Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Staatenverpflichtungen durch die UN-Kinderrechtskonvention

Familie BlauNach Artikel 4 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sind die Ver­tragsstaat­en gehal­ten, zur Ver­wirk­lichung der in dem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte “alle geeigneten Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zu ergreifen”. Ein­er solchen all­ge­meinen Verpflich­tung bedarf es, weil das Übereinkom­men sich durch die Rat­i­fizierung in dem betr­e­f­fend­en Ver­tragsstaat nicht von selb­st ver­wirk­licht.

Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion begrün­det lediglich Staaten­verpflich­tun­gen, wonach die Ver­tragsstaat­en die Kon­ven­tion und die in ihm anerkan­nten Kindesrechte in ihrem inner­staatlichen Recht umset­zen müssen. Das Übereinkom­men bietet aber keine Grund­lage für die rechtliche Gel­tend­machung unmit­tel­bar auf einzelne Übereinkom­men­sar­tikel gestützter indi­vidu­eller Recht­sansprüche.

Solche indi­vidu­ellen (sub­jek­tiv­en) Ansprüche kön­nen vielmehr nur gel­tend gemacht wer­den, soweit das inner­staatliche Recht — das freilich im Ein­klang mit dem Übereinkom­men ste­hen muss — dies vor­sieht.