Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf Bildung • Recht auf Schule

Rütli-Schule Berlin-Neukölln (Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lien­hard Schulz)

Artikel 28 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion pos­tuliert das Recht des Kindes auf Bil­dung.

Das Recht auf Bil­dung ist als all­ge­meines kul­turelles Men­schen­recht auch bere­its in Artikel 13 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt) ver­ankert und von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Pak­t­staat anerkan­nt. Dieses Recht, das nach Artikel 13 des UN-Sozial­pak­tes für jed­er­mann gilt, sein­er Natur nach aber für Kinder von beson­der­er Bedeu­tung ist, wurde in Artikel 28 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt und zum Teil konkretisiert.

 

Artikel 28
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes auf Bil­dung an; um die Ver­wirk­lichung dieses Rechts auf der Grund­lage der Chan­cen­gle­ich­heit fortschre­i­t­end zu ere­ichen, wer­den sie ins­beson­dere

  1. den Besuch der Grund­schule für alle zur Pflicht und unent­geltlich machen;
  2. die Entwick­lung ver­schieden­er For­men der weit­er­führen­den Schulen all­ge­mein­bilden­der und berufs­bilden­der Art fördern, sie allen Kindern ver­füg­bar und zugänglich machen und geeignete Maß­nah­men wie die Ein­führung der Unent­geltlichkeit und die Bere­it­stel­lung finanzieller Unter­stützung bei Bedürftigkeit tre­f­fen;
  3. allen entsprechend ihren Fähigkeit­en den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mit­teln ermöglichen;
  4. Bil­dungs- und Berufs­ber­atung allen Kindern ver­füg­bar und zugänglich machen;
  5. Maß­nah­men tre­f­fen, die den regelmäßi­gen Schulbe­such fördern und den Anteil der­jeni­gen, welche die Schule vorzeit­ig ver­lassen, ver­ringern.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass die Diszi­plin in der Schule in ein­er Weise gewahrt wird, die der Men­schen­würde des Kindes entspricht und im Ein­klang mit diesem Übereinkom­men ste­ht.

(3) Die Ver­tragsstaat­en fördern die inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit im Bil­dungswe­sen, ins­beson­dere um zur Besei­t­i­gung von Unwis­senheit und Anal­pha­beten­tum in der Welt beizu­tra­gen und den Zugang zu wis­senschaftlichen und tech­nis­chen Ken­nt­nis­sen und mod­er­nen Unter­richtsmeth­o­d­en zu erle­ichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwick­lungslän­der beson­ders zu berück­sichti­gen.

In Deutsch­land wer­den alle Kinder — entsprechend Artikel 28 Absatz 1 Buch­stabe a) der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — mit der Vol­len­dung des 6. Leben­s­jahrs schulpflichtig. Es beste­ht Schul­geld­frei­heit.

Den in Artikel 28 Absatz 1 Buch­stabe b) der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ange­sproch­enen unter­schiedlichen For­men all­ge­mein­bilden­der und berufs­bilden­der Sekun­darschulen entspricht das deutsche Bil­dungssys­tem zum einen durch herkömm­lich gegliederte, zum anderen aber auch durch inte­gra­tive Schul­for­men. Schüler der Sekun­darschulen im all­ge­mein­bilden­den und berufs­bilden­den Bere­ich haben ab Jahrgangsstufe 10 einen Anspruch auf staatliche finanzielle Unter­stützung in Form eines Zuschuss­es, wenn drin gende Gründe einen auswär­ti­gen Schulbe­such erfordern.

Der Forderung nach einem Hochschulzu­gang entsprechend den Fähigkeit­en — Artikel 28 Absatz 1 Nr. c) der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — entspricht in Deutsch­land das Zeug­nis der all­ge­meinen oder fachge­bun­de­nen Hochschul­reife, das zum Besuch ein­er Hochschule berechtigt und u.a. mit erfol­gre­ichem Abschluss der Sekun­darstufe II (Ober­stufe des Gym­na­si­ums oder der berufs­be­zo­ge­nen Bil­dungs­gänge der Sekun­darstufe II) erwor­ben. Abendgym­nasien für Beruf­stätige, Ein­stu­fung­sprü­fun­gen sowie Kol­legs und beson­dere Prü­fun­gen für den Hochschulzu­gang beson­ders befähigter Beruf­stätiger sind weit­ere Möglichkeit­en, die all­ge­meine Hochschul­reife zu erwer­ben.

Den Anforderun­gen der Bil­dungs- und Berufs­ber­atung — Artikel 28 Absatz 1 Nr. d) der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — wird in Deutsch­land durch Beratungs­di­en­ste ver­sucht zu entsprechen, die sowohl von den Bil­dungsver­wal­tun­gen (den Kul­tus­min­is­te­rien und Wis­senschaftsmin­is­te­rien der Bun­deslän­der) als auch von der Arbeitsver­wal­tung (Bun­de­sagen­tur für Arbeit) ein­gerichtet sind.

Die nach Artikel 28 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vorgeschriebene Ein­hal­tung der Schuld­iszi­plin unter Wahrung der Men­schen­würde des Kindes wird inner­staatlich dadurch ver­wirk­licht, dass bei einem Ver­stoß des Schülers gegen Pflicht­en, die ihm inner­halb des Schul­ver­hält­niss­es obliegen, Erziehungs­maß­nah­men Vor­rang vor Ord­nungs­maß­nah­men haben. Reichen Erziehungs­maß­nah­men (Gespräch mit dem Schüler, Ermah­nung, Beauf­tra­gung mit zusät­zlichen Auf­gaben, Nach­holen ver­säumten Unter­richts usw.) nicht aus, kom­men als Ord­nungs­maß­nah­men in Betra­cht: schriftlich­er Ver­weis, Umset­zung in eine Par­al­lelk­lasse, zeitweis­er Auss­chluß vom Unter­richt oder Ver­weisung von der Schule. Kör­per­liche Züch­ti­gung ist dage­gen in den Schulge­set­zen der Bun­deslän­der aus­drück­lich unter­sagt.