Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz der Privatsphäre

UN-SicherheitsratDas in Artikel 16 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vorge­se­hene Recht des Kindes auf Pri­vatleben entspricht dem jed­er­mann als all­ge­meines Men­schen­recht gewährleis­teten entsprechen­den Recht nach Artikel 17 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Da das Kind bere­its nach den Bes­tim­mungen des UN-Zivil­pak­tes in seinem Pri­vatleben geschützt wird, kommt dem Artikel 16 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion jeden­falls für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Pak­t­staat keine eigen­ständi­ge Bedeu­tung zu.

Artikel 16 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat damit eigen­ständi­ge Bedeu­tung nur für die Staat­en, die zwar Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sind, ohne zugle­ich auch Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­ts zu sein.

 

Artikel 16
(1) Kein Kind darf willkür­lichen oder rechtswidri­gen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidri­gen Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Ehre und seines Rufes aus­ge­set­zt wer­den.

(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.

 
Inner­staatlich wird den Anforderun­gen des Artikels 16 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — wie schon den­jeni­gen des Artikels 17 des UN-Zivil­pak­tes — durch ver­schiedene Ver­fas­sungs­garantien entsprochen. So ist aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abzuleit­en, daß jedem Men­schen ein autonomer Bere­ich pri­vater Lebens­gestal­tung zuste­ht (BVer­fGE 35, 220). Die Fam­i­lie genießt beson­deren Schutz nach Artikel 6 Abs. 1 GG. Für den Schutz der Woh­nung, des Schriftverkehrs und der Ehre ist ins­beson­dere auf die Artikel 13, 10 Abs. 1 GG sowie auf die §§ 201 bis 203, 354, 123, 124, 185 ff. StGB hinzuweisen.