Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Nichtdiskriminierungsklausel

Familie Silhouette pastellDie Nichtdiskriminierungsklausel des Artikels 2 der UN-Kinderrechtskonvention gehört zu den üblichen Bestandteilen internationaler Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte. Artikel 2 entspricht darum ähnlichen Bestimmungen in anderen Vertragswerken, insbesondere dem Artikel 2 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) und dem Artikel 2 Abs. 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt).

Artikel 2 Abs. 1 des vorliegenden Übereinkommens entspricht überdies dem innerstaatlich als Grundrecht garantierten Gebot der Gleichbehandlung in Artikel 3 GG. Dieses Grundrecht stellt zugleich auch sicher, dass die von den Vertragsstaaten nach Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.

Insbesondere verbietet Art. 2 der UN-Kinderrechtskonvention

  • eine Diskriminierung wegen Rasse, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft,
  • eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts,
  • eine Diskriminierung wegen der Sprache oder der nationalen Herkunft,
  • eine Diskriminierung wegen der Religion,
  • eine Diskriminierung wegen der politischen oder sonstigen Anschauung,
  • eine Diskriminierung wegen der sozialen Herkunft oder des Vermögens,
  • eine Diskriminierung wegen einer Behinderung,
  • eine Diskriminierung wegen der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormundes,
  • eine Diskriminierung wegen bestimmter Handlungen seiner Eltern oder seines Vormunds („Sippenhaft“)

Artikel 2
(1) Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner Familienangehörigen geschützt wird.

Nicht eindeutig geklärt ist dagegen die Frage, ob die UN-Kinderrechtskonvention auch eine Diskriminierung wegen unehelicher Geburt verbietet.

Eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit wird von Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskovention nicht ausgeschlossen.