Übereinkommen über die Rechte des Kindes

3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention

Die Gen­er­alver­samm­lung,
mit Anerken­nung davon Ken­nt­nis nehmend, dass der Men­schen­recht­srat mit sein­er Res­o­lu­tion 17/18 vom 17. Juni 2011 das Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men über die Rechte des Kindes betr­e­f­fend ein Mit­teilungsver­fahren angenom­men hat,

  1. nimmt das in der Anlage zu dieser Res­o­lu­tion enthal­tene Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men über die Rechte des Kindes betr­e­f­fend ein Mit­teilungsver­fahren an;
  2. emp­fiehlt, dass das Fakul­ta­tivpro­tokoll im Rah­men ein­er 2012 abzuhal­tenden Unterze­ich­nungsz­er­e­monie zur Unterze­ich­nung aufgelegt wird, und ersucht den Gen­er­alsekretär und die Hohe Kom­mis­sarin der Vere­in­ten Natio­nen für Men­schen­rechte, die notwendi­ge Unter­stützung zu gewähren.

89. Ple­nar­sitzung
19. Dezem­ber 2011

 

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
vom 19. Dezember 2011[↑]

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Die Ver­tragsstaat­en dieses Pro­tokolls,

  • in der Erwä­gung, dass nach den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Grund­sätzen die Anerken­nung der allen Mit­gliedern der men­schlichen Gesellschaft innewohnen­den Würde und der Gle­ich­heit und Unveräußer­lichkeit ihrer Rechte die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
  • davon Ken­nt­nis nehmend, dass die Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens über die Rechte des Kindes (im Fol­gen­den als „Übereinkom­men“ beze­ich­net) die darin fest­gelegten Rechte für jedes ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hende Kind ohne jede Diskri­m­inierung unab­hängig von der Rasse, der Haut­farbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen, eth­nis­chen oder sozialen Herkun­ft, dem Ver­mö­gen, ein­er Behin­derung, der Geburt oder dem son­sti­gen Sta­tus des Kindes, sein­er Eltern oder seines Vor­munds anerken­nen,
  • bekräfti­gend, dass alle Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en all­ge­mein gültig und unteil­bar sind, einan­der bedin­gen und miteinan­der verknüpft sind,
  • außer­dem in Bekräf­ti­gung des Sta­tus des Kindes als Träger von Recht­en und als Men­sch mit Würde und sich entwick­el­nden Fähigkeit­en,
  • in der Erken­nt­nis, dass die beson­dere und abhängige Sit­u­a­tion von Kindern ihnen beim Ein­le­gen von Rechts­be­helfen wegen ein­er Ver­let­zung ihrer Rechte erhe­bliche Schwierigkeit­en bere­it­en kann,
  • in der Erwä­gung, dass dieses Pro­tokoll die nationalen und regionalen Mech­a­nis­men ver­stärken und ergänzen wird, die es Kindern ermöglichen, Beschw­er­den wegen ein­er Ver­let­zung ihrer Rechte einzule­gen,
  • in der Erken­nt­nis, dass das Wohl des Kindes beim Ein­le­gen von Rechts­be­helfen wegen ein­er Ver­let­zung der Rechte des Kindes ein vor­rangig zu berück­sichti­gen­der Gesicht­spunkt sein sollte und dass dabei auf allen Ebe­nen der Notwendigkeit kindgerechter Ver­fahren Rech­nung getra­gen wer­den sollte,
  • die Ver­tragsstaat­en dazu ermuti­gend, geeignete nationale Mech­a­nis­men einzuricht­en, um einem Kind, dessen Rechte ver­let­zt wur­den, den Zugang zu wirk­samen Rechts­be­helfen auf inner­staatlich­er Ebene zu ermöglichen,
  • unter Hin­weis auf die wichtige Rolle, die die nationalen Men­schen­rechtsin­sti­tu­tio­nen und andere mit der Förderung und dem Schutz der Rechte des Kindes betraute zuständi­ge Fachin­sti­tu­tio­nen in dieser Hin­sicht spie­len kön­nen,
  • in der Erwä­gung, dass es zur Ver­stärkung und Ergänzung dieser nationaler Mech­a­nis­men und zur weit­eren Verbesserung der Durch­führung des Übereinkom­mens und gegebe­nen­falls der dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolle betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie sowie betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten ange­bracht wäre, dem Auss­chuss für die Rechte des Kindes (im Fol­gen­den als „Auss­chuss” beze­ich­net) die Wahrnehmung der in diesem Pro­tokoll vorge­se­henen
    Auf­gaben zu ermöglichen.

