Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Uneheliche Kinder

Familie Silhouette pastellOb und inwieweit die Nicht­diskri­m­inierungsklausel in Artikel 2 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ohne Unter­schied für ehe­liche und nichte­he­liche Kinder gilt, ist bei Ausar­beitung des Kon­ven­tion­s­textes mehrfach erörtert wor­den:

Der ursprüngliche pol­nis­che Entwurf hat­te eine Nicht­diskri­m­inierungsklausel vorge­se­hen, die bei dem Merk­mal “Geburt” aus­drück­lich einen Zusatz “ehe­lich oder nichte­he­lich” (“birth in law­ful wed­lock or out of wed­lock”) enthielt. Nach­dem dieser Zusatz durch die Anpas­sung des Artikels 2 Abs. 1 an die im Men­schen­recht­skodex bere­its beste­hen­den Nicht­diskri­m­inierungsklauseln ent­fall­en war, blieb zweifel­haft, ob das Merk­mal der “Geburt” auch den Sta­tusun­ter­schied erfasst, der zwis­chen ehe­lich­er und nichte­he­lich­er Geburt gemacht wird.

Bei der Arbeits­grup­pen­ta­gung im Jahre 1986 hat­ten unab­hängig voneinan­der die chi­ne­sis­che und die öster­re­ichis­che Del­e­ga­tion die Ein­fü­gung eines beson­deren Artikels (nach dama­liger Zäh­lung: Artikel 4 bis) beantragt, mit dem aus­drück­lich gesagt wer­den sollte, dass nichte­he­liche Kinder diesel­ben Rechte genießen wie ehe­liche.1 Diese Vorschläge erwiesen sich jedoch als nicht kon­sens­fähig. Ver­schiedene Del­e­ga­tio­nen erk­lärten sich gegen die vorge­se­hene Gle­ich­stel­lung der nichte­he­lichen Kinder, weil diese mit dem inner­staatlichen Erbrecht der von ihnen vertrete­nen Staat­en nicht vere­in­bar sei.

Die Frage ist sodann im Jahre 1988 bei der Erörterung eines von der Del­e­ga­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vorgelegten und nach dem Vor­bild des Europäis­chen Übereinkom­mens über die Rechtsstel­lung nichte­he­lich­er Kinder dif­feren­zieren­den Vorschlags zur Ein­fü­gung eines nichte­he­liche Kinder betr­e­f­fend­en beson­deren Artikels nochmals berat­en wor­den.2 Auch dieser Vorschlag musste jedoch zurückgenom­men wer­den, weil sich kein Kon­sens erzie­len ließ. Gegen den Vorschlag wurde zum Teil gel­tend gemacht, dass schon die 1986 in der Arbeits­gruppe geführte Diskus­sion gezeigt habe, dass über eine Schutzbes­tim­mung für nichte­he­liche Kinder kein Ein­vernehmen zu erzie­len sei. Zum Teil wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die von der Arbeits­gruppe angenommene Nicht­diskri­m­inierungsklausel bere­its den Grund­satz der Nicht­diskri­m­inierung wegen der Geburt vorse­he.

Vor dem Hin­ter­grund dieser Entste­hungs­geschichte ist davon auszuge­hen, dass die von den Ver­tragsstaat­en nach dem Übereinkom­men zu ergreifend­en Maß­nah­men zwar grund­sät­zlich, ins­beson­dere im Bere­ich des öffentlichen Rechts, keinen diskri­m­inieren­den Unter­schied danach machen dür­fen, ob sie einem ehe­lich oder nichte­he­lich gebore­nen Kind zugute kom­men. Ander­er­seits kann indessen nach dem Willen der Entwurfsver­fass­er nicht angenom­men wer­den, dass die Ver­tragsstaat­en nach Artikel 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet wären, die fam­i­lien­rechtlichen und erbrechtlichen Ver­hält­nisse eines nichte­he­lichen Kindes so auszugestal­ten, dass sie denen eines ehe­lichen Kindes entsprechen.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/1986/39 vom 13. März 1986, S. 4/5 []
  2. UNO-Doku­ment E/CN.4/1988/28 vom 6. April 1988, S. 47 []