Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Unterstützung der Familie

MichelangeloArtikel 3 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bes­timmt, dass die Ver­tragsstaat­en sich verpflicht­en, dem Kind unter Berück­sich­ti­gung der Rechte und Pflicht­en sein­er Eltern, seines Vor­munds oder ander­er für das Kind geset­zlich ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en den Schutz und die Für­sorge zu gewährleis­ten, die zu seinem Woh­lerge­hen notwendig sind; zu diesem Zweck tre­f­fen sie alle geeigneten Geset­zge­bungs- und Ver­wal­tungs­maß­nah­men.

Diese Bes­tim­mung des Artikel 3 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, die auf einen aus­tralis­chen Vorschlag zurück­ge­ht, ver­lei­ht dem Gedanken Aus­druck, daß die Rechte des Kindes durch Unter­stützung sein­er Fam­i­lie gesichert wer­den.1

Ähn­lich wer­den die beson­dere Ver­ant­wor­tung der Eltern und ander­er für die Betreu­ung des Kindes berufen­er Per­so­n­en in Artikel 5 und 18 betont.

Die Sub­sidiar­ität des staatlichen Han­delns in diesem Bere­ich ergibt sich in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus der Ver­fas­sungs­garantie des Eltern­rechts (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG). Aus ihr fol­gt nicht nur, daß staatliche Schutz- und Für­sorge­maß­nah­men, die dem Kind dienen sollen, die Rechte und Pflicht­en sein­er Eltern “berück­sichti­gen” müssen, wie dies in Artikel 3 Abs. 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion voraus­ge­set­zt wird. Vielmehr ist darüber hin­aus­ge­hend inner­staatlich anerkan­nt, daß die Pflege und Erziehung der Kinder ein natür­lich­es Recht der Eltern und die zuvörder­st ihnen obliegende Pflicht ist, über deren Betä­ti­gung allerd­ings die staatliche Gemein­schaft wacht. Diese inner­staatliche Schutz­garantie entspricht dem Sinn und Zweck des Artikels 3 Abs. 2 des Übereinkom­mens.

  1. vgl. UNO-Doku­ment E/CN.4/L.1560/Add. 14 vom 11. März 1981, S. 8 TZ 32 []