Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Schutz des ungeborenen Lebens

UNICEF.logoEinge­hend disku­tiert wurde bei den Beratun­gen zur Kinder­recht­skoven­tion, ob die vom Übereinkom­men vorge­se­henen Maß­nah­men, ins­beson­dere soweit sie das “ange­borene” Recht des Kindes auf Leben (“inher­ent right to life”) betr­e­f­fen (Artikel 6 Abs. 1 UN-Kinder­recht­skon­ven­tion), auch zugun­sten des noch nicht gebore­nen Kindes ergrif­f­en wer­den müssen.

Viele der in der UN-Arbeits­gruppe vertrete­nen Staat­en haben sich gegen die Ein­beziehung des unge­bore­nen Lebens in den Schutz der Kon­ven­tion erk­lärt, weil es ihnen nicht möglich erschien, in der schwieri­gen, meist auch inner­staatlich stark umstrit­te­nen Frage nach der Freiga­be des Schwanger­schaftsab­bruchs oder nach den Gren­zen sein­er Straf­barkeit eine Eini­gung her­beizuführen. Zwar hat­te die Erk­lärung über die Rechte des Kindes vom 20. Novem­ber 1959 die Notwendigkeit “eines angemesse­nen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt” anerkan­nt. Über eine entsprechende Regelung im Übereinkom­men­stext war indessen kein Kon­sens zu erzie­len. Ein früher­er Entwurf des Übereinkom­mens ging sog­ar so weit, in einem Präam­be­lab­satz den wesentlichen Inhalt der Erk­lärung von 1959 wiederzugeben und dabei den vorz­i­tierten Hin­weis auszus­paren, so daß der Ein­druck entste­hen kon­nte, das Übereinkom­men wolle dem vorge­burtlichen Schutz des Kindes eine Absage erteilen.

Diese für viele Staat­en unbe­friedi­gende Entwurf­s­lage hat dazu geführt, daß die Frage des Schutzes des unge­bore­nen Lebens aus Anlaß eines von der Del­e­ga­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gestell­ten Änderungsantrags in der Zweit­en Lesung des Entwu rfs durch die Arbeits­gruppe nochmals einge­hend berat­en wor­den ist, und zwar mit fol­gen­dem Ergeb­nis: Ein­er­seits wurde in das Übereinkom­men der Präam­be­lab­satz 9 aufgenom­men, in dem der Hin­weis der Erk­lärung von 1959 auf die Notwendigkeit eines angemesse­nen rechtlichen Schutzes “vor und nach der Geburt” aus­drück­lich wörtlich wiedergegeben wird. Ander­er­seits hat der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe auf Vorschlag des Redak­tion­skomi­tees und im Kon­sens mit der Arbeits­gruppe fol­gende Erk­lärung zu Pro­tokoll gegeben1 (Über­set­zung):

Mit der Annahme dieses Präam­be­lab­satzes ver­fol­gt die Arbeits­gruppe nicht die Absicht, der Ausle­gung des Artikels 1 oder ein­er anderen Übereinkom­mens­bes­tim­mung durch die Ver­tragsstaat­en vorzu­greifen.”

Vor diesem Hin­ter­grund kann nicht angenom­men wer­den, dass das Übereinkom­men bindende Verpflich­tun­gen zum Schutz des unge­bore­nen Lebens begrün­det.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land genießt das unge­borene Kind Schutz nach Maß­gabe ver­schieden­er geset­zlich­er Vorschriften. Zwar wird ein Men­sch grund­sät­zlich erst mit der Vol­len­dung sein­er Geburt rechts­fähig (§ 1 BGB). Das noch nicht geborene Kind ist jedoch bere­its erbfähig (§ 1923 Abs. 2 BGB), es wird als “ander­er” im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gegen vorge­burtliche Schädi­gun­gen geschützt, hat im Falle der Tötung des Unter­halt­spflicht­gen Ersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB und kann außer­dem durch Verträge zugun­sten Drit­ter oder mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter begün­stigt wer­den. Ihm kann zur Wahrung sein­er kün­fti­gen Rechte bere­its vor der Geburt ein Pfleger bestellt wer­den (§ 1912 BGB). In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist somit die Notwendigkeit “eines angemesse­nen rechtlichen Schutzes vor der Geburt” (Präam­be­lab­satz 9) anerkan­nt.

Da das Übereinkom­men das unge­borene Leben in seinen Schutz nicht expliz­it ein­bezieht, sind die Ver­tragsstaat­en nicht verpflichtet, die Schwanger­schaft­sun­ter­brechung unter Strafe zu stellen. Überdies bedürfte eine solche Poe­nal­isierungsverpflich­tung ein­er beson­deren Ver­trags­grund­lage, wie etwa das Beispiel des Artikels 4 des UN-Übereinkom­mens gegen Folter und andere grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe zeigt. Da sich aus Artikel 6 Abs. 1 des vor­liegen­den Übereinkom­mens keine Verpflich­tung ergibt, den Abbruch der Schwanger­schaft unter Strafe zu stellen, liegt es im Ermessen der Ver­tragsstaat­en, über die inner­staatlichen Voraus­set­zun­gen der Straf­barkeit zu bes­tim­men.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 11 []