Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Individuelle Rechte

Menschen vor WeltkugelArtikel 4 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion verdeut­licht, daß das Übereinkom­men selb­st keine Grund­lage für indi­vidu­elle Rechte ist. Es verpflichtet vielmehr die Ver­tragsstaat­en, die im Übereinkom­men anerkan­nten Rechte durch “alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men” inner­staatlich zu ver­wirk­lichen. Solange dies nicht geschehen ist, hat der betr­e­f­fende Ver­tragsstaat das Übereinkom­men nicht erfüllt und die Rechte, zu deren Ver­wirk­lichung er völk­er­rechtlich verpflichtet ist, kön­nen, soweit das Übereinkom­men noch nicht umge­set­zt ist, inner­staatlich nicht in Anspruch genom­men wer­den. Ins­beson­dere kön­nen sich bei dieser Recht­slage das Kind oder sein geset­zlich­er Vertreter nicht unmit­tel­bar auf das Übereinkom­men berufen. Als Anspruchs­grund­lage dient allein das inner­staatliche Recht, das in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land, wie die Bun­desregierung bei Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tion­surkunde klarzustellen beab­sichtigt (vgl. Anlage zur Denkschrift unter Zif­fer I), den Anforderun­gen des Übereinkom­mens entspricht. Eine Änderung oder Anpas­sung inner­staatlich­er Rechtsvorschriften erübrigt sich damit.

Aus Artikel 4 Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, der insoweit dem Vor­bild in Artikel 2 Abs. 1 des UN-Sozial­pak­tes fol­gt, ergibt sich eine Unter­schei­dung danach, ob die vom Übereinkom­men vorge­se­henen Rechte ihrer Art nach bürg­er­liche oder poli­tis­che Rechte sind oder solche, die als wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte anzus­prechen sind. Da die let­zt­ge­nan­nten Rechte regelmäßig nur mit einem mehr oder weniger großen Koste­naufwand zu ver­wirk­lichen sind, brauchen diese Rechte nur nach Auss­chöp­fung (und damit nach Maß­gabe) der dem Ver­tragsstaat ver­füg­baren Mit­tel “und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit” inner­staatlich ver­wirk­licht zu wer­den.

Artikel 4
Die Ver­tragsstaat­en tre­f­fen alle geeigneten Geset­zge­bungs-, Ver­wal­tungs- und son­sti­gen Maß­nah­men zur Ver­wirk­lichung der in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Rechte. Hin­sichtlich der wi rtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en der­ar­tige Maß­nah­men unter Auss­chöp­fung ihrer ver­füg­baren Mit­tel und erforder­lichen­falls im Rah­men der inter­na­tionalen Zusam­me­nar­beit.