Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Soziale Sicherheit

Familie Silhouette pastellIn Artikel 26 pos­tuliert die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion das Recht jedes Kindes auf Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Sozialver­sicherung.

Das soziale Men­schen­recht auf Zugang zur Sozialver­sicherung ist bere­its in Artikel 9 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt) ver­ankert und von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Pak­t­staat anerkan­nt. Artikel 26 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat damit eigen­ständi­ge Bedeu­tung nur für die Staat­en, die zwar Ver­tragsstaat­en der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sind, ohne zugle­ich auch Ver­tragsstaat­en des UN-Sozial­pak­ts zu sein.

 

Artikel 26
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes auf Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Sozialver­sicherung an und tre­f­fen die erforder­lichen Maß­nah­men, um die volle Ver­wirk­lichung dieses Rechts in Übere­in­stim­mung mit dem inner­staatlichen Recht sicherzustellen.

(2) Die Leis­tun­gen sollen gegebe­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse und der son­sti­gen Umstände des Kindes und der Unter­halt­spflichti­gen sowie ander­er für die Beantra­gung von Leis­tun­gen durch das Kind oder im Namen des Kindes maßge­blich­er Gesicht­spunk­te gewährt wer­den.

Als ein jed­er­mann zuste­hen­des soziales Recht wird Artikel 26 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion inner­staatlich in Deutsch­land durch § 4 SGB I gewährleis­tet. Absatz 1 bekräftigt, dass das Recht „auf Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Sozialver­sicherung” auch Kindern zuste­ht. Ob und inwieweit die Ver­tragsstaat­en Leis­tun­gen aus der Sozialver­sicherung oder ob sie andere „Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit” gewähren, wird in Absatz 1 nicht präzisiert und ist darum dem Ermessen der Ver­tragsstaat­en anheim gestellt.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sind Kinder in das Sys­tem der sozialen Leis­tun­gen und ins­beson­dere auch in das Sozialver­sicherungssys­tem ein­be­zo­gen, selb­st wenn sie dort — ins­beson­dere in Erman­gelung eines Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es — keinen eigen­ständi­gen Ver­sicherungss­chutz genießen. In solchen Fällen haben sie regelmäßig einen aus der Ver­sicherung der Eltern oder eines Eltern­teils abgeleit­eten Leis­tungsanspruch. So erhal­ten Kinder z. B. in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung beim Tod der Eltern oder eines Eltern­teils eine Waisen­rente.