Vor­be­halts­er­klä­rung Deutsch­lands

Germany 1454777 1920(1)

Deutsch­land hat die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on zwar am 6. März 1992 rati­fi­ziert, so dass sie für die Bun­des­re­pu­blik am 5. April 1992 in Kraft getre­ten ist, aber zunächst unter einem Vor­be­halt:

Da in der Bun­des­re­pu­blik die Abschie­be­haft auch gegen Kin­der und Jugend­li­che ver­hängt wur­de, hat sie dem Aus­län­der­recht in Deutsch­land Vor­rang vor der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on gege­ben. Die dar­auf beru­hen­de Vor­be­halts­er­klä­rung bei der Unter­zeich­nung der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ist von Deutsch­land am 15. Juli 2010 durch Hin­ter­le­gung einer Rück­nah­me­er­klä­rung bei den Ver­ein­ten Natio­nen zurück­ge­nom­men wor­den.

Damit gilt Arti­kel 3 Absatz 1 der Kon­ven­ti­on inzwi­schen auch in der Bun­des­re­pu­blik ohne Ein­schrän­kung, so dass “bei allen Maß­nah­men, die Kin­der betref­fen, gleich­viel ob sie von öffent­li­chen oder pri­va­ten Ein­rich­tun­gen der sozia­len Für­sor­ge, Gerich­ten, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Gesetz­ge­bungs­or­gan getrof­fen wer­den, …das Wohl des Kin­des … vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen ist”.

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