haben Fol­gen­des vere­in­bart:

 

Teil I — Allgemeine Bestimmungen[↑]

Artikel 1 -Zuständigkeit des Ausschusses für die Rechte des Kindes[↑]

  1. Ein Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls erken­nt die in diesem Pro­tokoll vorge­se­hene Zuständigkeit des Auss­chuss­es an.
  2. Der Auss­chuss übt seine Zuständigkeit gegenüber einem Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls nicht in Angele­gen­heit­en aus, die die Ver­let­zung von Recht­en aus ein­er Übereinkun­ft betr­e­f­fen, der dieser Staat nicht als Ver­tragspartei ange­hört.
  3. Der Auss­chuss nimmt keine Mit­teilung ent­ge­gen, die einen Staat bet­rifft, der nicht Ver­tragspartei dieses Pro­tokolls ist.

 

Artikel 2 -Allgemeine Grundsätze für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses[↑]

Bei der Erfül­lung der ihm durch dieses Pro­tokoll über­tra­ge­nen Auf­gaben lässt sich der Auss­chuss vom Grund­satz des Wohls des Kindes leit­en. Er trägt außer­dem den Recht­en sowie der Mei­n­ung des Kindes Rech­nung, wobei die Mei­n­ung des Kindes angemessen und entsprechend dem Alter und der Reife des Kindes zu berück­sichti­gen ist.

 

Artikel 3 -Verfahrensordnung[↑]

  1. Der Auss­chuss gibt sich eine Ver­fahren­sor­d­nung, die bei der Erfül­lung der ihm durch dieses Pro­tokoll über­tra­ge­nen Auf­gaben zu beacht­en ist. Dabei berück­sichtigt er ins­beson­dere Artikel 2, um zu gewährleis­ten, dass die Ver­fahren kindgerecht sind.
  2. Der Auss­chuss nimmt in seine Ver­fahren­sor­d­nung Schutzbes­tim­mungen auf, um ein­er Manip­u­la­tion des Kindes durch diejeni­gen, die in seinem Namen han­deln, vorzubeu­gen; er kann die Prü­fung jed­er Mit­teilung ablehnen, die sein­er Auf­fas­sung nach nicht dem Wohl des Kindes entspricht.

 

Artikel 4 -Schutzmaßnahmen[↑]

  1. Ein Ver­tragsstaat trifft alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, dass sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hende Einzelper­so­n­en nicht infolge ein­er Mit­teilung an oder ein­er Zusam­me­nar­beit mit dem Auss­chuss ein­er Men­schen­rechtsver­let­zung, Mis­shand­lung oder Ein­schüchterung aus­ge­set­zt wer­den.
  2. Die Iden­tität ein­er betrof­fe­nen Einzelper­son oder Per­so­n­en­gruppe darf ohne deren aus­drück­liche Zus­tim­mung nicht öffentlich bekan­nt gemacht wer­den.

 

Teil II — Mitteilungsverfahren[↑]

Artikel 5 -Mitteilungen von Einzelpersonen[↑]

  1. Mit­teilun­gen kön­nen von oder im Namen ein­er der Hoheits­ge­walt eines Ver­tragsstaats unter­ste­hen­den Einzelper­son oder Per­so­n­en­gruppe ein­gere­icht wer­den, die behauptet, Opfer ein­er Ver­let­zung eines Rechts aus ein­er der nach­ste­hen­den Übereinkün­fte, denen der Staat als Ver­tragspartei ange­hört, durch diesen Ver­tragsstaat zu sein:
    1. dem Übereinkom­men;
    2. dem Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie;
    3. dem Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten.
  2. Wird eine Mit­teilung im Namen ein­er Einzelper­son oder Per­so­n­en­gruppe ein­gere­icht, so hat dies mit ihrer Zus­tim­mung zu geschehen, es sei denn, der Ver­fass­er kann recht­fer­ti­gen, ohne eine solche Zus­tim­mung in ihrem Namen zu han­deln.

