Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Soziale Sicherheit

Familie Silhouette pastellIn Artikel 26 postuliert die UN-Kinderrechtskonvention das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung.

Das soziale Menschenrecht auf Zugang zur Sozialversicherung ist bereits in Artikel 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verankert und von der Bundesrepublik Deutschland als Paktstaat anerkannt. Artikel 26 der UN-Kinderrechtskonvention hat damit eigenständige Bedeutung nur für die Staaten, die zwar Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention sind, ohne zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Sozialpakts zu sein.

 

Artikel 26
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung an und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sicherzustellen.

(2) Die Leistungen sollen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der sonstigen Umstände des Kindes und der Unterhaltspflichtigen sowie anderer für die Beantragung von Leistungen durch das Kind oder im Namen des Kindes maßgeblicher Gesichtspunkte gewährt werden.

Als ein jedermann zustehendes soziales Recht wird Artikel 26 der UN-Kinderrechtskonvention innerstaatlich in Deutschland durch § 4 SGB I gewährleistet. Absatz 1 bekräftigt, dass das Recht „auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung“ auch Kindern zusteht. Ob und inwieweit die Vertragsstaaten Leistungen aus der Sozialversicherung oder ob sie andere „Leistungen der sozialen Sicherheit“ gewähren, wird in Absatz 1 nicht präzisiert und ist darum dem Ermessen der Vertragsstaaten anheim gestellt.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Kinder in das System der sozialen Leistungen und insbesondere auch in das Sozialversicherungssystem einbezogen, selbst wenn sie dort — insbesondere in Ermangelung eines Beschäftigungsverhältnisses — keinen eigenständigen Versicherungsschutz genießen. In solchen Fällen haben sie regelmäßig einen aus der Versicherung der Eltern oder eines Elternteils abgeleiteten Leistungsanspruch. So erhalten Kinder z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Tod der Eltern oder eines Elternteils eine Waisenrente.