Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf Leben

Menschen vor WeltkugelDie durch Artikel 6 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention begründete Verpflichtung der Vertragsstaaten, anzuerkennen, „dass jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat“ („the inherent right to life“), ergibt sich auch bereits aus dem in Artikel 6 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) anerkannten allgemeinen Menschenrecht auf Leben.

Das Übereinkommen lässt es auch bei Zugrundelegung der authentischen fremdsprachigen Texte offen, ob das Lebensrecht des Kindes schon vor seiner Geburt besteht, eine insoweit für alle Vertragsstaaten verbindliche Auslegung des Präambelabsatzes 9 war in den Verhandlungen zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zu erreichen.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Leben als Grundrecht in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt auch das ungeborene Kind diesen Schutz1.

Welche Folgerungen aus dem Präambelhinweis zu ziehen sind, stellt Artikel 6 Abs. 2 der Kinderrechtskonvention in das Ermessen der Vertragsstaaten. Diese haben nach Absatz 2 „das Überleben und die (gesundheitliche) Entwicklung des Kindes im größtmöglichen Maß“ sicherzustellen. Diese Zielvorgabe sagt nicht, welche Maßnahmen im einzelnen zur Erreichung des gesteckten Zieles ergriffen werden müssen. Allerdings wird Artikel 6 Abs. 2 durch die mit Artikel 24 übernommenen Verpflichtungen konkretisiert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vor allem die Verpflichtung, Maßnahmen zur Verringerung der Säuglings- und Kindersterblichkeit zu treffen sowie Vorkehrungen, die der Erhaltung der Gesundheit sowie der Bekämpfung und Heilung von Kinderkrankheiten dienen, vgl. Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe a sowie Buchstabe b bis e des Übereinkommens.

Artikel 6
(1) Die Vertragsstaaten erkennen an, daß jedes Kind ein angeborenes Recht auf Leben hat.

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.

  1. BVerfGE 39, 1, 36 ff. []