Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Kinder im Krieg

Artikel 38 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt Garantien, die das Kind im Falle kriegerisch­er Auseinan­der­set­zun­gen schützen sollen.

Wegen der völk­er­rechtlichen Schwierigkeit dieser Materie beschränken sich die Absätze 1 und 4 darauf, die Ver­tragsstaat­en auf die Ein­hal­tung der sie binden­den Verpflich­tun­gen des human­itären Völk­er­rechts zu verpflicht­en.

Quelle: Bundesarchiv, Bild 101I-141-1291-02 / Momber / CC-BY-SA

Quelle: Bundesarchiv/Momber 101I-141‑1291-02/CC-BY-SA

Artikel 38 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat insofern deklara­torischen Charak­ter.

Im Ein­klang mit den beste­hen­den human­itären Regeln des Kriegsvölk­er­rechts, ins­beson­dere mit Artikel 77 Abs. 2 des Zusatzpro­tokolls vom 8. Juni 1977 zu den Gen­fer Abkom­men vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer inter­na­tionaler bewaffneter Kon­flik­te (Pro­tokoll I) bes­timmt Artikel 38 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, dass Kinder unter fün­fzehn Jahren nicht unmit­tel­bar an Feind­seligkeit­en teil­nehmen dür­fen. Die Über­nahme dieser Alters­gren­ze ist gegen Bedenken zus­tande gekom­men, die mehrere Del­e­ga­tio­nen in den Schluss­ber­atun­gen der Gen­fer Arbeits­gruppe vor­ge­tra­gen haben. Auch die Del­e­ga­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat nach­drück­lich darauf hingewiesen, dass die Alters­gren­ze von fün­fzehn Jahren unangemessen niedrig liegt. Die der Annahme des Absatzes 2 wider­sprechen­den Staat­en haben sich gle­ich­wohl nicht durch­set­zen kön­nen. Diese von der Gen­fer Arbeits­gruppe getrof­fene Entschei­dung hat sich in der Folge — um nicht das Übereinkom­men als Ganzes zu gefährden — in der Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rats sowie im 3. Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen nicht mehr rev­i­dieren lassen. Diese insoweit unzure­ichende Min­dest­garantie hin­dert nicht daran, inner­staatlich weit­erge­hende Schutzvorschriften zu erlassen.

Nach Absatz 3 darf nicht zu den Stre­itkräften einge­zo­gen wer­den, wer nicht das Alter von 15 Jahren erre­icht hat. Auch insoweit bietet das inner­staatliche Recht weit­erge­hen­den Schutz. In die Bun­deswehr kann früh­estens eingestellt wer­den, wer das 17. Leben­s­jahr vol­len­det hat, vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Sol­daten­lauf­bah­n­verord­nung. Der Wehrpflicht unter­la­gen bis zu ihrer Sus­pendierung Män­ner vom vol­len­de­ten achtzehn­ten Leben­s­jahr an, Artikel 12a Abs. 1 GG.

Artikel 38
(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die für sie verbindlichen Regeln des in bewaffneten Kon­flik­ten anwend­baren human­itären Völk­er­rechts, die für das Kind Bedeu­tung haben, zu beacht­en und für deren Beach­tung zu sor­gen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle durch­führbaren Maß­nah­men, um sicherzustellen, daß Per­so­n­en, die das fün­fzehnte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, nicht unmit­tel­bar an Feind­seligkeit­en teil­nehmen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en nehmen davon Abstand, Per­so­n­en, die das fün­fzehnte Leben­s­jahr noch nicht vol­len­det haben, zu ihren Stre­itkräften einzuziehen. Wer­den Per­so­n­en zu den Stre­itkräften einge­zo­gen, die zwar das fün­fzehnte, nicht aber das achtzehnte Leben­s­jahr vol­len­det haben, so bemühen sich die Ver­tragsstaat­en, vor­rangig die jew­eils ältesten einzuziehen.

(4) Im Ein­klang mit ihren Verpflich­tun­gen nach dem human­itären Völk­er­recht, die Zivil­bevölkerung in bewaffneten Kon­flik­ten zu schützen, tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en alle durch­führbaren Maß­nah­men, um sicherzustellen, daß von einem bewaffneten Kon­flikt betrof­fene Kinder geschützt und betreut wer­den.