Der deut­sche Auslegungsvorbehalt

Germany 1454777 1920(1)

Die UN-Kin­der­rech­te­kon­ven­ti­on ver­an­kert erst­mals in der Geschich­te des Völ­ker­rechts die Rech­te des Kin­des umfas­send in einem inter­na­tio­na­len Ver­trags­werk mit welt­wei­tem Gel­tungs­an­spruch. Es leis­tet dadurch einen für die recht­li­che und gesell­schaft­li­che Stel­lung jun­ger Men­schen wich­ti­gen Beitrag.

Das Über­ein­kom­men setzt Stan­dards, die in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wei­test­ge­hend ver­wirk­licht sind, und bie­tet kei­nen Anlaß, grund­le­gen­de Ände­run­gen oder Refor­men des inner­staat­li­chen Rechts zu betrei­ben. Aller­dings hat sich bei nähe­rer Prü­fung der ein­zel­nen Bestim­mun­gen erge­ben, daß eini­ge Über­ein­kom­mens­ar­ti­kel die Grund­la­ge für Fehl­aus­le­gun­gen bie­ten könn­ten, die zum Teil weit­rei­chen­de Kon­se­quen­zen für die inner­staat­li­che Rechts­ord­nung hät­ten. Die Län­der haben des­halb der Zeich­nung des Über­ein­kom­mens nur unter der Vor­aus­set­zung zuge­stimmt, daß die Bun­des­re­gie­rung bei Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de eine völ­ker­recht­li­che Erklä­rung abgibt, durch wel­che die auf­ge­tre­te­nen Zwei­fels­fra­gen aus­ge­räumt wer­den und durch die klar­ge­stellt wird, inwie­weit das Über­ein­kom­men völ­ker­recht­lich bin­det. Die Stän­di­ge Ver­trags­kom­mis­si­on der Län­der hat dem­entspre­chend den Lan­des­re­gie­run­gen die Zustim­mung zur Zeich­nung des Über­ein­kom­mens unter der Vor­aus­set­zung emp­foh­len, daß fol­gen­de Erklä­rung abge­ge­ben wird:

Die Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land behält sich das Recht vor, bei der Rati­fi­zie­rung die­je­ni­gen Erklä­run­gen mit­zu­tei­len, die sie—insbesondere im Hin­blick auf die Aus­le­gung der Arti­kel 9, 10, 18 und 22—für erfor­der­lich hält.

Dem hat auch der Rechts­aus­schuß des Deut­schen Bun­des­tags in sei­ner 62. Sit­zung am 17. Novem­ber 1989 ein­stim­mig mit fol­gen­der Stel­lung­nah­me zugestimmt:

Der Rechts­aus­schuß erhebt kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen oder sons­ti­gen recht­li­chen Beden­ken gegen die Zeich­nung der UNO-Kon­ven­ti­on über die Rech­te des Kin­des durch die Bun­des­re­gie­rung. Dabei geht er von der Erwar­tung aus, daß die vor­ge­se­he­ne völ­ker­recht­li­che Erklä­rung zum Aus­le­gungs­vor­be­halt abge­ge­ben wird.

Die Bun­des­re­gie­rung hat die­se völ­ker­recht­li­che Erklä­rung im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung des Über­ein­kom­mens dem Gene­ral­se­kre­tär der Ver­ein­ten Natio­nen noti­fi­ziert, aller­dings am 15. Juli 2010 durch Hin­ter­legung einer Rück­nah­meerk­lärung bei den Vere­in­ten Natio­nen wie­der zurückgenommen.

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