Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kindesunterhalt

EuroArtikel 27 der UN-Kinderrechtskonvention erkennt das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an.

Da ein Kind in der Regel in seiner Familie aufwachsen soll (Präambelabsatz 5, 6 der UN-Kinderrechtskonvention), ist es nach Artikel 27 Absatz 2 der UN-Kinderrechtskonvention in erster Linie Aufgabe der Eltern, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen.

 

Artikel 27
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an.

(2) Es ist in erster Linie Aufgabe der Eltern oder anderer für das Kind verantwortlicher Personen, im Rahmen ihrer Fähigkeiten und finanziellen Möglichkeiten die für die Entwicklung des Kindes notwendigen Lebensbedingungen sicherzustellen.

(3) Die Vertragsstaaten treffen gemäß ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor.

(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind verantwortlichen Personen sowohl innerhalb des Vertragsstaats als auch im Ausland sicherzustellen. Insbesondere fördern die Vertragsstaaten, wenn die für das Kind finanziell verantwortliche Person in einem anderen Staat lebt als das Kind, den Beitritt zu internationalen Übereinkünften oder den Abschluß solcher Übereinkünfte sowie andere geeignete Regelungen.

Innerstaatlich trägt diesem Erfordernis in Deutschland Artikel 6 Abs. 2 GG Rechnung; außerdem ist auf die Regelung der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern gemäß §§ 1601 ff. BGB zu verweisen.

Sind die Eltern nicht in der Lage, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen oder erfüllen sie die ihnen obliegenden Unterhaltspflichten nur teilweise oder gar nicht, so soll nach Artikel 27 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention die Bedürftigkeit des Kindes durch die von den Vertragsstaaten ergriffenen Maßnahmen behoben werden.

Für die Bundesrepublik Deutschland ist hier vor allem auf die Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, die eingreifen, wenn anders der Bedarf des Kindes nicht gedeckt werden kann, und auf die das Kind im Regelfall, einen klagbaren Rechtsanspruch hat.

Dem Kind muß nach Artikel 27 Absatz 4 der UN-Kinderrechtskonvention die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche von den Vertragsstaaten erleichert werden.

In der Bundesrepublik Deutschland geschieht dies z. B. in der Weise, dass dem auf Unterhalt klagenden Kind Verfahrenskostenhilfe gewährt wird und dass seine Unterhaltsansprüche in bestimmten Abständen den veränderten Lebenshaltungskosten angepaßt werden, insbesondere aufgrund der Bestimmung des § 1612a BGB.

Ferner ist besonders auf das Unterhaltsvorschussgesetz hinzuweisen, durch das der Unterhalt von Kindern alleinstehender Mütter oder Väter sichergestellt wird.

Zu den in Artikel 27 Absatz 4 der UN-Kinderrechtskonvention angesprochenen internationalen Verpflichtungen zählt etwa das New Yorker Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, das von Deutschland ebenfalls ratifiziert wurde. Im Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zueinander ersetzt die allerdings die EU-Unterhalts-VO das UN-Übereinkommen von 1956 für Ersuchen, die ab dem 18. Juni 2011 eingereicht wurden.