Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz der Privatsphäre

UN-SicherheitsratDas in Artikel 16 der UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Recht des Kindes auf Privatleben entspricht dem jedermann als allgemeines Menschenrecht gewährleisteten entsprechenden Recht nach Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Da das Kind bereits nach den Bestimmungen des UN-Zivilpaktes in seinem Privatleben geschützt wird, kommt dem Artikel 16 der UN-Kinderrechtskonvention jedenfalls für die Bundesrepublik Deutschland als Paktstaat keine eigenständige Bedeutung zu.

Artikel 16 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind, ohne zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Zivilpakts zu sein.

 

Artikel 16
(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

 
Innerstaatlich wird den Anforderungen des Artikels 16 der UN-Kinderrechtskonvention – wie schon denjenigen des Artikels 17 des UN-Zivilpaktes — durch verschiedene Verfassungsgarantien entsprochen. So ist aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG abzuleiten, daß jedem Menschen ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung zusteht (BVerfGE 35, 220). Die Familie genießt besonderen Schutz nach Artikel 6 Abs. 1 GG. Für den Schutz der Wohnung, des Schriftverkehrs und der Ehre ist insbesondere auf die Artikel 13, 10 Abs. 1 GG sowie auf die §§ 201 bis 203, 354, 123, 124, 185 ff. StGB hinzuweisen.