Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Jugendstrafrecht

Artikel 40 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsstaaten, das Verfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche mit besonderer Betonung der erzieherischen und resozialisierenden Aspekte durchzuführen.

Damit entspricht Artikel 40 der UN-Kinder­rechts­konvention entspricht der Zielsetzung, die von der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich mit dem Jugendgerichtsgesetz verfolgt werden.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0018 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Kriminalgericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018/CC-BY-SA

Im Zusammenhang mit der in Artikel 40 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention genannten Zielsetzung legt Absatz 2 besonderen Nachdruck darauf, dass die allgemeinen Menschenrechte, die jedem Beschuldigten vor Gericht zustehen, auch respektiert werden, wenn sich ein Kind strafrechtlich verantworten muß. So gilt auch für das Kind nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a der UN-Kinderrechtskonvention der Grundsatz „nulla poena sine lege„, der als allgemeines Menschenrecht bereits durch Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) sowie durch Artikel 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und innerstaatlich durch Artikel 103 Abs. 2 GG garantiert ist.

 

Artikel 40
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Übernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte insbesondere sicher,

  1. dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird;
  2. dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat:
    1. bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten,
    2. unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten,
    3. seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie — sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird — in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds,
    4. nicht gezwungen zu werden, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken,
    5. wenn es einer Verletzung der Strafgesetze überführt ist, diese Entscheidung und alle als Folge davon verhängten Maßnahmen durch eine zuständige übergeordnete Behörde oder ein zuständiges höheres Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, entsprechend dem Gesetz nachprüfen zu lassen,
    6. die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn das Kind die Verhandlungssprache nicht versteht oder spricht,
    7. sein Privatleben in allen Verfahrensabschnitten voll geachtet zu sehen.

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlaß von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere

  1. legen sie ein Mindestalter fest, das ein Kind erreicht haben muß, um als strafmündig angesehen zu werden,
  2. treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Maßnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.

(4) Um sicherzustellen, dass Kinder in einer Weise behandelt werden, die ihrem Wohl dienlich ist und ihren Umständen sowie der Straftat entspricht, muß eine Vielzahl von Vorkehrungen zur Verfügung stehen, wie Anordnungen über Betreuung, Anleitung und Aufsicht, wie Beratung, Entlassung auf Bewährung, Aufnahme in eine Pflegefamilie, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und andere Alternativen zur Heimerziehung.

In Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b listet die UN-Kinderrechtskonvention sodann die speziellen Rechte des Kindes weitgehend im Einklang mit den speziellen Rechten auf, die dem Beschuldigten nach dem UN-Zivilpakt und im wesentlichen auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zustehen:

