Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf Bildung • Recht auf Schule

Rütli-Schule Berlin-Neukölln (Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lienhard Schulz)

Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung.

Das Recht auf Bildung ist als allgemeines kulturelles Menschenrecht auch bereits in Artikel 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verankert und von der Bundesrepublik Deutschland als Paktstaat anerkannt. Dieses Recht, das nach Artikel 13 des UN-Sozialpaktes für jedermann gilt, seiner Natur nach aber für Kinder von besonderer Bedeutung ist, wurde in Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt und zum Teil konkretisiert.

 

Artikel 28
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu ereichen, werden sie insbesondere

  1. den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
  2. die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen;
  3. allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen;
  4. Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;
  5. Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

(3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

In Deutschland werden alle Kinder – entsprechend Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) der UN-Kinderrechtskonvention – mit der Vollendung des 6. Lebensjahrs schulpflichtig. Es besteht Schulgeldfreiheit.

Den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) der UN-Kinderrechtskonvention angesprochenen unterschiedlichen Formen allgemeinbildender und berufsbildender Sekundarschulen entspricht das deutsche Bildungssystem zum einen durch herkömmlich gegliederte, zum anderen aber auch durch integrative Schulformen. Schüler der Sekundarschulen im allgemeinbildenden und berufsbildenden Bereich haben ab Jahrgangsstufe 10 einen Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung in Form eines Zuschusses, wenn drin gende Gründe einen auswärtigen Schulbesuch erfordern.

Der Forderung nach einem Hochschulzugang entsprechend den Fähigkeiten – Artikel 28 Absatz 1 Nr. c) der UN-Kinderrechtskonvention – entspricht in Deutschland das Zeugnis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife, das zum Besuch einer Hochschule berechtigt und u.a. mit erfolgreichem Abschluss der Sekundarstufe II (Oberstufe des Gymnasiums oder der berufsbezogenen Bildungsgänge der Sekundarstufe II) erworben. Abendgymnasien für Berufstätige, Einstufungsprüfungen sowie Kollegs und besondere Prüfungen für den Hochschulzugang besonders befähigter Berufstätiger sind weitere Möglichkeiten, die allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

Den Anforderungen der Bildungs- und Berufsberatung – Artikel 28 Absatz 1 Nr. d) der UN-Kinderrechtskonvention – wird in Deutschland durch Beratungsdienste versucht zu entsprechen, die sowohl von den Bildungsverwaltungen (den Kultusministerien und Wissenschaftsministerien der Bundesländer) als auch von der Arbeitsverwaltung (Bundesagentur für Arbeit) eingerichtet sind.

Die nach Artikel 28 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention vorgeschriebene Einhaltung der Schuldisziplin unter Wahrung der Menschenwürde des Kindes wird innerstaatlich dadurch verwirklicht, dass bei einem Verstoß des Schülers gegen Pflichten, die ihm innerhalb des Schulverhältnisses obliegen, Erziehungsmaßnahmen Vorrang vor Ordnungsmaßnahmen haben. Reichen Erziehungsmaßnahmen (Gespräch mit dem Schüler, Ermahnung, Beauftragung mit zusätzlichen Aufgaben, Nachholen versäumten Unterrichts usw.) nicht aus, kommen als Ordnungsmaßnahmen in Betracht: schriftlicher Verweis, Umsetzung in eine Parallelklasse, zeitweiser Ausschluß vom Unterricht oder Verweisung von der Schule. Körperliche Züchtigung ist dagegen in den Schulgesetzen der Bundesländer ausdrücklich untersagt.