Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Recht auf einen Strafverteidiger

Artikel 37 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt, dass die all­ge­meinen Men­schen­rechts­garantien, die für das Strafver­fahren von Bedeu­tung sind, auch im Strafver­fahren gegen Kinder zu beacht­en sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafver­fahren­srecht wesentlichen Men­schen­rechts­garantien des UN-Zivil­pak­tes (des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte) in Artikel 37 der Kinder­recht­skon­ven­tion mit der Maß­gabe wieder­holt wer­den, dass als Rechtsin­hab­er das Kind genan­nt wird.

Kriminalgericht Berlin-MoabitBundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0018 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn, B145-F088483-0018

Ein spezieller Recht­san­gle­ichungs­be­darf ergibt sich hier­aus für Deutsch­land nicht, weil Deutsch­land zu den Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­tes gehört. Über die Erfül­lung der mit dem UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen hat die Bun­desregierung dem Auss­chuss für Men­schen­rechte nach Artikel 40 UN-Zivil­pak­tes regelmäßig zu bericht­en.

Die in Artikel 37 Buch­stabe d der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion anerkan­nten Rechte des Kindes ergeben sich zum Teil bere­its aus Artikel 9 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes. Das Recht auf umge­hen­den Zugang zu einem geeigneten Bei­s­tand ergibt sich im wesentlichen schon aus Artikel 14 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes, der die Gele­gen­heit zum Verkehr mit einem Vertei­di­ger (Buch­stabe b) sowie auf freie Vertei­di­ger­wahl (Buch­stabe d) garantiert.

Artikel 37 Buch­stabe d der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion schreibt nicht vor, dass dem Kind in jedem Strafver­fahren ein Pflichtvertei­di­ger beige­ord­net wer­den müsste. Es ist Sache des Ver­tragsstaats, darüber zu entschei­den, ob dem jugendlichen Straftäter ein Pflichtvertei­di­ger oder “ein ander­er geeigneter Bei­s­tand” beige­ord­net wird; das “Recht auf umge­hen­den Zugang zu einem recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tand” ist im übri­gen dadurch erfüllt, dass das Kind — oder seine Eltern oder son­stige Per­so­n­en­sorge­berechtigte — einen Anwalt eigen­er Wahl mit der Vertei­di­gung beauf­tra­gen kön­nen.

 

Artikel 37
Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,

  1. daß jedes Kind, dem die Frei­heit ent­zo­gen ist, das Recht auf umge­hen­den Zugang zu einem recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tand und das Recht hat, die Recht­mäßigkeit der Frei­heit­sentziehung bei einem Gericht oder ein­er anderen zuständi­gen, unab­hängi­gen und unpartei­is­chen Behörde anzufecht­en, sowie das Recht auf als­baldige Entschei­dung in einem solchen Ver­fahren.