Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kindeswohl

2 JungenArtikel 3 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bes­timmt das Kindeswohl zur Leitlin­ie dar Ausle­gung und Umset­zung des Übereinkom­mens. Die Bes­tim­mung richtet sich an alle Stellen, die durch (all­ge­mein wirk­ende) “Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen”, dazu berufen sind, die völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen, die der Ver­tragsstaat mit der Rat­i­fizierung des Übereinkom­mens übern­immt, zu erfüllen. Außer den Gericht­en, Ver­wal­tungs­be­hör­den und Geset­zge­bung­sor­ga­nen rech­net Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hierzu auch die öffentlichen oder pri­vat­en Ein­rich­tun­gen der sozialen Für­sorge.

In Artikel 3 Abs. 1 nicht genan­nt wer­den dage­gen Eltern und Vor­mund, für die in Artikels 18 Abs. 1 Satz 3 beson­dere Bes­tim­mungen getrof­fen wur­den. Für Eltern und Vor­mund ist das Wohl des Kindes nicht nur ein vor­rangig zu berück­sichti­gen­der Gesicht­spunkt unter anderen, son­dern ein “Grun­dan­liegen”.

Artikel 3
(1) Bei allen Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen, gle­ichviel ob sie von öffentlichen oder pri­vat­en Ein­rich­tun­gen der sozialen Für­sorge, Gericht­en, Ver­wal­tungs­be­hör­den oder Geset­zge­bung­sor­ga­nen getrof­fen wer­den, ist das Wohl des Kindes ein Gesicht­spunkt, der vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.

Das Wohl des Kindes ist nach Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nur “ein Gesicht­spunkt, der vor­rangig zu berück­sichti­gen ist”. Absoluter Vor­rang gegenüber allen anderen Belan­gen sollte dem Wohl des Kindes damit nicht eingeräumt sein.

Im ursprünglichen pol­nis­chen Entwurf war allerd­ings ein weit­erge­hen­der Vorschlag enthal­ten (“…the best inter­ests of the child shall be the para­mount con­sid­er­a­tion”), angenom­men wurde indessen ein For­mulierungsvorschlag der Vere­inigten Staat­en (“…the best inter­ests of the child shall be a pri­ma­ry con­sid­er­a­tion”), nach­dem in der Diskus­sion gel­tend gemacht wor­den war, daß es Fälle geben könne, in denen die Inter­essen ander­er Beteiligter gle­ichgewichtig oder sog­ar als vor­rangig zu bew­erten sind, so z. B. die Belange der Mut­ter bei einem während der Geburt ein­tre­tenden Not­fall.1

Durch Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ist darum ein Ver­tragsstaat nicht gehin­dert, bei der Regelung der Straf­barkeit des Schwanger­schaftsab­bruchs die Belange der Mut­ter in einem von ihm zu bes­tim­menden Rah­men als schutzwürdig mitzu­berück­sichti­gen. Dies fol­gt auch daraus, daß das Übereinkom­men eine völk­er­rechtlich bindende Verpflich­tung zum Schutz des unge­bore­nen Lebens nicht vor­sieht.

  1. vgl. UNO-Doku­ment E/CN.4/L.1560/Add.14 vom 11. März 1981, Seite 5–7 []