Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Verbringung von Kindern ins Ausland

Gewalt Silhouette
 
In Artikel 11 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention haben die Vertragsstaaten die Verpflichtung übernmmen, die unerlaubte Verbringung von Kindern ins Ausland und ihre Nichtrückgabe zu bekämpfen.

Artikel 11
(1) Die Vertragsstaaten treffen Maßnahmen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen.

(2) Zu diesem Zweck fördern die Vertragsstaaten den Abschluß zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte oder den Beitritt zu bestehenden Übereinkünften.

 
Innerstaatlich genügt diesen Anforderungen vor allem § 235 StGB. Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer

  1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
  2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

Diese Strafandrohung gilt für jede Art ffene von Kindesentziehung, gleichviel ob das betroffene Kind ins Ausland verbracht wird oder ob es im Inland verbleibt.

Zivilrechtlich kann überdies der personensorgeberechtigte Elternteil die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihm widerrechtlich vorenthält, § 1632 Abs. 1 BGB.

Eine Bekämpfung der Kindesentführung ins Ausland setzt freilich eine enge Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten voraus. Die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sollen daher nach Artikel 11 Absatz 2 den Abschluß einschlägiger zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte fördern oder solchen Übereinkünften beitreten. Solche Übereinkünfte sind

  • das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses sowie
  • das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beide Übereinkommen ratifiziert.