Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Individuelle Rechte

Menschen vor WeltkugelArtikel 4 Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verdeutlicht, daß das Übereinkommen selbst keine Grundlage für individuelle Rechte ist. Es verpflichtet vielmehr die Vertragsstaaten, die im Übereinkommen anerkannten Rechte durch „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen“ innerstaatlich zu verwirklichen. Solange dies nicht geschehen ist, hat der betreffende Vertragsstaat das Übereinkommen nicht erfüllt und die Rechte, zu deren Verwirklichung er völkerrechtlich verpflichtet ist, können, soweit das Übereinkommen noch nicht umgesetzt ist, innerstaatlich nicht in Anspruch genommen werden. Insbesondere können sich bei dieser Rechtslage das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter nicht unmittelbar auf das Übereinkommen berufen. Als Anspruchsgrundlage dient allein das innerstaatliche Recht, das in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Bundesregierung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde klarzustellen beabsichtigt (vgl. Anlage zur Denkschrift unter Ziffer I), den Anforderungen des Übereinkommens entspricht. Eine Änderung oder Anpassung innerstaatlicher Rechtsvorschriften erübrigt sich damit.

Aus Artikel 4 Satz 2 der UN-Kinderrechtskonvention, der insoweit dem Vorbild in Artikel 2 Abs. 1 des UN-Sozialpaktes folgt, ergibt sich eine Unterscheidung danach, ob die vom Übereinkommen vorgesehenen Rechte ihrer Art nach bürgerliche oder politische Rechte sind oder solche, die als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte anzusprechen sind. Da die letztgenannten Rechte regelmäßig nur mit einem mehr oder weniger großen Kostenaufwand zu verwirklichen sind, brauchen diese Rechte nur nach Ausschöpfung (und damit nach Maßgabe) der dem Vertragsstaat verfügbaren Mittel „und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit“ innerstaatlich verwirklicht zu werden.

Artikel 4
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wi rtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.