Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Individualbeschwerdeverfahren

blue-40635_640Für die Kinderrechtskonvention sind die Vereinten Nation gegenwärtig dabei, ein Untersuchungsverfahren und ein Individualbeschwerdeverfahren einzuführen. Mit dem Individualbeschwerdeverfahren wird es möglich sein, sich gegen Verletzungen der Kinderrechtskonvention zu wehren. Die Vereinten Nationen haben die Individualbeschwerde als Kontrollverfahren zum Schutz der Menschenrechte eingeführt. Einige Übereinkommen enthalten diese Möglichkeit, mit der sich eine Einzelperson beschweren und darlegen kann, dass ihre Rechte gemäß dem jeweiligen Vertrag verletzt worden sind.

Das 3. Fakultativprotokoll, mit dem es ermöglicht werden soll, Verletzungen gegen die Kinderrechtskonvention anzuzeigen, wurde von der UN-Generalversammlung am 19. Dezember 2011 verabschiedet (Resolution A/RES/66/138). Damit können sich Kinder und Jugendliche direkt an den Kinderrechtsausschuss wenden, wenn ein Recht aus der Kinderrechtskonvention von einem Staat verletzt worden ist. Diese Individualbeschwerde ist aber nur möglich, nachdem der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Bei besonders schweren Kinderrechtsverletzungen kann der Ausschuss auch ohne Einlegung einer Beschwerde tätig werden.

Der Ratifikationsprozess des Fakultativprotokolls „zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren“ hat 2012 begonnen.

Das Gesetz zur Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention (BT-Drucksache 17/10916) ist von Deutschland am 8. November 2012 verabschiedet worden. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde  bei den Vereinten Nationen fand am 28. Februar 2013 statt. Deutschland hat damit als dritter Staat das Zusatzprotokoll ratifiziert. Erst wenn der 10. Staat das Fakultativprotokoll ratifiziert hat, kann es drei Monate später (auch für Deutschland) in Kraft treten.