Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf Leben

Menschen vor WeltkugelDie durch Artikel 6 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion begrün­dete Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en, anzuerken­nen, “dass jedes Kind ein ange­borenes Recht auf Leben hat” (“the inher­ent right to life”), ergibt sich auch bere­its aus dem in Artikel 6 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) anerkan­nten all­ge­meinen Men­schen­recht auf Leben.

Das Übereinkom­men lässt es auch bei Zugrun­dele­gung der authen­tis­chen fremd­sprachi­gen Texte offen, ob das Leben­srecht des Kindes schon vor sein­er Geburt beste­ht, eine insoweit für alle Ver­tragsstaat­en verbindliche Ausle­gung des Präam­be­lab­satzes 9 war in den Ver­hand­lun­gen zur UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht zu erre­ichen.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist das Recht auf Leben als Grun­drecht in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts genießt auch das unge­borene Kind diesen Schutz1.

Welche Fol­gerun­gen aus dem Präam­bel­hin­weis zu ziehen sind, stellt Artikel 6 Abs. 2 der Kinder­recht­skon­ven­tion in das Ermessen der Ver­tragsstaat­en. Diese haben nach Absatz 2 “das Über­leben und die (gesund­heitliche) Entwick­lung des Kindes im größt­möglichen Maß” sicherzustellen. Diese Zielvor­gabe sagt nicht, welche Maß­nah­men im einzel­nen zur Erre­ichung des gesteck­ten Zieles ergrif­f­en wer­den müssen. Allerd­ings wird Artikel 6 Abs. 2 durch die mit Artikel 24 über­nomme­nen Verpflich­tun­gen konkretisiert. Her­vorzuheben ist in diesem Zusam­men­hang vor allem die Verpflich­tung, Maß­nah­men zur Ver­ringerung der Säuglings- und Kinder­sterblichkeit zu tre­f­fen sowie Vorkehrun­gen, die der Erhal­tung der Gesund­heit sowie der Bekämp­fung und Heilung von Kinderkrankheit­en dienen, vgl. Artikel 24 Abs. 2 Buch­stabe a sowie Buch­stabe b bis e des Übereinkom­mens.

Artikel 6
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, daß jedes Kind ein ange­borenes Recht auf Leben hat.

(2) Die Ver­tragsstaat­en gewährleis­ten in größt­möglichem Umfang das Über­leben und die Entwick­lung des Kindes.

  1. BVer­fGE 39, 1, 36 ff. []