Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Meinungsfreiheit

Zemanta Related Posts ThumbnailDas in Artikel 13 der UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung steht nicht nur dem Kind, sondern nach Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) „jedermann“ und damit auch Kindern zu.

Artikel 13 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind, ohne zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Zivilpakts zu sein.

 

Artikel 13
(1) Das Kind hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ungeachtet der Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere vom Kind gewählte Mittel sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Ausübung dieses Rechts kann bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

  1. für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer oder
  2. für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

 
Das in Artikel 13 der UN-Kinderrechtskonvention beschriebene Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung beschränkt nicht das Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern. Auch die Verpflichtung der Eltern, das Kind in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen (Artikel 5 der UN-Kinderrechtskonvention), bleibt hiervon unberührt.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit innerstaatlich in einer den Anforderungen des Artikels 19 UN-Zivilpaktes — und damit auch des Artikels 13 der UN-Kinderrechtskonvention — entsprechenden Weise durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5 GG geschützt.