Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Staatenverpflichtungen durch die UN-Kinderrechtskonvention

Familie BlauNach Artikel 4 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention sind die Vertragsstaaten gehalten, zur Verwirklichung der in dem Übereinkommen anerkannten Rechte „alle geeigneten Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen“. Einer solchen allgemeinen Verpflichtung bedarf es, weil das Übereinkommen sich durch die Ratifizierung in dem betreffenden Vertragsstaat nicht von selbst verwirklicht.

Die UN-Kinderrechtskonvention begründet lediglich Staatenverpflichtungen, wonach die Vertragsstaaten die Konvention und die in ihm anerkannten Kindesrechte in ihrem innerstaatlichen Recht umsetzen müssen. Das Übereinkommen bietet aber keine Grundlage für die rechtliche Geltendmachung unmittelbar auf einzelne Übereinkommensartikel gestützter individueller Rechtsansprüche.

Solche individuellen (subjektiven) Ansprüche können vielmehr nur geltend gemacht werden, soweit das innerstaatliche Recht — das freilich im Einklang mit dem Übereinkommen stehen muss — dies vorsieht.