Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Jugendstrafvollzug

Artikel 37 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt, dass die all­ge­meinen Men­schen­rechts­garantien, die für das Strafver­fahren von Bedeu­tung sind, auch im Strafver­fahren gegen Kinder zu beacht­en sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafver­fahren­srecht wesentlichen Men­schen­rechts­garantien des UN-Zivil­pak­tes (des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte) in Artikel 37 der Kinder­recht­skon­ven­tion mit der Maß­gabe wieder­holt wer­den, dass als Rechtsin­hab­er das Kind genan­nt wird.

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0018 / Thurn, Joachim F.

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn, B145-F088483-0018

Ein spezieller Recht­san­gle­ichungs­be­darf ergibt sich hier­aus für Deutsch­land nicht, weil Deutsch­land zu den Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­tes gehört. Über die Erfül­lung der mit dem UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen hat die Bun­desregierung dem Auss­chuss für Men­schen­rechte nach Artikel 40 UN-Zivil­pak­tes regelmäßig zu bericht­en.

Artikel 37 Buch­stabe c Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt Men­schen­rechts­garantien, die sich für jed­er­mann bere­its aus Artikel 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes ergeben. Das in Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 des UN-Zivil­pak­tes aufgestellte Gebot, jugendliche Straf­fäl­lige beim Strafvol­lzug von Erwach­se­nen zu tren­nen, wird in Artikel 37 Buch­stabe c Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion mit der Maß­gabe bekräftigt, daß von der Tren­nung abge­se­hen wer­den kann, wenn dies als dem Wohl des Kindes dien­lich ange­se­hen wird. In Halb­satz 2 der Bes­tim­mung wird sodann ein Anspruch des Kindes auf Aufrechter­hal­tung des Kon­tak­ts mit sein­er Fam­i­lie begrün­det, soweit nicht außergewöhn­liche Umstände vor­liegen.

 

Artikel 37
Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,

  1. daß jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, men­schlich und mit Achtung vor der dem Men­schen innewohnen­den Würde und unter Berück­sich­ti­gung der Bedürfnisse von Per­so­n­en seines Alters behan­delt wird. Ins­beson­dere ist jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, von Erwach­se­nen zu tren­nen, sofern nicht ein anderes Vorge­hen als dem Wohl des Kindes dien­lich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit sein­er Fam­i­lie durch Briefwech­sel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhn­liche Umstände vor­liegen;