Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Uneheliche Kinder

Familie Silhouette pastellOb und inwieweit die Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention ohne Unterschied für eheliche und nichteheliche Kinder gilt, ist bei Ausarbeitung des Konventionstextes mehrfach erörtert worden:

Der ursprüngliche polnische Entwurf hatte eine Nichtdiskriminierungsklausel vorgesehen, die bei dem Merkmal „Geburt“ ausdrücklich einen Zusatz „ehelich oder nichtehelich“ („birth in lawful wedlock or out of wedlock“) enthielt. Nachdem dieser Zusatz durch die Anpassung des Artikels 2 Abs. 1 an die im Menschenrechtskodex bereits bestehenden Nichtdiskriminierungsklauseln entfallen war, blieb zweifelhaft, ob das Merkmal der „Geburt“ auch den Statusunterschied erfasst, der zwischen ehelicher und nichtehelicher Geburt gemacht wird.

Bei der Arbeitsgruppentagung im Jahre 1986 hatten unabhängig voneinander die chinesische und die österreichische Delegation die Einfügung eines besonderen Artikels (nach damaliger Zählung: Artikel 4 bis) beantragt, mit dem ausdrücklich gesagt werden sollte, dass nichteheliche Kinder dieselben Rechte genießen wie eheliche.1 Diese Vorschläge erwiesen sich jedoch als nicht konsensfähig. Verschiedene Delegationen erklärten sich gegen die vorgesehene Gleichstellung der nichtehelichen Kinder, weil diese mit dem innerstaatlichen Erbrecht der von ihnen vertretenen Staaten nicht vereinbar sei.

Die Frage ist sodann im Jahre 1988 bei der Erörterung eines von der Delegation der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten und nach dem Vorbild des Europäischen Übereinkommens über die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder differenzierenden Vorschlags zur Einfügung eines nichteheliche Kinder betreffenden besonderen Artikels nochmals beraten worden.2 Auch dieser Vorschlag musste jedoch zurückgenommen werden, weil sich kein Konsens erzielen ließ. Gegen den Vorschlag wurde zum Teil geltend gemacht, dass schon die 1986 in der Arbeitsgruppe geführte Diskussion gezeigt habe, dass über eine Schutzbestimmung für nichteheliche Kinder kein Einvernehmen zu erzielen sei. Zum Teil wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die von der Arbeitsgruppe angenommene Nichtdiskriminierungsklausel bereits den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen der Geburt vorsehe.

Vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte ist davon auszugehen, dass die von den Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen zu ergreifenden Maßnahmen zwar grundsätzlich, insbesondere im Bereich des öffentlichen Rechts, keinen diskriminierenden Unterschied danach machen dürfen, ob sie einem ehelich oder nichtehelich geborenen Kind zugute kommen. Andererseits kann indessen nach dem Willen der Entwurfsverfasser nicht angenommen werden, dass die Vertragsstaaten nach Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet wären, die familienrechtlichen und erbrechtlichen Verhältnisse eines nichtehelichen Kindes so auszugestalten, dass sie denen eines ehelichen Kindes entsprechen.

  1. UNO-Dokument E/CN.4/1986/39 vom 13. März 1986, S. 4/5 []
  2. UNO-Dokument E/CN.4/1988/28 vom 6. April 1988, S. 47 []