Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kinderbetreuung für berufstätige Eltern

Spielende KinderArtikel 8 Absatz 32 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und -einrichtungen zu nutzen.

Dass berufstätige Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und Kinderbetreuungseinrichtungen (soweit vorhanden) zu benutzen — wozu Absatz 3 die Vertragsstaaten verpflichtet — sollte eigentlich selbstverständlich sein, bereitet aber auch der Bundesrepublik Deutschland Probleme, die daher rühren, dass in Deutschland bisher immer noch eine ausreichende Zahl von Kindergartenplätzen und Hortplätzen fehlt.

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten allerdings nicht, derartige Einrichtungen für alle Kinder zu schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Berufstätigkeit der Eltern und insbesondere der Mutter nicht das einzige Kriterium für die fortschreitende Verwirklichung des in Artikel 18 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention umschriebenen Rechts ist. Denn die Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern, insbesondere Kindergärten und Horten, tragen der veränderten Lebenswirklichkeit von Kindern Rechnung, die sich in der immer häufiger fehlenden Geschwistererfahrung, fehlenden Spiel- und Begegnungsräumen auf Straßen und Plätzen für gleichaltrige Kindergruppen und einer starken Erwachsenenkonzentriertheit der Alltagssituation von Kindern zeigt.

Die Bereitstellung solcher Einrichtungen ist aber eine der Voraussetzungen, um Erwerbstätigkeit und Familienerziehung besser miteinander verbinden zu können. Für alleinerziehende Elternteile ist eine kindgerechte Betreuungsform die Voraussetzung dafür, weiterhin selbst den Lebensunterhalt erwirtschaften zu können. Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist daher ein, jedoch nicht der ausschließliche Grund für die Verpflichtung von Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften zum bedarfsgerechten Ausbau der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung für Kinder nach § 24 SGB VIII.