Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Verbringung von Kindern ins Ausland

Gewalt Silhouette
 
In Artikel 11 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion haben die Ver­tragsstaat­en die Verpflich­tung übern­m­men, die uner­laubte Ver­bringung von Kindern ins Aus­land und ihre Nichtrück­gabe zu bekämpfen.

Artikel 11
(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen Maß­nah­men, um das rechtswidrige Ver­brin­gen von Kindern ins Aus­land und ihre rechtswidrige Nichtrück­gabe zu bekämpfen.

(2) Zu diesem Zweck fördern die Ver­tragsstaat­en den Abschluß zwei- oder mehr­seit­iger Übereinkün­fte oder den Beitritt zu beste­hen­den Übereinkün­ften.

 
Inner­staatlich genügt diesen Anforderun­gen vor allem § 235 StGB. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer

  1. eine Per­son unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Dro­hung mit einem empfind­lichen Übel oder durch List oder
  2. ein Kind, ohne dessen Ange­höriger zu sein,

den Eltern, einem Eltern­teil, dem Vor­mund oder dem Pfleger entzieht oder voren­thält.

Diese Strafan­dro­hung gilt für jede Art ffene von Kinde­sentziehung, gle­ichviel ob das betrof­fene Kind ins Aus­land ver­bracht wird oder ob es im Inland verbleibt.

Zivil­rechtlich kann überdies der per­so­n­en­sorge­berechtigte Eltern­teil die Her­aus­gabe des Kindes von jedem ver­lan­gen, der es ihm wider­rechtlich voren­thält, § 1632 Abs. 1 BGB.

Eine Bekämp­fung der Kinde­sent­führung ins Aus­land set­zt freilich eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen den betrof­fe­nen Staat­en voraus. Die Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sollen daher nach Artikel 11 Absatz 2 den Abschluß ein­schlägiger zwei- oder mehr­seit­iger Übereinkün­fte fördern oder solchen Übereinkün­ften beitreten. Solche Übereinkün­fte sind

  • das Europäis­che Übereinkom­men vom 20. Mai 1980 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung von Entschei­dun­gen über das Sorg­erecht für Kinder und die Wieder­her­stel­lung des Sorgev­er­hält­niss­es sowie
  • das Haager Übereinkom­men vom 25. Okto­ber 1980 über die zivil­rechtlichen Aspek­te inter­na­tionaler Kinde­sent­führung.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat bei­de Übereinkom­men rat­i­fiziert.