Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Folter

Artikel 37 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigt, dass die all­ge­meinen Men­schen­rechts­garantien, die für das Strafver­fahren von Bedeu­tung sind, auch im Strafver­fahren gegen Kinder zu beacht­en sind.

Dies geschieht in der Weise, dass die für das Straf- und Strafver­fahren­srecht wesentlichen Men­schen­rechts­garantien des UN-Zivil­pak­tes (des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte) in Artikel 37 der Kinder­recht­skon­ven­tion mit der Maß­gabe wieder­holt wer­den, dass als Rechtsin­hab­er das Kind genan­nt wird.

Hans Ueli, Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellingen (1577)

Hans Ueli, Folter von Frau und Tochter eines Fuhrmanns in Mellin­gen (1577)

Ein spezieller Recht­san­gle­ichungs­be­darf ergibt sich hier­aus für Deutsch­land nicht, weil Deutsch­land zu den Ver­tragsstaat­en des UN-Zivil­pak­tes gehört. Über die Erfül­lung der mit dem UN-Zivil­pakt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen hat die Bun­desregierung dem Auss­chuss für Men­schen­rechte nach Artikel 40 UN-Zivil­pak­tes regelmäßig zu bericht­en.

Das in Artikel 37 Buch­stabe a Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion aufgestellte Ver­bot, das Kind zu foltern oder es grausamer, unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung oder Strafe zu unter­w­er­fen, ist als all­ge­meines Men­schen­recht in Artikel 7 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) ver­ankert. Darüber hin­aus ist das in Artikel 37 Buch­stabe a Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion enthal­te­nen Ver­bots der Folter auch in der UN-Antifolterkon­ven­tion enthal­ten, die insoweit als lex spe­cialis Vor­rang genießt.

Artikel 37 Buch­stabe a Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion wieder­holt das Ver­bot der Ver­hän­gung der Todesstrafe für Straftat­en, die von Per­so­n­en unter achtzehn Jahren began­gen wor­den sind. Dieses Ver­bot ergibt sich bere­its aus Artikel 6 Abs. 5 des UN-Zivil­pak­tes.

Über die Pak­t­garantien hin­aus geht jedoch das in Num­mer 1 eben­falls vorge­se­hene Ver­bot, für der­ar­tige Tat­en eine lebenslange Frei­heitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeit­iger Ent­las­sung zu ver­hän­gen. Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land spielt dies keine Rolle, weil nach § 18 Abs. 1 JGG das Höch­st­maß der Jugend­strafe zehn Jahre beträgt.

 

Artikel 37
Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er,

  1. daß kein Kind der Folter oder ein­er anderen grausamen, unmen­schlichen oder erniedri­gen­den Behand­lung oder Strafe unter­wor­fen wird. Für Straftat­en, die von Per­so­n­en vor Vol­len­dung des achtzehn­ten Leben­s­jahrs began­gen wor­den sind, darf wed­er die Todesstrafe noch lebenslange Frei­heitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeit­iger Ent­las­sung ver­hängt wer­den;