Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Nichtdiskriminierungsklausel

Familie Silhouette pastellDie Nicht­diskri­m­inierungsklausel des Artikels 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gehört zu den üblichen Bestandteilen inter­na­tionaler Übereinkom­men zum Schutz der Men­schen­rechte. Artikel 2 entspricht darum ähn­lichen Bes­tim­mungen in anderen Ver­tragswerken, ins­beson­dere dem Artikel 2 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) und dem Artikel 2 Abs. 2 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt).

Artikel 2 Abs. 1 des vor­liegen­den Übereinkom­mens entspricht überdies dem inner­staatlich als Grun­drecht garantierten Gebot der Gle­ich­be­hand­lung in Artikel 3 GG. Dieses Grun­drecht stellt zugle­ich auch sich­er, dass die von den Ver­tragsstaat­en nach Absatz 2 zu tre­f­fend­en Maß­nah­men in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land den Anforderun­gen des Absatzes 1 entsprechen.

Ins­beson­dere ver­bi­etet Art. 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion

  • eine Diskri­m­inierung wegen Rasse, Haut­farbe oder eth­nis­ch­er Herkun­ft,
  • eine Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts,
  • eine Diskri­m­inierung wegen der Sprache oder der nationalen Herkun­ft,
  • eine Diskri­m­inierung wegen der Reli­gion,
  • eine Diskri­m­inierung wegen der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung,
  • eine Diskri­m­inierung wegen der sozialen Herkun­ft oder des Ver­mö­gens,
  • eine Diskri­m­inierung wegen ein­er Behin­derung,
  • eine Diskri­m­inierung wegen der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus des Kindes, sein­er Eltern oder seines Vor­mundes,
  • eine Diskri­m­inierung wegen bes­timmter Hand­lun­gen sein­er Eltern oder seines Vor­munds (“Sip­pen­haft”)

Artikel 2
(1) Die Ver­tragsstaat­en acht­en die in diesem Übereinkom­men fest­gelegten Rechte und gewährleis­ten sie jedem ihrer Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Kind ohne jede Diskri­m­inierung unab­hängig von der Rasse, der Haut­farbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen, eth­nis­chen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, ein­er Behin­derung, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus des Kindes, sein­er Eltern oder seines Vor­munds.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um sicherzustellen, daß das Kind vor allen For­men der Diskri­m­inierung oder Bestra­fung wegen des Sta­tus, der Tätigkeit­en, der Mei­n­ungsäußerun­gen oder der Weltan­schau­ung sein­er Eltern, seines Vor­munds oder sein­er Fam­i­lien­ange­höri­gen geschützt wird.

Nicht ein­deutig gek­lärt ist dage­gen die Frage, ob die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion auch eine Diskri­m­inierung wegen une­he­lich­er Geburt ver­bi­etet.

Eine Ungle­ich­be­hand­lung auf­grund der Staat­sange­hörigkeit wird von Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skoven­tion nicht aus­geschlossen.