Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Internationale Adoption

Familie BuntDie UN-Kinder­recht­skon­ven­tion stellt in ihrem Artikel 21 Min­destanforderun­gen an die bei der Adop­tion von Kindern zu beobach­t­ende Prax­is.

Dabei ver­langt die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht, dass die Adop­tion tat­säch­lich zuge­lassen wird. Wenn aber ein Ver­tragsstaat der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — wie etwa Deutsch­land — das Sys­tem der Adop­tion anerken­nt oder zulässt, gel­ten hier­für die Min­destanforderun­gen des Art. 21 der Kinder­recht­skon­ven­tion. Ins­beson­dere muss hier­nach bei der Adop­tion nach Artikel 21 Halb­satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion dem Wohl des Kindes die höch­ste Bedeu­tung zugemessen wer­den.

Des weit­eren enthält Artikel 21 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion eine Rei­he von Anforderun­gen an die inter­na­tionale Adop­tion von Kindern, mit denen ins­beson­dere auch ein Kinder­han­del aus­geschlossen wer­den soll.

 

Artikel 21
Die Ver­tragsstaat­en, die das Sys­tem der Adop­tion anerken­nen oder zulassen, gewährleis­ten, dass dem Wohl des Kindes bei der Adop­tion die höch­ste Bedeu­tung zugemessen wird; die Ver­tragsstaat­en

  1. erken­nen an, dass die inter­na­tionale Adop­tion als andere Form der Betreu­ung ange­se­hen wer­den kann, wenn das Kind nicht in seinem Heimat­land in ein­er Pflege- oder Adop­tions­fam­i­lie unterge­bracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut wer­den kann;
  2. stellen sich­er, dass das Kind im Fall ein­er inter­na­tionalen Adop­tion in den Genuß der für nationale Adop­tio­nen gel­tenden Schutzvorschriften und Nor­men kommt;
  3. tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass bei inter­na­tionaler Adop­tion für die Beteiligten keine unstatthaften Ver­mö­gensvorteile entste­hen;
  4. fördern die Ziele dieses Artikels gegebe­nen­falls durch den Abschluß zwei- oder mehr­seit­iger Übereinkün­fte und bemühen sich in diesem Rah­men sicherzustellen, dass die Unter­bringung des Kindes in einem anderen Land durch die zuständi­gen Behör­den oder Stellen durchge­führt wird.

 
Artikel 21 Buch­stabe b der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion will dem Han­del mit Kindern zu Adop­tion­szweck­en ent­ge­gen­wirken. Eine inter­na­tionale Adop­tion soll darum möglichst nur dann vorgenom­men wer­den, “wenn das Kind nicht in seinem Heimat­land in ein­er Pflege- oder Adop­tions­fam­i­lie unterge­bracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut wer­den kann”.

Dies bedeutet indessen nicht, dass die Ver­tragsstaat­en nach Artikel 21 Buch­stabe b der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet wären, die Zuläs­sigkeit der Adop­tion eines Kindes mit frem­dem Heimat­land an das Vor­liegen der genan­nten Voraus­set­zung zu knüpfen. Denn dem Wort­laut des Artikel 21 Buch­stabe b läßt sich ein zwin­gen­des Adop­tion­shin­der­nis nicht ent­nehmen. Die Bes­tim­mung spricht lediglich davon, dass bei fehlen­der ander­weit­iger Unter­bringungsmöglichkeit des Kindes die inter­na­tionale Adop­tion “als andere Form der Betreu­ung” ange­se­hen wer­den kann (vgl. auch Artikel 20 Abs. 3 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion).

Dies besagt noch nicht, dass die inter­na­tionale Adop­tion als eine solche Betreu­ungs­form nicht ange­se­hen wer­den darf, wenn eine andere Unter­bringungsmöglichkeit im Heimat­land bestanden hätte.

Dies fol­gt auch aus dem Zweck des Artikel 21 Buch­stabe b der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion: Denn das in Artikel 21 Buch­stabe b ange­sproch­ene Ziel kann nur ver­wirk­licht wer­den, wenn der Heimat­staat des Kindes mitwirkt, indem er sich um eine ander­weit­ige Unter­bringung bemüht oder jeden­falls bescheinigt, dass die Unter­bringung im Heimat­land nicht möglich ist. Dies aber läßt sich nur im Rah­men inter­na­tionaler Übereinkün­fte erre­ichen, zu deren Abschluß die Ver­tragsstaat­en in Artikel 21 Buch­stabe e der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ange­hal­ten wer­den.

Nach Artikel 21 Buch­stabe c der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ist desweit­eren sicherzustellen, dass bei inter­na­tionalen Adop­tio­nen gle­ich­w­er­tige Schutzvorschriften einge­hal­ten wer­den, wie sie für inner­staatliche Adop­tio­nen gel­ten.

Dieser Anforderung ist in Deutsch­land dadurch genügt, dass das dem Schutz des anzunehmenden Kindes beson­ders förder­liche Ver­fahren mit Prü­fung der Adop­tionsvo­raus­set­zun­gen von Amts wegen durch das Fam­i­lien­gericht ein­heitlich auch für inter­na­tionale Adop­tio­nen in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gilt (Art. 23 EGBGB, § 1746 Abs. 1 Satz 4 BGB).

Artikel 21 Buch­stabe d der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hält im Inter­esse der Bekämp­fung von Mißbräuchen dazu an, die Entste­hung unstatthafter Ver­mö­gensvorteile für die Beteiligten zu unterbinden. Dem wird in Deutsch­land ins­beson­dere durch § 14a des Adop­tionsver­mit­tlungs­ge­set­zes Rech­nung getra­gen.

Artikel 21 Buch­stabe e der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, zur Förderung der Ziele des Artikels 21 inter­na­tionale Übereinkün­fte abzuschließen. Hier sind ins­beson­dere

  • das Europäis­che Übereinkom­men vom 24. April 1967 über die Adop­tion von Kindern sowie
  • das Haager Übereinkom­men vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusam­me­nar­beit im Bezug auf Aus­land­sadop­tio­nen (Haager Adop­tion­sübereinkom­men)