Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Meinungsfreiheit

Zemanta Related Posts ThumbnailDas in Artikel 13 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion garantierte Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ste­ht nicht nur dem Kind, son­dern nach Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) “jed­er­mann” und damit auch Kindern zu.

Artikel 13 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat damit eigen­ständi­ge Bedeu­tung nur für die Staat­en, die zwar Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sind, ohne zugle­ich auch Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­ts zu sein.

 

Artikel 13
(1) Das Kind hat das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung; dieses Recht schließt die Frei­heit ein, ungeachtet der Staats­gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedankengut jed­er Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunst­werke oder andere vom Kind gewählte Mit­tel sich zu beschaf­fen, zu emp­fan­gen und weit­erzugeben.

(2) Die Ausübung dieses Rechts kann bes­timmten, geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die erforder­lich sind

  1. für die Achtung der Rechte oder des Rufes ander­er oder
  2. für den Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit.

 
Das in Artikel 13 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion beschriebene Recht des Kindes auf freie Mei­n­ungsäußerung beschränkt nicht das Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern. Auch die Verpflich­tung der Eltern, das Kind in ein­er sein­er Entwick­lung entsprechen­den Weise angemessen zu leit­en und zu führen (Artikel 5 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion), bleibt hier­von unberührt.

In Deutsch­land ist die Mei­n­ungs­frei­heit inner­staatlich in ein­er den Anforderun­gen des Artikels 19 UN-Zivil­pak­tes — und damit auch des Artikels 13 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion — entsprechen­den Weise durch das Grun­drecht auf freie Mei­n­ungsäußerung in Artikel 5 GG geschützt.