Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kindesunterhalt

EuroArtikel 27 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion erken­nt das Recht jedes Kindes auf einen sein­er kör­per­lichen, geisti­gen, seel­is­chen, sit­tlichen und sozialen Entwick­lung angemesse­nen Lebens­stan­dard an.

Da ein Kind in der Regel in sein­er Fam­i­lie aufwach­sen soll (Präam­be­lab­satz 5, 6 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion), ist es nach Artikel 27 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion in erster Lin­ie Auf­gabe der Eltern, für den Unter­halt des Kindes aufzukom­men.

 

Artikel 27
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes auf einen sein­er kör­per­lichen, geisti­gen, seel­is­chen, sit­tlichen und sozialen Entwick­lung angemesse­nen Lebens­stan­dard an.

(2) Es ist in erster Lin­ie Auf­gabe der Eltern oder ander­er für das Kind ver­ant­wortlich­er Per­so­n­en, im Rah­men ihrer Fähigkeit­en und finanziellen Möglichkeit­en die für die Entwick­lung des Kindes notwendi­gen Lebens­be­din­gun­gen sicherzustellen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen gemäß ihren inner­staatlichen Ver­hält­nis­sen und im Rah­men ihrer Mit­tel geeignete Maß­nah­men, um den Eltern und anderen für das Kind ver­ant­wortlichen Per­so­n­en bei der Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hil­fs- und Unter­stützung­spro­gramme ins­beson­dere im Hin­blick auf Ernährung, Bek­lei­dung und Woh­nung vor.

(4) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Maß­nah­men, um die Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen des Kindes gegenüber den Eltern oder anderen finanziell für das Kind ver­ant­wortlichen Per­so­n­en sowohl inner­halb des Ver­tragsstaats als auch im Aus­land sicherzustellen. Ins­beson­dere fördern die Ver­tragsstaat­en, wenn die für das Kind finanziell ver­ant­wortliche Per­son in einem anderen Staat lebt als das Kind, den Beitritt zu inter­na­tionalen Übereinkün­ften oder den Abschluß solch­er Übereinkün­fte sowie andere geeignete Regelun­gen.

Inner­staatlich trägt diesem Erforder­nis in Deutsch­land Artikel 6 Abs. 2 GG Rech­nung; außer­dem ist auf die Regelung der Unter­halt­spflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern gemäß §§ 1601 ff. BGB zu ver­weisen.

Sind die Eltern nicht in der Lage, für den Unter­halt des Kindes zu sor­gen oder erfüllen sie die ihnen obliegen­den Unter­halt­spflicht­en nur teil­weise oder gar nicht, so soll nach Artikel 27 Absatz 3 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion die Bedürftigkeit des Kindes durch die von den Ver­tragsstaat­en ergrif­f­e­nen Maß­nah­men behoben wer­den.

Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist hier vor allem auf die Leis­tun­gen nach dem Zweit­en und Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch, die ein­greifen, wenn anders der Bedarf des Kindes nicht gedeckt wer­den kann, und auf die das Kind im Regelfall, einen klag­baren Recht­sanspruch hat.

Dem Kind muß nach Artikel 27 Absatz 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion die Gel­tend­machung und gerichtliche Durch­set­zung sein­er Unter­halt­sansprüche von den Ver­tragsstaat­en erle­ichert wer­den.

In der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land geschieht dies z. B. in der Weise, dass dem auf Unter­halt kla­gen­den Kind Ver­fahren­skosten­hil­fe gewährt wird und dass seine Unter­halt­sansprüche in bes­timmten Abstän­den den verän­derten Leben­shal­tungskosten angepaßt wer­den, ins­beson­dere auf­grund der Bes­tim­mung des § 1612a BGB.

Fern­er ist beson­ders auf das Unter­haltsvorschuss­ge­setz hinzuweisen, durch das der Unter­halt von Kindern alle­in­ste­hen­der Müt­ter oder Väter sichergestellt wird.

Zu den in Artikel 27 Absatz 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ange­sproch­enen inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen zählt etwa das New York­er Übereinkom­mens vom 20. Juni 1956 über die Gel­tend­machung von Unter­halt­sansprüchen im Aus­land, das von Deutsch­land eben­falls rat­i­fiziert wurde. Im Ver­hält­nis der Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union zueinan­der erset­zt die allerd­ings die EU-Unter­halts-VO das UN-Übereinkom­men von 1956 für Ersuchen, die ab dem 18. Juni 2011 ein­gere­icht wur­den.