Kin­der im Krieg

Kinder im Krieg

Arti­kel 38 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on bekräf­tigt Garan­tien, die das Kind im Fal­le krie­ge­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen schüt­zen sollen.

Wegen der völ­ker­recht­li­chen Schwie­rig­keit die­ser Mate­rie beschrän­ken sich die Absät­ze 1 und 4 dar­auf, die Ver­trags­staa­ten auf die Ein­hal­tung der sie bin­den­den Ver­pflich­tun­gen des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts zu verpflichten.

Arti­kel 38 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on hat inso­fern dekla­ra­to­ri­schen Charakter.

Im Ein­klang mit den bestehen­den huma­ni­tä­ren Regeln des Kriegs­völ­ker­rechts, ins­be­son­de­re mit Arti­kel 77 Abs. 2 des Zusatz­pro­to­kolls vom 8. Juni 1977 zu den Gen­fer Abkom­men vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer inter­na­tio­na­ler bewaff­ne­ter Kon­flik­te (Pro­to­koll I) bestimmt Arti­kel 38 Absatz 2 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, dass Kin­der unter fünf­zehn Jah­ren nicht unmit­tel­bar an Feind­se­lig­kei­ten teil­neh­men dür­fen. Die Über­nah­me die­ser Alters­gren­ze ist gegen Beden­ken zustan­de gekom­men, die meh­re­re Dele­ga­tio­nen in den Schluss­be­ra­tun­gen der Gen­fer Arbeits­grup­pe vor­ge­tra­gen haben. Auch die Dele­ga­ti­on der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat nach­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Alters­gren­ze von fünf­zehn Jah­ren unan­ge­mes­sen nied­rig liegt. Die der Annah­me des Absat­zes 2 wider­spre­chen­den Staa­ten haben sich gleich­wohl nicht durch­set­zen kön­nen. Die­se von der Gen­fer Arbeits­grup­pe getrof­fe­ne Ent­schei­dung hat sich in der Folge—um nicht das Über­ein­kom­men als Gan­zes zu gefährden—in der Men­schen­rechts­kom­mis­si­on des Wirt­schafts- und Sozi­al­rats sowie im 3. Aus­schuss der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen nicht mehr revi­die­ren las­sen. Die­se inso­weit unzu­rei­chen­de Min­dest­ga­ran­tie hin­dert nicht dar­an, inner­staat­lich wei­ter­ge­hen­de Schutz­vor­schrif­ten zu erlassen.

Nach Absatz 3 darf nicht zu den Streit­kräf­ten ein­ge­zo­gen wer­den, wer nicht das Alter von 15 Jah­ren erreicht hat. Auch inso­weit bie­tet das inner­staat­li­che Recht wei­ter­ge­hen­den Schutz. In die Bun­des­wehr kann frü­hes­tens ein­ge­stellt wer­den, wer das 17. Lebens­jahr voll­endet hat, vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Sol­da­ten­lauf­bahn­ver­ord­nung. Der Wehr­pflicht unter­la­gen bis zu ihrer Sus­pen­die­rung Män­ner vom voll­ende­ten acht­zehn­ten Lebens­jahr an, Arti­kel 12a Abs. 1 GG.

Arti­kel 38
(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, die für sie ver­bind­li­chen Regeln des in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten anwend­ba­ren huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, die für das Kind Bedeu­tung haben, zu beach­ten und für deren Beach­tung zu sorgen.

(2) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen alle durch­führ­ba­ren Maß­nah­men, um sicher­zu­stel­len, daß Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, nicht unmit­tel­bar an Feind­se­lig­kei­ten teilnehmen.

(3) Die Ver­trags­staa­ten neh­men davon Abstand, Per­so­nen, die das fünf­zehn­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, zu ihren Streit­kräf­ten ein­zu­zie­hen. Wer­den Per­so­nen zu den Streit­kräf­ten ein­ge­zo­gen, die zwar das fünf­zehn­te, nicht aber das acht­zehn­te Lebens­jahr voll­endet haben, so bemü­hen sich die Ver­trags­staa­ten, vor­ran­gig die jeweils ältes­ten einzuziehen.

(4) Im Ein­klang mit ihren Ver­pflich­tun­gen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht, die Zivil­be­völ­ke­rung in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten zu schüt­zen, tref­fen die Ver­trags­staa­ten alle durch­führ­ba­ren Maß­nah­men, um sicher­zu­stel­len, daß von einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betrof­fe­ne Kin­der geschützt und betreut werden.

11309fba4eee40f294b995c7235d3ae9 - Kinder im Krieg

Sie sind derzeit offline!