Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit

UN-Gebaude-WienDas in Artikel 15 der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht des Kindes auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wiederholt für Kinder das in Artikel 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) jedermann verbürgte entsprechende Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Artikel 15 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind, ohne zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Zivilpakts zu sein.

 

Artikel 15
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, sich frei mit anderen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln.

(2) Die Ausübung dieses Rechts darf keinen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

 
Innerstaatlich wird den Anforderungen des Artikels 15 vor allem durch die — für Deutsche geltenden — Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artt. 8, 9 GG) entsprochen. Ausländern stehen entsprechende Rechte nur nach Maßgabe der Vorschriften des Versammlungsgesetzes sowie des Vereinsgesetzes zu.