 

Artikel 6 -Vorläufige Maßnahmen[↑]

  1. Der Auss­chuss kann jed­erzeit nach Ein­gang ein­er Mit­teilung und bevor eine Entschei­dung in der Sache selb­st getrof­fen wor­den ist, dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat ein Gesuch zur sofor­ti­gen Prü­fung über­mit­teln, in dem er aufge­fordert wird, die vor­läu­fi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, die unter außergewöhn­lichen Umstän­den gegebe­nen­falls erforder­lich sind, um einen möglichen nicht wiedergutzu­machen­den Schaden für das oder die Opfer der behaupteten Ver­let­zung abzuwen­den.
  2. Übt der Auss­chuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Mit­teilung oder in der Sache selb­st.

 

Artikel 7 -Zulässigkeit[↑]

Der Auss­chuss erk­lärt eine Mit­teilung für unzuläs­sig,

  1. wenn sie anonym ist;
  2. wenn sie nicht schriftlich ein­gere­icht wird;
  3. wenn sie einen Miss­brauch des Rechts auf Ein­re­ichung solch­er Mit­teilun­gen darstellt oder mit den Bes­tim­mungen des Übereinkom­mens und/oder der dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolle unvere­in­bar ist;
  4. wenn dieselbe Sache bere­its vom Auss­chuss unter­sucht wor­den ist oder in einem anderen inter­na­tionalen Unter­suchungs- oder Stre­itregelungsver­fahren geprüft wor­den ist oder geprüft wird;
  5. wenn nicht alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den inner­staatlichen Rechts­be­helfe erschöpft wor­den sind. Dies gilt nicht, wenn das Ver­fahren bei der Anwen­dung solch­er Rechts­be­helfe unangemessen lange dauert oder keine wirk­same Abhil­fe erwarten lässt;
  6. wenn die Mit­teilung offen­sichtlich unbe­grün­det ist oder nicht hin­re­ichend begrün­det wird;
  7. wenn die der Mit­teilung zugrunde liegen­den Tat­sachen vor dem Inkraft­treten dieses Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat einge­treten sind, es sei denn, dass sie auch nach diesem Zeit­punkt weit­erbeste­hen;
  8. wenn die Mit­teilung nicht inner­halb eines Jahres nach der Erschöp­fung der inner­staatlichen Rechts­be­helfe ein­gere­icht wird, außer in Fällen, in denen der Ver­fass­er nach­weisen kann, dass eine Ein­re­ichung inner­halb dieser Frist nicht möglich war.

 

Artikel 8 — Übermittlung der Mitteilung[↑]

  1. Sofern nicht der Auss­chuss eine Mit­teilung für unzuläs­sig erachtet, ohne sich dabei an den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat zu wen­den, bringt er jede ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­gene Mit­teilung dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat so bald wie möglich ver­traulich zur Ken­nt­nis.
  2. Der Ver­tragsstaat über­mit­telt dem Auss­chuss schriftliche Erk­lärun­gen oder Dar­legun­gen zur Klärung der Sache und der gegebe­nen­falls von ihm getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men. Der Ver­tragsstaat über­mit­telt seine Antwort so bald wie möglich inner­halb von sechs Monat­en.

 

Artikel 9 — Gütliche Einigung[↑]

  1. Der Auss­chuss stellt den beteiligten Parteien seine guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um in der Sache eine gütliche Eini­gung auf der Grund­lage der Achtung der in dem Übereinkom­men und/oder den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen niedergelegten Verpflich­tun­gen her­beizuführen.
  2. Mit Zus­tandekom­men ein­er gütlichen Eini­gung unter der Ägide des Auss­chuss­es wird die Prü­fung der Mit­teilung nach diesem Pro­tokoll eingestellt.

