Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Der deutsche Auslegungsvorbehalt

LogoDie UN-Kinder­rechtekon­ven­tion ver­ankert erst­mals in der Geschichte des Völk­er­rechts die Rechte des Kindes umfassend in einem inter­na­tionalen Ver­tragswerk mit weltweit­em Gel­tungsanspruch. Es leis­tet dadurch einen für die rechtliche und gesellschaftliche Stel­lung junger Men­schen wichti­gen Beitrag.

Das Übereinkom­men set­zt Stan­dards, die in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land weitest­ge­hend ver­wirk­licht sind, und bietet keinen Anlaß, grundle­gende Änderun­gen oder Refor­men des inner­staatlichen Rechts zu betreiben. Allerd­ings hat sich bei näher­er Prü­fung der einzel­nen Bes­tim­mungen ergeben, daß einige Übereinkom­men­sar­tikel die Grund­lage für Fehlausle­gun­gen bieten kön­nten, die zum Teil weitre­ichende Kon­se­quen­zen für die inner­staatliche Recht­sor­d­nung hät­ten. Die Län­der haben deshalb der Zeich­nung des Übereinkom­mens nur unter der Voraus­set­zung zuges­timmt, daß die Bun­desregierung bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde eine völk­er­rechtliche Erk­lärung abgibt, durch welche die aufge­trete­nen Zweifels­fra­gen aus­geräumt wer­den und durch die klargestellt wird, inwieweit das Übereinkom­men völk­er­rechtlich bindet. Die Ständi­ge Ver­tragskom­mis­sion der Län­der hat dementsprechend den Lan­desregierun­gen die Zus­tim­mung zur Zeich­nung des Übereinkom­mens unter der Voraus­set­zung emp­fohlen, daß fol­gende Erk­lärung abgegeben wird:

Die Regierung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land behält sich das Recht vor, bei der Rat­i­fizierung diejeni­gen Erk­lärun­gen mitzuteilen, die sie — ins­beson­dere im Hin­blick auf die Ausle­gung der Artikel 9, 10, 18 und 22 — für erforder­lich hält.

Dem hat auch der Recht­sauss­chuß des Deutschen Bun­destags in sein­er 62. Sitzung am 17. Novem­ber 1989 ein­stim­mig mit fol­gen­der Stel­lung­nahme zuges­timmt:

Der Recht­sauss­chuß erhebt keine ver­fas­sungsrechtlichen oder son­sti­gen rechtlichen Bedenken gegen die Zeich­nung der UNO-Kon­ven­tion über die Rechte des Kindes durch die Bun­desregierung. Dabei geht er von der Erwartung aus, daß die vorge­se­hene völk­er­rechtliche Erk­lärung zum Ausle­gungsvor­be­halt abgegeben wird.

Die Bun­desregierung hat diese völk­er­rechtliche Erk­lärung im Zusam­men­hang mit der Zeich­nung des Übereinkom­mens dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen noti­fiziert, allerd­ings am 15. Juli 2010 durch Hin­ter­legung ein­er Rück­nah­meerk­lärung bei den Vere­in­ten Natio­nen wieder zurückgenom­men.