Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Sexueller Missbrauch

Artikel 34 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Maß­nah­men zu ergreifen, um Kinder vor allen For­men sex­ueller Aus­beu­tung und sex­uellen Miss­brauchs zu schützen.

Quelle: Florida Coalition Against Human Trafficking

Quelle: Flori­da Coali­tion Against Human Traf­fick­ing

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gewährleis­tet den in Artikel 34 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion vorge­se­hen Schutz ins­beson­dere durch die Strafvorschriften der
  • § 174 StGB (Sex­ueller Mißbrauch von Schutzbe­fohle­nen),
  • § 176 StGB (Sex­ueller Mißbrauch von Kindern) ein­schließlich der Qual­i­fika­tion­statbestände der
    • § 176a StGB (Schw­er­er sex­ueller Mißbrauch von Kindern) und
    • § 176b StGB (Sex­ueller Mißbrauch von Kindern mit Todes­folge),
  • § 180 StGB (Förderung sex­ueller Hand­lun­gen Min­der­jähriger)
  • § 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Aus­beu­tung von min­der­jähri­gen Pros­ti­tu­ierten)
  • § 182 StGB (Sex­ueller Mißbrauch von Jugendlichen) und
  • § 184 StGB (Ver­bre­itung pornographis­ch­er Schriften).

Aus Artikel 34 Satz 2 Buch­stabe a der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion kann nicht gefol­gert wer­den, dass der durch § 182 Abs. 1 StGB vorge­se­hene Schutz eines Mäd­chen unter sechzehn Jahren vor Ver­führung entsprechend der Begriffs­bes­tim­mung des Kindes in Artikel 1 des vor­liegen­den Übereinkom­mens auf achtzehn Jahre und unter Ein­beziehung auch männlich­er Jugendlich­er (vgl. Artikel 2 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion: “ohne Unter­schied des Geschlechts”) erweit­ert wer­den müsste. Denn nach Artikel 34 Satz 2 Buch­stabe a sollen Kinder nur davor geschützt wer­den, zur Beteili­gung an “rechtswidri­gen” sex­uellen Hand­lun­gen überre­det zu wer­den. Den Ver­tragsstaat­en bleibt damit die Ausübung eines krim­i­nalpoli­tis­chen Ermessens bei der Bes­tim­mung der Straf­barkeit solch­er Hand­lun­gen vor­be­hal­ten, wen­ngle­ich dieses Ermessen unter Berück­sich­ti­gung der Grund­sätze des Artikels 3 Abs. 1 des Übereinkom­mens auszuüben ist.

In diesem Zusam­men­hang ver­ste­ht es sich von selb­st, dass das Prob­lem des sex­uellen Miss­brauchs von Kindern vielfältige Aspek­te bietet, die über den Ein­satz des Strafrechts hin­aus­ge­hen. In Betra­cht kom­men auch die Ange­bote des erzieherischen Kinder- und Jugend­schutzes sowie die Hil­fen zur Erziehung nach dem Acht­en Buch des Sozialge­set­zbuchs.

 

Artikel 34
Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, das Kind vor allen For­men sex­ueller Aus­beu­tung und sex­uellen Miss­brauchs zu schützen. Zu diesem Zweck tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en ins­beson­dere alle geeigneten inner­staatlichen, zwei­seit­i­gen und mehr­seit­i­gen Maß­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Kinder

  1. zur Beteili­gung an rechtswidri­gen sex­uellen Hand­lun­gen ver­leit­et oder gezwun­gen wer­den;
  2. für die Pros­ti­tu­tion oder andere rechtswidrige sex­uelle Prak­tiken aus­ge­beutet wer­den;
  3. für pornographis­che Dar­bi­etun­gen und Darstel­lun­gen aus­ge­beutet wer­den.