 

Artikel 10 — Prüfung der Mitteilungen[↑]

  1. Der Auss­chuss prüft die ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­genen Mit­teilun­gen so schnell wie möglich unter Berück­sich­ti­gung aller ihm unter­bre­it­eten Unter­la­gen, wobei diese Unter­la­gen den betr­e­f­fend­en Parteien zuzuleit­en sind.
  2. Der Auss­chuss berät über die ihm nach diesem Pro­tokoll zuge­gan­genen Mit­teilun­gen in nichtöf­fentlich­er Sitzung.
  3. Hat der Auss­chuss um vor­läu­fige Maß­nah­men ersucht, führt er die Prü­fung der Mit­teilung beschle­u­nigt durch.
  4. Bei der Prü­fung von Mit­teilun­gen, in denen Ver­let­zun­gen wirtschaftlich­er, sozialer oder kul­tureller Rechte behauptet wer­den, prüft der Auss­chuss die Angemessen­heit der von dem Ver­tragsstaat im Ein­klang mit Artikel 4 des Übereinkom­mens getrof­fe­nen Maß­nah­men. Dabei berück­sichtigt der Auss­chuss, dass der Ver­tragsstaat zur Ver­wirk­lichung der in dem Übereinkom­men niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte eine Rei­he möglich­er Maß­nah­men tre­f­fen kann.
  5. Nach­dem der Auss­chuss eine Mit­teilung geprüft hat, über­mit­telt er den betr­e­f­fend­en Parteien umge­hend seine Auf­fas­sun­gen zusam­men mit etwaigen Empfehlun­gen.

 

Artikel 11 — Folgemaßnahmen[↑]

  1. Der Ver­tragsstaat zieht die Auf­fas­sun­gen des Auss­chuss­es zusam­men mit etwaigen Empfehlun­gen gebührend in Erwä­gung und unter­bre­it­et dem Auss­chuss eine schriftliche Antwort, ein­schließlich Angaben über alle unter Berück­sich­ti­gung der Auf­fas­sun­gen und Empfehlun­gen des Auss­chuss­es getrof­fe­nen und ins Auge gefassten Maß­nah­men. Der Ver­tragsstaat über­mit­telt seine Antwort so bald wie möglich inner­halb von sechs Monat­en.
  2. Der Auss­chuss kann den Ver­tragsstaat auf­fordern, weit­ere Angaben über alle Maß­nah­men vorzule­gen, die der Ver­tragsstaat als Reak­tion auf die Auf­fas­sun­gen oder Empfehlun­gen des Auss­chuss­es getrof­fen hat, oder gegebe­nen­falls über die Anwen­dung ein­er Vere­in­barung zur gütlichen Eini­gung; soweit es vom Auss­chuss als geeignet erachtet wird, schließt dies auch Angaben in den späteren Bericht­en des Ver­tragsstaats nach Artikel 44 des Übereinkom­mens, nach Artikel 12 des Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Übereinkom­men betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie oder nach Artikel 8 des Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Übereinkom­men betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten ein.

 

Artikel 12 — Zwischenstaatliche Mitteilungen[↑]