  • Ziffer i bekräftigt, dass die Unschuldsvermutung (Artikel 14 Abs. 2 des UN-Zivilpaktes, Artikel 6 Abs. 2 EMRK) auch für das beschuldigte Kind gilt.
  • Ziffer ii wiederholt Verfahrensgarantien des Artikels 14 Abs. 3 Buchstaben a und b des UN-Zivilpaktes (vgl. auch Artikel 6 Abs. 3 Buchstaben a und c EMRK). Aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich nicht zwingend herleiten, dass die Vertragsstaaten verpflichtet wären, einem Jugendlichen im Jugendgerichtsverfahren in ausnahmslos allen Fällen einen Verteidiger oder Beistand beizuordnen; denn ein Pflichtverteidiger muss nach dem UN-Zivilpakt nur bestellt werden, „wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist“.Um jeden Zweifel insoweit auszuschalten, hat die Bundesregierung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklären, dass Artikel 40 Abs. 2 Buchstabe b der UN-Kinderrechtskonvention derart angewandt wird, dass bei Straftaten von geringer Schwere nicht in allen Fällen ein Anspruch darauf besteht, einen Beistand zur Wahrnehmung und Vorbereitung der Verteidigung zu erhalten.In derartigen Fällen reicht es aus, dass die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten an der Hauptverhandlung teilnehmen, so wie dies innerstaatlich vorgesehen ist (§ 50 Abs. 2, §§ 67 und 69 JGG).
  • Der in Ziffer iii anerkannte Anspruch des Kindes auf mündliche Verhandlung vor einem zuständigen unabhängigen Gericht ergibt sich auch bereits aus Artikel 14 Abs. 1 des UN-Zivilpaktes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, jedoch ist abweichend davon in der UN-Kinderrechtskonvention eine öffentliche Verhandlung nicht vorgesehen, was sich aus der besonderen Lage des jungen Straftäters im Jugendgerichtsverfahren und durch den Gesichtspunkt des Kindeswohls erklärt. Dass ein Strafverfahren anstatt vor einem Gericht nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der UN-Kinderrechtskonvention auch vor einer zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Behörde (Verwaltungsbehörde) durchgeführt werden dürfte, hat für die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf grundrechtliche Garantie des Strafrichters in Artikel 19 Abs. 4 GG keine Bedeutung.
  • Ziffer iv wiederholt Verfahrensgarantien, die sich für alle Beschuldigten auch bereits aus Artikel 14 Abs. 3 Buchstaben e und g des UN-Zivilpaktes sowie zum Teil aus Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK ergeben.
  • Ziffer v gewährleistet den Anspruch des angeklagten Kindes auf eine zweite Instanz und entspricht im wesentlichen Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes.Jedoch hat die Bundesrepublik Deutschland diesen in Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes vorgesehenen Anspruch des wegen einer Straftat Verurteilten, „das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein Gericht höherer Instanz nachprüfen lassen“, nicht uneingeschränkt akzeptiert. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum UN-Zivilpakt hat sie vielmehr zu Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes einen Vorbehalt angebracht, wonach „bei Straftaten von geringer Schwere die Überprüfung eines nicht auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils durch ein Gericht höherer Instanz nicht in allen Fällen ermöglicht werden muss“.1. Dementsprechend hat die Bundesregierung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur UN-Kinderrechtskonvention klargestellt, dass der Paktvorbehalt sinngemäß auch für Artikel 40 Abs. 2 Buchstabe b Ziffer v der UN-Kinderrechtskonvention gilt.
  • Ziffer vi gewährleistet das Recht des sprachunkundigen Kindes auf eine Dolmetscher und ist insoweit eine Parallelgarantie zu Artikel 14 Abs. 3 Buchstabe f des UN-Zivilpaktes. Auch Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe e EMRK enthält eine solche Verfahrensgarantie.
  • Ziffer vii gewährleistet den Anspruch auf Achtung der Privatsphäre, der für das gerichtliche Verfahren auch in Artikel 14 Abs. 1 Satz 3 des UN-Zivilpaktes (sowie Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK) verankert ist; nach dieser Bestimmung kann im Interesse der Achtung des Privatlebens die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden.Allgemein ist in diesem Zusammenhang auf Artikel 17 des UN-Zivilpaktes (sowie auf Artikel 8 Abs. 1 EMRK) hinzuweisen. Das innerstaatliche Recht trägt dem Schutz der Privatsphäre im Strafverfahren insbesondere dadurch Rechnung, dass nach § 48 JGG die Hauptverhandlung gegen den angeklagten Jugendlichen nicht öffentlich ist. Dies gilt nicht, wenn gleichzeitig auch Erwachsene oder Heranwachsende angeklagt sind, jedoch kann in solchen Fällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, „wenn dies im Interesse der Erziehung jugendlicher Angeklagter geboten ist“ (§ 48 Abs. 3 Satz 2 JGG).

Nach Artikel 40 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten ein Mindestalter festlegen, das die Vermutung der Strafunmündigkeit begründet. Den Anforderungen des Absatzes 3 wird innerstaatlich durch das Jugendgerichtsgesetz entsprochen. Aus § 1 JGG sich ergibt, dass ein Kind unter vierzehn Jahren nicht strafmündig ist.

Im Einklang mit Artikel 40 Absatz 4 der UN-Kinderrechtskonvention sieht das Jugendgerichtsgesetz eine Vielfalt von Maßnahmen vor, die dazu dienen, die besonderen erzieherischen und auf Wiedereingliederung gerichteten Zwecke des Jugendgerichtsverfahrens zu erfüllen.

  1. vgl. Ziffer I Nr. 3 Buchstabe b der Bekanntmachung vom 14. Juni 1976, BGBl. II S. 1068 []