Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Beschwerdeverfahren

Am 14. April 2014 ist das 3. Fakul­ta­tivpro­tokoll zur Kinder­recht­skon­ven­tion, das ein Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren bein­hal­tet, in Kraft getreten. Nach­dem das Pro­tokoll von min­destens 10 Staat­en raifiziert wor­den ist (durch Cos­ta Rica am 14.01.2014 als 10. Staat), kon­nte das “Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men über die Rechte des Kindes betr­e­f­fend ein Mit­teilungsver­fahren” drei Monate später in Kraft treten. Bish­er war die Kinder­recht­skon­ven­tion der Vere­in­ten Natio­nen das einzige inter­na­tionale Men­schen­recht­sübereinkom­men mit Bericht­spflicht der Ver­tragsstaat­en, das bei ein­er Rechtsver­let­zung keine Möglichkeit ein­er Beschw­erde bein­hal­tete. Bish­er haben Alban­ien, Andor­ra, Bel­gien, Bolivien, Cos­ta Rica, El Sal­vador, Gabun, Deutsch­land, Irland, Mona­co, Mon­tene­gro, Por­tu­gal, Spanien, Thai­land, Uruguay und die Slowakei das Fakul­ta­tivpro­tokoll rat­i­fiziert.

Der Weg eines Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahrens kann dann beschrit­ten wer­den, wenn der nationale Rechtsweg erfol­g­los durch­laufen wor­den ist. Dann kön­nen sich die Kinder und Jugendlichen direkt an den Auss­chuss für Kinder­rechte der Vere­in­ten Natio­nen wen­den. Jede durch einen Staat began­gene Ver­let­zung eines Rechts, dass durch die Kinder­recht­skon­ven­tion oder eines sein­er Zusatzpro­tokolle garantiert wird, kann dort gerügt wer­den. Zum Schutz vor Benachteili­gun­gen kön­nen die Beschw­erde ein­re­ichen­den Kinder auch Schutz­maß­nah­men beanspruchen.

Darüber hin­aus ist mit dem 3. Fakul­ta­tivpro­tokoll ein Unter­suchungsver­fahren fest­gelegt wor­den im Falle beson­ders schw­er­er Ver­let­zun­gen der Kinder­rechte. Dann kann auch ohne die konkrete Beschw­erde eines Kindes eine Unter­suchung durch den Auss­chuss für Kinder­rechte erfol­gen.