  1. Ein Ver­tragsstaat dieses Pro­tokolls kann jed­erzeit erk­lären, dass er die Zuständigkeit des Auss­chuss­es für die Ent­ge­gen­nahme und Prü­fung von Mit­teilun­gen anerken­nt, in denen ein Ver­tragsstaat gel­tend macht, ein ander­er Ver­tragsstaat komme seinen Verpflich­tun­gen aus ein­er der fol­gen­den Übereinkün­fte, deren Ver­tragspartei er ist, nicht nach:
    1. dem Übereinkom­men;
    2. dem Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie;
    3. dem Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Übereinkom­men betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten.
  2. Der Auss­chuss darf keine Mit­teilun­gen ent­ge­gen­nehmen, die einen Ver­tragsstaat betr­e­f­fen oder von einem Ver­tragsstaat aus­ge­hen, der keine der­ar­tige Erk­lärung abgegeben hat.
  3. Der Auss­chuss stellt den beteiligten Ver­tragsstaat­en seine guten Dien­ste zur Ver­fü­gung, um in der Sache eine gütliche Regelung auf der Grund­lage der Achtung der in dem Übereinkom­men und den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen niedergelegten Verpflich­tun­gen her­beizuführen.
  4. Eine Erk­lärung nach Absatz 1 wird von den Ver­tragsstaat­en beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt; dieser über­mit­telt den anderen Ver­tragsstaat­en Abschriften davon. Eine Erk­lärung kann jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär gerichtete Noti­fika­tion zurückgenom­men wer­den. Eine solche Rück­nahme berührt nicht die Prü­fung ein­er Sache, die Gegen­stand ein­er nach diesem Artikel bere­its über­mit­tel­ten Mit­teilung ist; nach Ein­gang der Noti­fika­tion über die Rück­nahme der Erk­lärung beim Gen­er­alsekretär wird keine weit­ere Mit­teilung eines Ver­tragsstaats ent­ge­gengenom­men, es sei denn, dass der betrof­fene Ver­tragsstaat eine neue Erk­lärung abgegeben hat.

 

Teil III — Untersuchungsverfahren[↑]

Artikel 13 — Untersuchungsverfahren im Falle schwerwiegender oder systematischer Verletzungen[↑]

  1. Erhält der Auss­chuss glaub­hafte Angaben, die auf schw­er­wiegende oder sys­tem­a­tis­che Ver­let­zun­gen der in dem Übereinkom­men oder den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie oder betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten niedergelegten Rechte durch einen Ver­tragsstaat hin­weisen, so fordert der Auss­chuss den Ver­tragsstaat auf, bei der Prü­fung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesem Zweck umge­hend zu den Angaben Stel­lung zu nehmen.
  2. Der Auss­chuss kann unter Berück­sich­ti­gung der von dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat abgegebe­nen Stel­lung­nah­men sowie aller son­sti­gen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den glaub­haften Angaben eines oder mehrere sein­er Mit­glieder beauf­tra­gen, eine Unter­suchung durchzuführen und ihm sofort zu bericht­en. Sofern geboten, kann die Unter­suchung mit Zus­tim­mung des Ver­tragsstaats einen Besuch in seinem Hoheits­ge­bi­et ein­schließen.
  3. Eine solche Unter­suchung ist ver­traulich durchzuführen; die Mitwirkung des Ver­tragsstaats ist auf allen Ver­fahrensstufen anzus­treben.
  4. Nach­dem der Auss­chuss die Ergeb­nisse ein­er solchen Unter­suchung geprüft hat, über­mit­telt er sie zusam­men mit etwaigen Bemerkun­gen und Empfehlun­gen umge­hend dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat.
  5. Der Ver­tragsstaat unter­bre­it­et so bald wie möglich inner­halb von sechs Monat­en nach Ein­gang der vom Auss­chuss über­mit­tel­ten Ergeb­nisse, Bemerkun­gen und Empfehlun­gen dem Auss­chuss seine Stel­lung­nah­men.
  6. Nach­dem das Ver­fahren hin­sichtlich ein­er Unter­suchung gemäß Absatz 2 abgeschlossen ist, kann der Auss­chuss nach Kon­sul­ta­tion des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats beschließen, eine Zusam­men­fas­sung der Ergeb­nisse des Ver­fahrens in seinen in Artikel 16 vorge­se­henen Bericht aufzunehmen.
  7. Jed­er Ver­tragsstaat kann zum Zeit­punkt der Unterze­ich­nung oder Rat­i­fika­tion dieses Pro­tokolls oder seines Beitritts dazu erk­lären, dass er die in diesem Artikel vorge­se­hene Zuständigkeit des Auss­chuss­es bezüglich der Rechte, die in eini­gen oder allen der in Absatz 1 genan­nten Übereinkün­fte niedergelegt sind, nicht anerken­nt.
  8. Jed­er Ver­tragsstaat, der eine Erk­lärung nach Absatz 7 abgegeben hat, kann diese Erk­lärung jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete Noti­fika­tion zurück­nehmen.

