Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Folter

Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt, dass die allgemeinen Menschenrechtsgarantien, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, auch im Strafverfahren gegen Kinder zu beachten sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafverfahrensrecht wesentlichen Menschenrechtsgarantien des UN-Zivilpaktes (des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte) in Artikel 37 der Kinderrechtskonvention mit der Maßgabe wiederholt werden, dass als Rechtsinhaber das Kind genannt wird.

Hans Ueli, Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen (1577)

Hans Ueli, Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen (1577)

Ein spezieller Rechtsangleichungsbedarf ergibt sich hieraus für Deutschland nicht, weil Deutschland zu den Vertragsstaaten des UN-Zivilpaktes gehört. Über die Erfüllung der mit dem UN-Zivilpakt übernommenen Verpflichtungen hat die Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte nach Artikel 40 UN-Zivilpaktes regelmäßig zu berichten.

Das in Artikel 37 Buchstabe a Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention aufgestellte Verbot, das Kind zu foltern oder es grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu unterwerfen, ist als allgemeines Menschenrecht in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) verankert. Darüber hinaus ist das in Artikel 37 Buchstabe a Satz 1 der UN-Kinderrechtskonvention enthaltenen Verbots der Folter auch in der UN-Antifolterkonvention enthalten, die insoweit als lex specialis Vorrang genießt.

Artikel 37 Buchstabe a Satz 2 der UN-Kinderrechtskonvention wiederholt das Verbot der Verhängung der Todesstrafe für Straftaten, die von Personen unter achtzehn Jahren begangen worden sind. Dieses Verbot ergibt sich bereits aus Artikel 6 Abs. 5 des UN-Zivilpaktes.

Über die Paktgarantien hinaus geht jedoch das in Nummer 1 ebenfalls vorgesehene Verbot, für derartige Taten eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung zu verhängen. Für die Bundesrepublik Deutschland spielt dies keine Rolle, weil nach § 18 Abs. 1 JGG das Höchstmaß der Jugendstrafe zehn Jahre beträgt.

 

Artikel 37
Die Vertragsstaaten stellen sicher,

  1. daß kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden;