Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Jugendstrafrecht

Artikel 40 Absatz 1 verpflichtet die Ver­tragsstaat­en, das Ver­fahren gegen straf­fäl­lig gewor­dene Jugendliche mit beson­der­er Beto­nung der erzieherischen und resozial­isieren­den Aspek­te durchzuführen.

Damit entspricht Artikel 40 der UN-Kinder­recht­s­kon­ven­tion entspricht der Zielset­zung, die von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land inner­staatlich mit dem Jugendgerichts­ge­setz ver­fol­gt wer­den.

Kriminalgericht Berlin-Moabit Bundesarchiv, B 145 Bild-F088483-0018 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018/CC-BY-SA

Im Zusam­men­hang mit der in Artikel 40 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion genan­nten Zielset­zung legt Absatz 2 beson­deren Nach­druck darauf, dass die all­ge­meinen Men­schen­rechte, die jedem Beschuldigten vor Gericht zuste­hen, auch respek­tiert wer­den, wenn sich ein Kind strafrechtlich ver­ant­worten muß. So gilt auch für das Kind nach Artikel 40 Absatz 1 Buch­stabe a der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion der Grund­satz “nul­la poe­na sine lege”, der als all­ge­meines Men­schen­recht bere­its durch Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) sowie durch Artikel 7 Abs. 1 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (EMRK) und inner­staatlich durch Artikel 103 Abs. 2 GG garantiert ist.

 

Artikel 40
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht jedes Kindes an, das der Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wird, in ein­er Weise behan­delt zu wer­den, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eige­nen Wert fördert, seine Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en ander­er stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berück­sichtigt, seine soziale Wiedere­ingliederung sowie die Über­nahme ein­er kon­struk­tiv­en Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck stellen die Ver­tragsstaat­en unter Berück­sich­ti­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen inter­na­tionaler Übereinkün­fte ins­beson­dere sich­er,

  1. dass kein Kind wegen Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staatlichem Recht oder Völk­er­recht nicht ver­boten waren, der Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wird;
  2. dass jedes Kind, das ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf fol­gende Min­dest­garantien hat:
    1. bis zum geset­zlichen Nach­weis der Schuld als unschuldig zu gel­ten,
    2. unverzüglich und unmit­tel­bar über die gegen das Kind erhobe­nen Beschuldigun­gen unter­richtet zu wer­den, gegebe­nen­falls durch seine Eltern oder seinen Vor­mund, und einen recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tand zur Vor­bere­itung und Wahrnehmung sein­er Vertei­di­gung zu erhal­ten,
    3. seine Sache unverzüglich durch eine zuständi­ge Behörde oder ein zuständi­ges Gericht, die unab­hängig und unpartei­isch sind, in einem fairen Ver­fahren entsprechend dem Gesetz entschei­den zu lassen, und zwar in Anwe­sen­heit eines recht­skundi­gen oder anderen geeigneten Bei­s­tands sowie — sofern dies nicht ins­beson­dere in Anbe­tra­cht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl wider­sprechend ange­se­hen wird — in Anwe­sen­heit sein­er Eltern oder seines Vor­munds,
    4. nicht gezwun­gen zu wer­den, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu beken­nen, sowie die Belas­tungszeu­gen zu befra­gen oder befra­gen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Ent­las­tungszeu­gen unter gle­ichen Bedin­gun­gen zu erwirken,
    5. wenn es ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze über­führt ist, diese Entschei­dung und alle als Folge davon ver­hängten Maß­nah­men durch eine zuständi­ge über­ge­ord­nete Behörde oder ein zuständi­ges höheres Gericht, die unab­hängig und unpartei­isch sind, entsprechend dem Gesetz nach­prüfen zu lassen,
    6. die unent­geltliche Hinzuziehung eines Dol­metsch­ers zu ver­lan­gen, wenn das Kind die Ver­hand­lungssprache nicht ver­ste­ht oder spricht,
    7. sein Pri­vatleben in allen Ver­fahrens­ab­schnit­ten voll geachtet zu sehen.

(3) Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich, den Erlaß von Geset­zen sowie die Schaf­fung von Ver­fahren, Behör­den und Ein­rich­tun­gen zu fördern, die beson­ders für Kinder, die ein­er Ver­let­zung der Strafge­set­ze verdächtigt, beschuldigt oder über­führt wer­den, gel­ten oder zuständig sind; ins­beson­dere

  1. leg­en sie ein Min­destal­ter fest, das ein Kind erre­icht haben muß, um als strafmündig ange­se­hen zu wer­den,
  2. tre­f­fen sie, soweit dies angemessen und wün­schenswert ist, Maß­nah­men, um den Fall ohne ein gerichtlich­es Ver­fahren zu regeln, wobei jedoch die Men­schen­rechte und die Rechts­garantien uneingeschränkt beachtet wer­den müssen.

(4) Um sicherzustellen, dass Kinder in ein­er Weise behan­delt wer­den, die ihrem Wohl dien­lich ist und ihren Umstän­den sowie der Straftat entspricht, muß eine Vielzahl von Vorkehrun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen, wie Anord­nun­gen über Betreu­ung, Anleitung und Auf­sicht, wie Beratung, Ent­las­sung auf Bewährung, Auf­nahme in eine Pflege­fam­i­lie, Bil­dungs- und Berufs­bil­dung­spro­gramme und andere Alter­na­tiv­en zur Heimerziehung.

In Artikel 40 Absatz 1 Buch­stabe b lis­tet die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sodann die speziellen Rechte des Kindes weit­ge­hend im Ein­klang mit den speziellen Recht­en auf, die dem Beschuldigten nach dem UN-Zivil­pakt und im wesentlichen auch nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion zuste­hen:

  • Zif­fer i bekräftigt, dass die Unschuldsver­mu­tung (Artikel 14 Abs. 2 des UN-Zivil­pak­tes, Artikel 6 Abs. 2 EMRK) auch für das beschuldigte Kind gilt.
  • Zif­fer ii wieder­holt Ver­fahrens­garantien des Artikels 14 Abs. 3 Buch­staben a und b des UN-Zivil­pak­tes (vgl. auch Artikel 6 Abs. 3 Buch­staben a und c EMRK). Aus Artikel 40 Absatz 1 Buch­stabe b Zif­fer ii der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion lässt sich nicht zwin­gend her­leit­en, dass die Ver­tragsstaat­en verpflichtet wären, einem Jugendlichen im Jugendgerichtsver­fahren in aus­nahm­s­los allen Fällen einen Vertei­di­ger oder Bei­s­tand beizuord­nen; denn ein Pflichtvertei­di­ger muss nach dem UN-Zivil­pakt nur bestellt wer­den, “wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist”.Um jeden Zweifel insoweit auszuschal­ten, hat die Bun­desregierung bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde erk­lären, dass Artikel 40 Abs. 2 Buch­stabe b der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion der­art ange­wandt wird, dass bei Straftat­en von geringer Schwere nicht in allen Fällen ein Anspruch darauf beste­ht, einen Bei­s­tand zur Wahrnehmung und Vor­bere­itung der Vertei­di­gung zu erhalten.In der­ar­ti­gen Fällen reicht es aus, dass die Eltern oder son­sti­gen Erziehungs­berechtigten an der Hauptver­hand­lung teil­nehmen, so wie dies inner­staatlich vorge­se­hen ist (§ 50 Abs. 2, §§ 67 und 69 JGG).
  • Der in Zif­fer iii anerkan­nte Anspruch des Kindes auf mündliche Ver­hand­lung vor einem zuständi­gen unab­hängi­gen Gericht ergibt sich auch bere­its aus Artikel 14 Abs. 1 des UN-Zivil­pak­tes und Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, jedoch ist abwe­ichend davon in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion eine öffentliche Ver­hand­lung nicht vorge­se­hen, was sich aus der beson­deren Lage des jun­gen Straftäters im Jugendgerichtsver­fahren und durch den Gesicht­spunkt des Kindeswohls erk­lärt. Dass ein Strafver­fahren anstatt vor einem Gericht nach Artikel 40 Absatz 1 Buch­stabe b Zif­fer iii der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion auch vor ein­er zuständi­gen, unab­hängi­gen und unpartei­is­chen Behörde (Ver­wal­tungs­be­hörde) durchge­führt wer­den dürfte, hat für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Hin­blick auf grun­drechtliche Garantie des Strafrichters in Artikel 19 Abs. 4 GG keine Bedeu­tung.
  • Zif­fer iv wieder­holt Ver­fahrens­garantien, die sich für alle Beschuldigten auch bere­its aus Artikel 14 Abs. 3 Buch­staben e und g des UN-Zivil­pak­tes sowie zum Teil aus Artikel 6 Abs. 3 Buch­stabe d EMRK ergeben.
  • Zif­fer v gewährleis­tet den Anspruch des angeklagten Kindes auf eine zweite Instanz und entspricht im wesentlichen Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes.Jedoch hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land diesen in Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes vorge­se­henen Anspruch des wegen ein­er Straftat Verurteil­ten, “das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein Gericht höher­er Instanz nach­prüfen lassen”, nicht uneingeschränkt akzep­tiert. Bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde zum UN-Zivil­pakt hat sie vielmehr zu Artikel 14 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes einen Vor­be­halt ange­bracht, wonach “bei Straftat­en von geringer Schwere die Über­prü­fung eines nicht auf Frei­heitsstrafe lau­t­en­den Urteils durch ein Gericht höher­er Instanz nicht in allen Fällen ermöglicht wer­den muss”.1. Dementsprechend hat die Bun­desregierung bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde zur UN-Kinder­recht­skon­ven­tion klargestellt, dass der Pak­tvor­be­halt sin­ngemäß auch für Artikel 40 Abs. 2 Buch­stabe b Zif­fer v der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion gilt.
  • Zif­fer vi gewährleis­tet das Recht des spra­chunkundi­gen Kindes auf eine Dol­metsch­er und ist insoweit eine Par­al­lel­gar­antie zu Artikel 14 Abs. 3 Buch­stabe f des UN-Zivil­pak­tes. Auch Artikel 6 Abs. 3 Buch­stabe e EMRK enthält eine solche Ver­fahrens­garantie.
  • Zif­fer vii gewährleis­tet den Anspruch auf Achtung der Pri­vat­sphäre, der für das gerichtliche Ver­fahren auch in Artikel 14 Abs. 1 Satz 3 des UN-Zivil­pak­tes (sowie Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK) ver­ankert ist; nach dieser Bes­tim­mung kann im Inter­esse der Achtung des Pri­vatlebens die Öffentlichkeit von der Ver­hand­lung aus­geschlossen werden.Allgemein ist in diesem Zusam­men­hang auf Artikel 17 des UN-Zivil­pak­tes (sowie auf Artikel 8 Abs. 1 EMRK) hinzuweisen. Das inner­staatliche Recht trägt dem Schutz der Pri­vat­sphäre im Strafver­fahren ins­beson­dere dadurch Rech­nung, dass nach § 48 JGG die Hauptver­hand­lung gegen den angeklagten Jugendlichen nicht öffentlich ist. Dies gilt nicht, wenn gle­ichzeit­ig auch Erwach­sene oder Her­anwach­sende angeklagt sind, jedoch kann in solchen Fällen die Öffentlichkeit aus­geschlossen wer­den, “wenn dies im Inter­esse der Erziehung jugendlich­er Angeklagter geboten ist” (§ 48 Abs. 3 Satz 2 JGG).

Nach Artikel 40 Absatz 3 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion müssen die Ver­tragsstaat­en ein Min­destal­ter fes­tle­gen, das die Ver­mu­tung der Stra­fun­mündigkeit begrün­det. Den Anforderun­gen des Absatzes 3 wird inner­staatlich durch das Jugendgerichts­ge­setz entsprochen. Aus § 1 JGG sich ergibt, dass ein Kind unter vierzehn Jahren nicht strafmündig ist.

Im Ein­klang mit Artikel 40 Absatz 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sieht das Jugendgerichts­ge­setz eine Vielfalt von Maß­nah­men vor, die dazu dienen, die beson­deren erzieherischen und auf Wiedere­ingliederung gerichteten Zwecke des Jugendgerichtsver­fahrens zu erfüllen.

  1. vgl. Zif­fer I Nr. 3 Buch­stabe b der Bekan­nt­machung vom 14. Juni 1976, BGBl. II S. 1068 []