 

Artikel 14 — Folgemaßnahmen nach dem Untersuchungsverfahren[↑]

  1. Sofern erforder­lich, kann der Auss­chuss nach Ablauf des in Artikel 13 Absatz 5 genan­nten Zeitraums von sechs Monat­en den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat auf­fordern, ihn über die Maß­nah­men zu unter­richt­en, die als Reak­tion auf eine nach Artikel 13 durchge­führte Unter­suchung getrof­fen oder ins Auge gefasst wur­den.
  2. Der Auss­chuss kann den Ver­tragsstaat auf­fordern, weit­ere Angaben über alle Maß­nah­men vorzule­gen, die der Ver­tragsstaat als Reak­tion auf eine nach Artikel 13 durchge­führte Unter­suchung getrof­fen hat; soweit es vom Auss­chuss als geeignet erachtet wird, schließt dies auch Angaben in den späteren Bericht­en des Ver­tragsstaats nach Artikel 44 des Übereinkom­mens, nach Artikel 12 des Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Übereinkom­men betr­e­f­fend den Verkauf von Kindern, die Kinder­pros­ti­tu­tion und die Kinder­pornogra­phie oder nach Artikel 8 des Fakul­ta­tivpro­tokolls zum Übereinkom­men betr­e­f­fend die Beteili­gung von Kindern an bewaffneten Kon­flik­ten ein.

 

Teil IV -Schlussbestimmungen[↑]

Artikel 15 -Internationale Unterstützung und Zusammenarbeit[↑]

  1. Der Auss­chuss kann mit Zus­tim­mung des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, Fonds und Pro­gram­men der Vere­in­ten Natio­nen und anderen zuständi­gen Stellen seine Auf­fas­sun­gen oder Empfehlun­gen zu Mit­teilun­gen und Unter­suchun­gen, die einen Bedarf an fach­lich­er Beratung oder Unter­stützung erken­nen lassen, über­mit­teln und etwaige Stel­lung­nah­men und Vorschläge des Ver­tragsstaats zu den Auf­fas­sun­gen oder Empfehlun­gen beifü­gen.
  2. Der Auss­chuss kann diesen Stellen außer­dem mit Zus­tim­mung des betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaats alles aus den nach diesem Pro­tokoll geprüften Mit­teilun­gen zur Ken­nt­nis brin­gen, was ihnen helfen kann, in ihrem jew­eili­gen Zuständigkeits­bere­ich über die Zweck­mäßigkeit inter­na­tionaler Maß­nah­men zu entschei­den, die den Ver­tragsstaat­en dabei behil­flich sein kön­nen, Fortschritte bei der Ver­wirk­lichung der in dem Übereinkom­men und/oder den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen anerkan­nten Rechte zu erzie­len.

 

Artikel 16 -Bericht an die Generalversammlung[↑]

Der Auss­chuss nimmt in seinen nach Artikel 44 Absatz 5 des Übereinkom­mens alle zwei Jahre der Gen­er­alver­samm­lung vorzule­gen­den Bericht eine Zusam­men­fas­sung sein­er Tätigkeit nach diesem Pro­tokoll auf.

 

Artikel 17 — Verbreitung des Fakultativprotokolls und Informationen über das Fakultativprotokoll[↑]

Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, dieses Pro­tokoll wei­thin bekan­nt zu machen und zu ver­bre­it­en und Erwach­se­nen wie auch Kindern, ein­schließlich solch­er mit Behin­derun­gen, durch geeignete und wirk­same Mit­tel und in bar­ri­ere­freien For­mat­en den Zugang zu Infor­ma­tio­nen über die Auf­fas­sun­gen und Empfehlun­gen des Auss­chuss­es zu erle­ichtern, ins­beson­dere in Sachen, die den Ver­tragsstaat betr­e­f­fen.

