Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Die UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Zivilpakt

LogoDie UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ste­ht der Sache nach in engem Zusam­men­hang mit Artikel 24 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Nach dieser Bes­tim­mung, die auch für Deutsch­land verbindlich ist, hat jedes Kind ohne Diskri­m­inierung (nach näher beze­ich­neten Merk­malen) ein Recht auf diejeni­gen Schutz­maß­nah­men, die seine Rechtsstel­lung als Min­der­jähriger erfordert.

Angesichts der Unbes­timmtheit dieser Garantie ste­ht den Pak­t­staat­en bei der Umset­zung des Artikels 24 Abs. 1 ein weit­er Ermessensspiel­raum zu, der von der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion erhe­blich einengt wird, indem in der Kinder­recht­skon­ven­tion die konkreten Maß­nah­men, auf die Kinder zu ihrem Schutz ein Recht haben sollen, spez­i­fiziert und im einzel­nen geregelt wer­den.

Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ist insofern ein Spezialübereinkom­men zu Artikel 24 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes.

Wenn die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion von den “Recht­en des Kindes” spricht, so will es damit nicht sagen, daß das Kind über dieses “Recht” in jedem Fall aus eigen­em autonomen Willen eine Ver­fü­gung tre­f­fen oder daß es dieses Recht durch einen Vertreter stets ein­kla­gen kön­nte.

Dem stünde bere­its der Umstand ent­ge­gen, daß sich zahlre­iche der im Übereinkom­men ver­ankerten Kindesrechte ihrer Unbes­timmtheit wegen als klageweise durch­set­zbare Indi­vid­u­alansprüche nicht eignen und darum auch nicht so ver­standen wer­den kön­nen.

Der Sprachge­brauch des Übereinkom­mens fol­gt insoweit dem­jeni­gen des Artikels 24 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Art. 24 UN-Zivil­pakt gewährt jedem Kind ein “Recht auf diejeni­gen Schutz­maß­nah­men durch seine Fam­i­lie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstel­lung als Min­der­jähriger erfordert”. Auf diese Bes­tim­mung des Art. 24 des UN-Zivil­pak­tes nimmt die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion in Absatz 8 der Präam­bel aus­drück­lich Bezug.

Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion präzisiert zu einem wesentlichen Teil, was unter den gebote­nen Schutz­maß­nah­men zu ver­ste­hen ist. Pauschal als “Recht” wird das Ver­hält­nis des Kindes zu diesen Schutz­maß­nah­men umschrieben, weil sie dem Wohl des Kindes dienen und weil sie ihm darum gebühren. Es ist Sache des Ver­tragsstaates und des inner­staatlichen Rechts, zu bes­tim­men, inwieweit Schutz­maß­nah­men, die nach dem Übereinkom­men zum Wohle des Kindes zu tre­f­fen sind, von dem Kind oder seinem geset­zlichen Vertreter durch gerichtliche Klage sollen erzwun­gen wer­den kön­nen.

Darüber hin­aus lehnt sich die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vielfach auch an die in anderen inter­na­tionalen Ver­tragswerken enthal­te­nen Schutz­garantien für Kinder an. Dabei nimmt es die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion es in Kauf, dass Dop­pel­regelun­gen entste­hen, ver­sucht allerd­ings Normkon­flik­te und Normwider­sprüche zu bere­its beste­hen­den inter­na­tionalen Regel­w­erken zu ver­mei­den. Dies geschieht allerd­ings oft­mals nach dem Prinzip des “kle­in­sten gemein­samen Nen­ners”, d.h. die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion geht über die in anderen inter­na­tionalen Abkom­men ver­brieften, den Schutz von Kindern betr­e­f­fend­en Garantien nicht hin­aus.

Im übri­gen bes­timmt Artikel 41 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, dass zur Ver­wirk­lichung der Rechte des Kindes bess­er geeignete Bes­tim­mungen unberührt bleiben, gle­ichviel ob sie im inner­staatlichen Recht oder in dem für den betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat gel­tenden Völk­er­recht enthal­ten sind.