Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz des ungeborenen Lebens

UNICEF.logoEingehend diskutiert wurde bei den Beratungen zur Kinderrechtskovention, ob die vom Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere soweit sie das „angeborene“ Recht des Kindes auf Leben („inherent right to life“) betreffen (Artikel 6 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention), auch zugunsten des noch nicht geborenen Kindes ergriffen werden müssen.

Viele der in der UN-Arbeitsgruppe vertretenen Staaten haben sich gegen die Einbeziehung des ungeborenen Lebens in den Schutz der Konvention erklärt, weil es ihnen nicht möglich erschien, in der schwierigen, meist auch innerstaatlich stark umstrittenen Frage nach der Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs oder nach den Grenzen seiner Strafbarkeit eine Einigung herbeizuführen. Zwar hatte die Erklärung über die Rechte des Kindes vom 20. November 1959 die Notwendigkeit „eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt“ anerkannt. Über eine entsprechende Regelung im Übereinkommenstext war indessen kein Konsens zu erzielen. Ein früherer Entwurf des Übereinkommens ging sogar so weit, in einem Präambelabsatz den wesentlichen Inhalt der Erklärung von 1959 wiederzugeben und dabei den vorzitierten Hinweis auszusparen, so daß der Eindruck entstehen konnte, das Übereinkommen wolle dem vorgeburtlichen Schutz des Kindes eine Absage erteilen.

Diese für viele Staaten unbefriedigende Entwurfslage hat dazu geführt, daß die Frage des Schutzes des ungeborenen Lebens aus Anlaß eines von der Delegation der Bundesrepublik Deutschland gestellten Änderungsantrags in der Zweiten Lesung des Entwu rfs durch die Arbeitsgruppe nochmals eingehend beraten worden ist, und zwar mit folgendem Ergebnis: Einerseits wurde in das Übereinkommen der Präambelabsatz 9 aufgenommen, in dem der Hinweis der Erklärung von 1959 auf die Notwendigkeit eines angemessenen rechtlichen Schutzes „vor und nach der Geburt“ ausdrücklich wörtlich wiedergegeben wird. Andererseits hat der Vorsitzende der Arbeitsgruppe auf Vorschlag des Redaktionskomitees und im Konsens mit der Arbeitsgruppe folgende Erklärung zu Protokoll gegeben1 (Übersetzung):

„Mit der Annahme dieses Präambelabsatzes verfolgt die Arbeitsgruppe nicht die Absicht, der Auslegung des Artikels 1 oder einer anderen Übereinkommensbestimmung durch die Vertragsstaaten vorzugreifen.“

Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass das Übereinkommen bindende Verpflichtungen zum Schutz des ungeborenen Lebens begründet.

In der Bundesrepublik Deutschland genießt das ungeborene Kind Schutz nach Maßgabe verschiedener gesetzlicher Vorschriften. Zwar wird ein Mensch grundsätzlich erst mit der Vollendung seiner Geburt rechtsfähig (§ 1 BGB). Das noch nicht geborene Kind ist jedoch bereits erbfähig (§ 1923 Abs. 2 BGB), es wird als „anderer“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gegen vorgeburtliche Schädigungen geschützt, hat im Falle der Tötung des Unterhaltspflichtgen Ersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB und kann außerdem durch Verträge zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begünstigt werden. Ihm kann zur Wahrung seiner künftigen Rechte bereits vor der Geburt ein Pfleger bestellt werden (§ 1912 BGB). In der Bundesrepublik Deutschland ist somit die Notwendigkeit „eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor der Geburt“ (Präambelabsatz 9) anerkannt.

Da das Übereinkommen das ungeborene Leben in seinen Schutz nicht explizit einbezieht, sind die Vertragsstaaten nicht verpflichtet, die Schwangerschaftsunterbrechung unter Strafe zu stellen. Überdies bedürfte eine solche Poenalisierungsverpflichtung einer besonderen Vertragsgrundlage, wie etwa das Beispiel des Artikels 4 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zeigt. Da sich aus Artikel 6 Abs. 1 des vorliegenden Übereinkommens keine Verpflichtung ergibt, den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe zu stellen, liegt es im Ermessen der Vertragsstaaten, über die innerstaatlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit zu bestimmen.

  1. UNO-Dokument E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 11 []