 

Artikel 18 — Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll liegt für jeden Staat, der das Übereinkom­men oder eines der ersten bei­den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolle unterze­ich­net oder rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zur Unterze­ich­nung auf.
  2. Dieses Pro­tokoll bedarf der Rat­i­fika­tion, die von allen Staat­en vorgenom­men wer­den kann, die das Übereinkom­men oder eines der ersten bei­den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolle rat­i­fiziert haben oder ihm beige­treten sind. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den wer­den beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  3. Dieses Pro­tokoll ste­ht jedem Staat, der das Übereinkom­men oder eines der ersten bei­den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokolle rat­i­fiziert hat oder ihm beige­treten ist, zum Beitritt offen.
  4. Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel 19 — Inkrafttreten[↑]

  1. Dieses Pro­tokoll tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
  2. Für jeden Staat, der dieses Pro­tokoll nach Hin­ter­legung der zehn­ten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 20 — Nach dem Inkrafttreten begangene Verletzungen[↑]

  1. Der Auss­chuss ist nur zuständig für Ver­let­zun­gen eines in dem Übereinkom­men und/oder den ersten bei­den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen niedergelegten Rechts durch den Ver­tragsstaat, die nach dem Inkraft­treten dieses Pro­tokolls began­gen wer­den.
  2. Wird ein Staat nach Inkraft­treten dieses Pro­tokolls dessen Ver­tragspartei, so betr­e­f­fen seine Verpflich­tun­gen gegenüber dem Auss­chuss nur Ver­let­zun­gen eines in dem Übereinkom­men und/oder den ersten bei­den dazuge­höri­gen Fakul­ta­tivpro­tokollen niedergelegten Rechts, die nach Inkraft­treten dieses Pro­tokolls für den betr­e­f­fend­en Staat began­gen wur­den.

 

Artikel 21 — Änderungen[↑]

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung dieses Pro­tokolls vorschla­gen und beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt jeden Änderungsvorschlag den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm zu noti­fizieren, ob sie die Ein­beru­fung eines Tre­f­fens der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Entschei­dung über den Vorschlag befür­worten. Befür­wortet inner­halb von vier Monat­en nach dem Datum der Über­mit­tlung wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en ein solch­es Tre­f­fen, so beruft der Gen­er­alsekretär das Tre­f­fen unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von ein­er Mehrheit von zwei Drit­teln der anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en beschlossen wird, wird vom Gen­er­alsekretär der Gen­er­alver­samm­lung zur Genehmi­gung und danach allen Ver­tragsstaat­en zur Annahme vorgelegt.
  2. Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigte Änderung tritt am dreißig­sten Tag nach dem Zeit­punkt in Kraft, zu dem die Anzahl der hin­ter­legten Annah­meurkun­den zwei Drit­tel der Anzahl der Ver­tragsstaat­en zum Zeit­punkt der Beschlussfas­sung über die Änderung erre­icht. Danach tritt die Änderung für jeden Ver­tragsstaat am dreißig­sten Tag nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Annah­meurkunde in Kraft. Eine Änderung ist nur für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich.

 

Artikel 22 — Kündigung[↑]

  1. Jed­er Ver­tragsstaat kann dieses Pro­tokoll jed­erzeit durch eine an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen gerichtete schriftliche Noti­fika­tion kündi­gen. Die Kündi­gung wird ein Jahr nach Ein­gang der Noti­fika­tion beim Gen­er­alsekretär wirk­sam.
  2. Die Kündi­gung berührt nicht die weit­ere Anwen­dung dieses Pro­tokolls auf Mit­teilun­gen nach Artikel 5 oder 12 oder Unter­suchun­gen nach Artikel 13, die vor dem Wirk­samw­er­den der Kündi­gung einge­gan­gen oder begonnen wor­den sind.

 

Artikel 23 -Verwahrer und Unterrichtung durch den Generalsekretär[↑]

  1. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ist Ver­wahrer dieses Pro­tokolls.
  2. Der Gen­er­alsekretär unter­richtet alle Staat­en von
    1. den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach diesem Pro­tokoll;
    2. dem Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pro­tokolls und sein­er Änderun­gen nach Artikel 21;
    3. Kündi­gun­gen nach Artikel 22.

 

Artikel 24 — Sprachen

  1. Dieses Pro­tokoll, dessen ara­bis­ch­er, chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.
  2. Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pro­tokolls.