Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Die UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Zivilpakt

LogoDie UN-Kinderrechtskonvention steht der Sache nach in engem Zusammenhang mit Artikel 24 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Nach dieser Bestimmung, die auch für Deutschland verbindlich ist, hat jedes Kind ohne Diskriminierung (nach näher bezeichneten Merkmalen) ein Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.

Angesichts der Unbestimmtheit dieser Garantie steht den Paktstaaten bei der Umsetzung des Artikels 24 Abs. 1 ein weiter Ermessensspielraum zu, der von der UN-Kinderrechtskonvention erheblich einengt wird, indem in der Kinderrechtskonvention die konkreten Maßnahmen, auf die Kinder zu ihrem Schutz ein Recht haben sollen, spezifiziert und im einzelnen geregelt werden.

Die UN-Kinderrechtskonvention ist insofern ein Spezialübereinkommen zu Artikel 24 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes.

Wenn die UN-Kinderrechtskonvention von den „Rechten des Kindes“ spricht, so will es damit nicht sagen, daß das Kind über dieses „Recht“ in jedem Fall aus eigenem autonomen Willen eine Verfügung treffen oder daß es dieses Recht durch einen Vertreter stets einklagen könnte.

Dem stünde bereits der Umstand entgegen, daß sich zahlreiche der im Übereinkommen verankerten Kindesrechte ihrer Unbestimmtheit wegen als klageweise durchsetzbare Individualansprüche nicht eignen und darum auch nicht so verstanden werden können.

Der Sprachgebrauch des Übereinkommens folgt insoweit demjenigen des Artikels 24 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt). Art. 24 UN-Zivilpakt gewährt jedem Kind ein „Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert“. Auf diese Bestimmung des Art. 24 des UN-Zivilpaktes nimmt die UN-Kinderrechtskonvention in Absatz 8 der Präambel ausdrücklich Bezug.

Die UN-Kinderrechtskonvention präzisiert zu einem wesentlichen Teil, was unter den gebotenen Schutzmaßnahmen zu verstehen ist. Pauschal als „Recht“ wird das Verhältnis des Kindes zu diesen Schutzmaßnahmen umschrieben, weil sie dem Wohl des Kindes dienen und weil sie ihm darum gebühren. Es ist Sache des Vertragsstaates und des innerstaatlichen Rechts, zu bestimmen, inwieweit Schutzmaßnahmen, die nach dem Übereinkommen zum Wohle des Kindes zu treffen sind, von dem Kind oder seinem gesetzlichen Vertreter durch gerichtliche Klage sollen erzwungen werden können.

Darüber hinaus lehnt sich die UN-Kinderrechtskonvention vielfach auch an die in anderen internationalen Vertragswerken enthaltenen Schutzgarantien für Kinder an. Dabei nimmt es die UN-Kinderrechtskonvention es in Kauf, dass Doppelregelungen entstehen, versucht allerdings Normkonflikte und Normwidersprüche zu bereits bestehenden internationalen Regelwerken zu vermeiden. Dies geschieht allerdings oftmals nach dem Prinzip des „kleinsten gemeinsamen Nenners“, d.h. die UN-Kinderrechtskonvention geht über die in anderen internationalen Abkommen verbrieften, den Schutz von Kindern betreffenden Garantien nicht hinaus.

Im übrigen bestimmt Artikel 41 der UN-Kinderrechtskonvention, dass zur Verwirklichung der Rechte des Kindes besser geeignete Bestimmungen unberührt bleiben, gleichviel ob sie im innerstaatlichen Recht oder in dem für den betreffenden Vertragsstaat geltenden Völkerrecht enthalten sind.