Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Individualbeschwerdeverfahren

blue-40635_640Für die Kinder­recht­skon­ven­tion sind die Vere­in­ten Nation gegen­wär­tig dabei, ein Unter­suchungsver­fahren und ein Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren einzuführen. Mit dem Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren wird es möglich sein, sich gegen Ver­let­zun­gen der Kinder­recht­skon­ven­tion zu wehren. Die Vere­in­ten Natio­nen haben die Indi­vid­u­albeschw­erde als Kon­trol­lver­fahren zum Schutz der Men­schen­rechte einge­führt. Einige Übereinkom­men enthal­ten diese Möglichkeit, mit der sich eine Einzelper­son beschw­eren und dar­legen kann, dass ihre Rechte gemäß dem jew­eili­gen Ver­trag ver­let­zt wor­den sind.

Das 3. Fakul­ta­tivpro­tokoll, mit dem es ermöglicht wer­den soll, Ver­let­zun­gen gegen die Kinder­recht­skon­ven­tion anzuzeigen, wurde von der UN-Gen­er­alver­samm­lung am 19. Dezem­ber 2011 ver­ab­schiedet (Res­o­lu­tion A/RES/66/138). Damit kön­nen sich Kinder und Jugendliche direkt an den Kinder­recht­sauss­chuss wen­den, wenn ein Recht aus der Kinder­recht­skon­ven­tion von einem Staat ver­let­zt wor­den ist. Diese Indi­vid­u­albeschw­erde ist aber nur möglich, nach­dem der nationale Rechtsweg aus­geschöpft wor­den ist. Bei beson­ders schw­eren Kinder­rechtsver­let­zun­gen kann der Auss­chuss auch ohne Ein­le­gung ein­er Beschw­erde tätig wer­den.

Der Rat­i­fika­tion­sprozess des Fakul­ta­tivpro­tokolls “zum Übereinkom­men über die Rechte des Kindes betr­e­f­fend ein Mit­teilungsver­fahren” hat 2012 begonnen.

Das Gesetz zur Rat­i­fika­tion des 3. Fakul­ta­tivpro­tokolls zur Kinder­recht­skon­ven­tion (BT-Druck­sache 17/10916) ist von Deutsch­land am 8. Novem­ber 2012 ver­ab­schiedet wor­den. Die Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde  bei den Vere­in­ten Natio­nen fand am 28. Feb­ru­ar 2013 statt. Deutsch­land hat damit als drit­ter Staat das Zusatzpro­tokoll rat­i­fiziert. Erst wenn der 10. Staat das Fakul­ta­tivpro­tokoll rat­i­fiziert hat, kann es drei Monate später (auch für Deutsch­land) in Kraft treten.