Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kindeswohl

2 JungenArtikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention bestimmt das Kindeswohl zur Leitlinie dar Auslegung und Umsetzung des Übereinkommens. Die Bestimmung richtet sich an alle Stellen, die durch (allgemein wirkende) „Maßnahmen, die Kinder betreffen“, dazu berufen sind, die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die der Vertragsstaat mit der Ratifizierung des Übereinkommens übernimmt, zu erfüllen. Außer den Gerichten, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorganen rechnet Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention hierzu auch die öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge.

In Artikel 3 Abs. 1 nicht genannt werden dagegen Eltern und Vormund, für die in Artikels 18 Abs. 1 Satz 3 besondere Bestimmungen getroffen wurden. Für Eltern und Vormund ist das Wohl des Kindes nicht nur ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt unter anderen, sondern ein „Grundanliegen“.

Artikel 3
(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

Das Wohl des Kindes ist nach Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention nur „ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen sollte dem Wohl des Kindes damit nicht eingeräumt sein.

Im ursprünglichen polnischen Entwurf war allerdings ein weitergehender Vorschlag enthalten („…the best interests of the child shall be the paramount consideration“), angenommen wurde indessen ein Formulierungsvorschlag der Vereinigten Staaten („…the best interests of the child shall be a primary consideration“), nachdem in der Diskussion geltend gemacht worden war, daß es Fälle geben könne, in denen die Interessen anderer Beteiligter gleichgewichtig oder sogar als vorrangig zu bewerten sind, so z. B. die Belange der Mutter bei einem während der Geburt eintretenden Notfall.1

Durch Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist darum ein Vertragsstaat nicht gehindert, bei der Regelung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs die Belange der Mutter in einem von ihm zu bestimmenden Rahmen als schutzwürdig mitzuberücksichtigen. Dies folgt auch daraus, daß das Übereinkommen eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung zum Schutz des ungeborenen Lebens nicht vorsieht.

  1. vgl. UNO-Dokument E/CN.4/L.1560/Add.14 vom 11. März 1981, Seite 5-7 []