Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz vor körperlicher und geistiger Gewaltanwendung und Misshandlung

Gewalt SilhouetteArtikel 19 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, Schutz­maß­nah­men zugun­sten von Kindern zu tre­f­fen, die sich in der Obhut von Eltern oder anderen Sorge­berechtigten befind­en.

Artkel 19 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­langt von ihren Unterze­ich­n­er­staat­en Maß­nah­men gegen “jede Form kör­per­lich­er Gewal­tan­wen­dung”. Dies bedeutet nicht, daß die Ver­tragsstaat­en gehal­ten wären, jede, auch maßvolle kör­per­liche Züch­ti­gung als Erziehungsmit­tel zu ver­bi­eten. Ein so weit­ge­hen­des Ver­bot ergibt sich nicht aus dem Wort­laut, weil der im authen­tis­chen englis­chen Text ver­wen­dete Begriff “vio­lence” soviel bedeutet wie “unlaw­ful use of force”, also rechtswidrige Gewal­tan­wen­dung (Oxford Dic­tio­nary of Cur­rent Eng­lish). Let­ztlich obliegt es damit den Ver­tragsstaat­en, den Inhalt des Gewalt­be­griffs näher zu bes­tim­men.

Artikel 19
(1) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs-, Sozial- und Bil­dungs­maß­nah­men, um das Kind vor jed­er Form kör­per­lich­er oder geistiger Gewal­tan­wen­dung, Schaden­szufü­gung oder Mißhand­lung, vor Ver­wahrlosung oder Ver­nach­läs­si­gung, vor schlechter Behand­lung oder Aus­beu­tung ein­schließlich des sex­uellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Eltern­teils, eines Vor­munds oder anderen geset­zlichen Vertreters oder ein­er anderen Per­son befind­et, die das Kind betreut.

(2) Diese Schutz­maß­nah­men sollen je nach den Gegeben­heit­en wirk­same Ver­fahren zur Auf­stel­lung von Sozial­pro­gram­men enthal­ten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforder­liche Unter­stützung gewähren und andere For­men der Vor­beu­gung vorse­hen sowie Maß­nah­men zur Aufdeck­ung, Mel­dung, Weit­er­ver­weisung, Unter­suchung, Behand­lung und Nach­be­treu­ung in den in Absatz 1 beschriebe­nen Fällen schlechter Behand­lung von Kindern und gegebe­nen­falls für das Ein­schre­it­en der Gerichte.

Den in Artikel 19 Absatz 1 genan­nten Zie­len dienen in Deutsch­land ins­beson­dere die vielfälti­gen Hil­fen im Rah­men des Acht­en Buch­es des Sozialge­set­zbuchs — Kinder- und Jugend­hil­fe. Schutz­maß­nah­men wer­den in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im übri­gen vor allem auf­grund des Geset­zes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit sowie des Geset­zes über die Ver­bre­itung jugendge­fährden­der Schriften getrof­fen.

Zudem genießen Kinder und Jugendliche gegenüber den Gefahren, die ihnen durch die Fam­i­lie dro­hen, einen beson­deren Schutz durch das Strafrecht. Zu nen­nen sind hier als ein­schlägige Strafvorschriften beson­ders § 223 b (Mis­shand­lung Schutzbe­fohlen­er), § 170 d (Ver­let­zung der Für­sorge- und Erziehungspflicht), § 174 (Sex­ueller Miss­brauch von Schutzbe­fohle­nen), § 177 (Verge­wal­ti­gung), § 178 (Sex­uelle Nöti­gung), § 179 (Sex­ueller Miss­brauch wider­stand­sun­fähiger Per­so­n­en) und § 180 a Abs. 2 StGB (Förderung der Pros­ti­tu­tion bei Per­so­n­en unter 21 Jahren).

Artikel 19 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gibt eine Aufzäh­lung der in Betra­cht kom­menden Schutz­maß­nah­men. Hier­bei geht es vor allem auch um vor­beu­gende Maß­nah­men, die ergrif­f­en wer­den sollen, um die in Absatz 1 beschriebene schlechte Behand­lung von Kindern möglichst zu ver­hin­dern.

Das neue Achte Buch des Sozialge­set­zbuchs — Kinder- und Jugend­hil­fe — enthält eine Vielzahl von- all­ge­meinen Förderungsleis­tun­gen und indi­vidu­ellen Erziehung­shil­fen mit dem Ziel, Eltern und andere Erziehungs­berechtigte bei der Erziehung zu berat­en und zu unter­stützen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Einen Schw­er­punkt bilden dabei ambu­lante Hil­fen zur Erziehung (wie z. B. die sozialpäd­a­gogis­che Fam­i­lien­hil­fe).

Sozialpäd­a­gogis­che Fam­i­lien­hil­fe soll durch inten­sive Betreu­ung und Begleitung Fam­i­lien in ihren Erziehungsauf­gaben, bei der Bewäl­ti­gung von All­t­agsprob­le­men, der Lösung von Kon­flik­ten und Krisen, in Kon­takt mit Ämtern und Insti­tu­tio­nen unter­stützen und Hil­fe zur Selb­sthil­fe geben (§ 31 SGB VIII).

Für akute Kon­flik­te sieht das Gesetz auch die Möglichkeit der Beratung von Kindern und Jugendlichen ohne Ken­nt­nis des Per­so­n­en­sorge­berechtigten vor (§ 8 Abs. 3) sowie die Verpflich­tung des Jugen­damts, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen (§ 42 Abs. 2 und 3).

Ist die Beschränkung bzw. der Entzug der Per­so­n­en­sorge notwendig, so ist das Fam­i­lien­gericht anzu­rufen, das die notwendi­gen Maß­nah­men nach § 1666 BGB zu tre­f­fen hat.