Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Vorbehaltserklärung Deutschlands

Gewalt SilhouetteDeutsch­land hat die Kinder­recht­skon­ven­tion zwar am 6. März 1992 rat­i­fiziert, so dass sie für die Bun­desre­pub­lik am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, aber zunächst unter einem Vor­be­halt:

Da in der Bun­desre­pub­lik die Abschiebe­haft auch gegen Kinder und Jugendliche ver­hängt wurde, hat sie dem Aus­län­der­recht in Deutsch­land Vor­rang vor der Kinder­recht­skon­ven­tion gegeben. Die darauf beruhende Vor­be­halt­serk­lärung bei der Unterze­ich­nung der Kinder­recht­skon­ven­tion ist von Deutsch­land am 15. Juli 2010 durch Hin­ter­legung ein­er Rück­nah­meerk­lärung bei den Vere­in­ten Natio­nen zurückgenom­men wor­den.

Damit gilt Artikel 3 Absatz 1 der Kon­ven­tion inzwis­chen auch in der Bun­desre­pub­lik ohne Ein­schränkung, so dass “bei allen Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen, gle­ichviel ob sie von öffentlichen oder pri­vat­en Ein­rich­tun­gen der sozialen Für­sorge, Gericht­en, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Geset­zge­bung­sor­gan getrof­fen wer­den, …das Wohl des Kindes … vor­rangig zu berück­sichti­gen ist”.