­glieder des nach diesem Übereinkom­men einge­set­zten Auss­chuss­es erhal­ten mit Zus­tim­mung der Gen­er­alver­samm­lung Bezüge aus Mit­teln der Vere­in­ten Natio­nen zu den von der Gen­er­alver­samm­lung’ zu beschließen­den Bedin­gun­gen.

 

Artikel 44 — Berichtspflicht[↑]

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, dem Auss­chuss über den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen Berichte über die Maß­nah­men, die sie zur Ver­wirk­lichung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte getrof­fen haben, und über die dabei erziel­ten Fortschritte vorzule­gen, und zwar:

  1. inner­halb von zwei Jahren nach Inkraft­treten des Übereinkom­mens für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat,
  2. danach alle fünf Jahre.

In den nach diesem Artikel erstat­teten Bericht­en ist auf etwa beste­hende Umstände und Schwierigkeit­en hinzuweisen, welche die Ver­tragsstaat­en daran hin­dern ‚die in diesem Übereinkom­men vorge­se­henen Verpflich­tun­gen voll zu erfüllen. Die Berichte müssen auch aus­re­ichende Angaben enthal­ten, die dem Auss­chuss ein umfassendes Bild von der Durch­führung des Übereinkom­mens in dem betr­e­f­fend­en Land ver­mit­teln.

Ein Ver­tragsstaat, der dem Auss­chuss einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinen nach Absatz 1 Buch­stabe b vorgelegten späteren Bericht­en die früher mit­geteil­ten grundle­gen­den Angaben nicht zu wieder­holen.

Der Auss­chuss kann die Ver­tragsstaat­en um weit­ere Angaben über die Durch­führung des Übereinkom­mens ersuchen.

Der Auss­chuss legt der Gen­er­alver­samm­lung über den Wirtschafts- und Sozial­rat alle zwei Jahre einen Tätigkeits­bericht vor.

Die Ver­tragsstaat­en sor­gen für eine weite Ver­bre­itung ihrer Berichte im eige­nen Land.

 

Artikel 45 — Mitwirkung anderer Organe der Vereinten Nationen[↑]

Um die wirk­same Durch­führung dieses Übereinkom­mens und die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit auf dem von dem Übereinkom­men erfassten Gebi­et zu fördern;

  • haben die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, das Kinder­hil­f­swerk. der Vere­in­ten Natio­nen und andere Organe der Vere­in­ten Natio­nen das Recht, bei der Erörterung der Durch­führung der­jeni­gen Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens vertreten zu sein, die in ihren Auf­gaben­bere­ich fall­en. Der Auss­chuss kann, wenn er dies. für ange­bracht hält, die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, das Kinder­hil­f­swerk der Vere­in­ten Natio­nen und andere zuständi­ge Stellen ein­laden, sachkundi­ge Stel­lung­nah­men zur Durch­führung des Übereinkom­mens auf Gebi­eten abzugeben, die in ihren jew­eili­gen Auf­gaben­bere­ich fall­en. Der Auss­chuss kann die Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, das Kinder­hil­f­swerk der Vere­in­ten Natio­nen und andere Organe der Vere­in­ten Natio­nen ein­laden, ihm Berichte über die Durch­führung des Übereinkom­mens auf Gebi­eten vorzule­gen, die in ihren Tätigkeits­bere­ich fall­en;
  • über­mit­telt der Auss­chuss, wenn er dies für ange­bracht hält, den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, dem Kinder­hil­f­swerk der Vere­in­ten Natio­nen und anderen zuständi­gen Stellen. Berichte der Ver­tragsstaat­en, die ein Ersuchen um fach­liche Beratung oder Unter­stützung oder einen Hin­weis enthal­ten, dass ein dies­bezüglich­es Bedürf­nis beste­ht; etwaige Bemerkun­gen und Vorschläge des Auss­chuss­es zu diesen Ersuchen oder Hin­weisen wer­den beige­fügt;
  • kann der Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung empfehlen, den Gen­er­alsekretär zu ersuchen, für den Auss­chuss Unter­suchun­gen über Fra­gen im Zusam­men­hang mit den Recht­en des Kindes durchzuführen;
  • kann der Auss­chuss auf­grund der Angaben, die er nach den Artikeln 44 und 45 erhal­ten hat, Vorschläge und all­ge­meine Empfehlun­gen unter­bre­it­en. Diese Vorschläge und all­ge­meinen Empfehlun­gen wer­den den betrof­fe­nen Ver­tragsstaat­en über­mit­telt und der Gen­er­alver­samm­lung zusam­men mit etwaigen Bemerkun­gen der Ver­tragsstaat­en vorgelegt.

 

TEIL III[↑]

Artikel 46 — Unterzeichnung[↑]

Dieses Übereinkom­men liegt für alle Staat­en zur Unterze­ich­nung auf.

 

Artikel 47 — Ratifikation[↑]

Dieses Übereinkom­men bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Artikel 48 — Beitritt[↑]

Dieses Übereinkom­men ste­ht allen Staat­en zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

 

Artikel 49 — Inkrafttreten[↑]

Dieses Übereinkom­men tritt am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkom­men rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 50 — Änderungen[↑]

Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung vorschla­gen und sie beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann den Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet, inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, wird der Gen­er­alver­samm­lung zur Bil­li­gung vorgelegt.

Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen gebil­ligt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en angenom­men wor­den ist.

Tritt eine Änderung in Kraft so ist sie für die Ver­tragsstaat­en die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Übereinkom­mens und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 51 — Vorbehalte[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen nimmt den Wort­laut von Vor­be­hal­ten, die ein Staat bei der Rat­i­fika­tion oder beim Beitritt anbringt, ent­ge­gen und leit­et ihn allen Staat­en zu.

Vor­be­halte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkom­mens unvere­in­bar sind, sind nicht zuläs­sig.

Vor­be­halte kön­nen jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete dies­bezügliche Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den; dieser set­zt alle Staat­en davon in Ken­nt­nis. Die Noti­fika­tion wird mit dem Tag ihres Ein­gangs beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

 

Artikel 52 — Kündigung[↑]

Ein Ver­tragsstaat kann dieses Übereinkom­men durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.

 

Artikel 53 — Verwahrung[↑]

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen wird zum Ver­wahrer dieses Übereinkom­mens bes­timmt.

 

Artikel 54 — Urschrift, verbindlicher Wortlaut[↑]

Die Urschrift dieses Übereinkom­mens, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

Zu Urkund dessen haben die unterze­ich­neten, von ihren Regierun­gen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkom­men unter­schrieben.