Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Freiheitsstrafen

Artikel 37 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt, dass die all­ge­meinen Men­schen­rechts­garantien, die für das Strafver­fahren von Bedeu­tung sind, auch im Strafver­fahren gegen Kinder zu beacht­en sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafver­fahren­srecht wesentlichen Men­schen­rechts­garantien des UN-Zivil­pak­tes (des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte) in Artikel 37 der Kinder­recht­skon­ven­tion mit der Maß­gabe wieder­holt wer­den, dass als Rechtsin­hab­er das Kind genan­nt wird.

Kriminalgericht Berlin-Moabit

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn, B145-F088483-0018

Ein spezieller Recht­san­gle­ichungs­be­darf ergibt sich hier­aus für Deutsch­land nicht, weil Deutsch­land zu den Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­tes gehört. Über die Erfül­lung der mit dem UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen hat die Bun­desregierung dem Auss­chuss für Men­schen­rechte nach Artikel 40 UN-Zivil­pak­tes regelmäßig zu bericht­en.

Artikel 37 Buch­stabe b Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion­wieder­holt die sich bere­its aus Artikel 6 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes ergeben­den Garantien.

Artikel 37 Buch­stabe b Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion geht über Artikel 6 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes hin­aus und gibt dem Kind Anspruch auf Strafhaft “als let­ztes Mit­tel und für die kürzeste Zeit”. Diese Bes­tim­mung ist allerd­ings nicht so zu ver­ste­hen, daß Jugend­strafen nur von möglichst kurz­er absoluter Dauer ver­hängt wer­den dürften. Dage­gen spräche nicht nur die durch Buch­stabe a Satz 2 eröffnete Möglichkeit, auch gegen einen Jugendlichen eine lebenslange Frei­heitsstrafe zu ver­hän­gen. Eine solche Ausle­gung stünde vor allem mit dem — auch durch Artikel 40 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion anerkan­nten — erzieherischen Zweck der Jugend­strafe nicht in Ein­klang, der es erforder­lich machen kann, die Dauer der Jugend­strafe nicht möglichst kurz zu bemessen, son­dern so, daß der mit ihr ver­fol­gte erzieherische Zweck möglichst umfassend erre­icht wird. In Deutsch­land ist diese Forderung der Kinder­recht­skon­ven­tion in § 18 JGG umge­set­zt.

 

Artikel 37
Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,

  1. daß keinem Kind die Frei­heit rechtswidrig oder willkür­lich ent­zo­gen wird. Fes­t­nahme, Frei­heit­sentziehung oder Frei­heitsstrafe darf bei einem Kind im Ein­klang mit dem Gesetz nur als let­ztes Mit­tel und für die kürzeste angemessene Zeit angewen­det wer­den;