Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit

UN-Gebaude-WienDas in Artikel 15 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­ankerte Recht des Kindes auf Vere­ini­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit wieder­holt für Kinder das in Artikel 21 und 22 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) jed­er­mann ver­bürgte entsprechende Recht auf Vere­ini­gungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit.

Artikel 15 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat damit eigen­ständi­ge Bedeu­tung nur für die Staat­en, die zwar Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sind, ohne zugle­ich auch Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­ts zu sein.

 

Artikel 15
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen und sich friedlich zu ver­sam­meln.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den geset­zlich vorge­se­henen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen oder der öffentlichen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), zum Schutz der Volks­ge­sund­heit oder der öffentlichen Sit­tlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig sind.

 
Inner­staatlich wird den Anforderun­gen des Artikels 15 vor allem durch die — für Deutsche gel­tenden — Grun­drechte auf Ver­samm­lungs- und Vere­ini­gungs­frei­heit (Artt. 8, 9 GG) entsprochen. Aus­län­dern ste­hen entsprechende Rechte nur nach Maß­gabe der Vorschriften des Ver­samm­lungs­ge­set­zes sowie des Vere­ins­ge­set­zes zu.