Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Jugendstrafvollzug

Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, dass die allgemeinen Menschenrechtsgarantien, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, auch im Strafverfahren gegen Kinder zu beachten sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafverfahrensrecht wesentlichen Menschenrechtsgarantien des UN-Zivilpaktes (des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte) in Artikel 37 der Kinderrechtskonvention mit der Maßgabe wiederholt werden, dass als Rechtsinhaber das Kind genannt wird.

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0018 / Thurn, Joachim F.

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn, B145-F088483-0018

Ein spezieller Rechtsangleichungsbedarf ergibt sich hieraus für Deutschland nicht, weil Deutschland zu den Vertragsstaaten des UN-Zivilpaktes gehört. Über die Erfüllung der mit dem UN-Zivilpakt übernommenen Verpflichtungen hat die Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte nach Artikel 40 UN-Zivilpaktes regelmäßig zu berichten.

Artikel 37 Buchstabe c Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt Menschenrechtsgarantien, die sich für jedermann bereits aus Artikel 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des UN-Zivilpaktes ergeben. Das in Artikel 10 Abs. 3 Satz 2 des UN-Zivilpaktes aufgestellte Gebot, jugendliche Straffällige beim Strafvollzug von Erwachsenen zu trennen, wird in Artikel 37 Buchstabe c Satz 2 der UN-Kinderrechtskonvention mit der Maßgabe bekräftigt, daß von der Trennung abgesehen werden kann, wenn dies als dem Wohl des Kindes dienlich angesehen wird. In Halbsatz 2 der Bestimmung wird sodann ein Anspruch des Kindes auf Aufrechterhaltung des Kontakts mit seiner Familie begründet, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.

 

Artikel 37
Die Vertragsstaaten stellen sicher,

  1. daß jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen;