Flücht­lings­kin­der

Flüchtling

Flücht­lings­kin­der sind beson­ders schutz­be­dürf­tig. Damit sie ihre Rech­te effek­tiv wahr­neh­men kön­nen, ver­langt Arti­kel 22 Absatz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on für sie “ange­mes­se­nen Schutz und huma­ni­tä­re Hil­fe”. Dies soll die Flücht­lings­kin­der auch zur Wahr­neh­mung der Rech­te befä­hi­gen, die in ande­ren inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten über Men­schen­rech­te oder über huma­ni­tä­re Fra­gen fest­ge­legt sind, soweit sie für den Ver­trags­staat völ­ker­recht­lich bin­dend sind.

Die Rech­te der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ste­hen jedem Kind zu, dass sich inner­halb der Hoheits­ge­walt eines Ver­trags­staats zu befin­det (Arti­kel 1, 2 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on). Die­se Rech­te kön­nen damit ohne wei­te­res auch von einem in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reis­ten Kind in Anspruch genom­men wer­den, “das die Rechts­stel­lung eines Flücht­lings begehrt oder nach Maß­ga­be der anzu­wen­den­den Regeln und Ver­fah­ren des Völ­ker­rechts oder des inner­staat­li­chen Rechts als Flücht­ling ange­se­hen wird”.

Arti­kel 22
(1) Die Ver­trags­staa­ten tref­fen geeig­ne­te Maß­nah­men, um sicher­zu­stel­len, daß ein Kind, das die Rechts­stel­lung eines Flücht­lings begehrt oder nach Maß­ga­be der anzu­wen­den­den Regeln und Ver­fah­ren des Völ­ker­rechts oder des inner­staat­li­chen Rechts als Flücht­ling ange­se­hen wird, ange­mes­se­nen Schutz und huma­ni­tä­re Hil­fe bei der Wahr­neh­mung der Rech­te erhält, die in die­sem Über­ein­kom­men oder in ande­ren inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten über Men­schen­rech­te oder über huma­ni­tä­re Fra­gen, denen die genann­ten Staa­ten als Ver­trags­par­tei­en ange­hö­ren, fest­ge­legt sind, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich in Beglei­tung sei­ner Eltern oder einer ande­ren Per­son befin­det oder nicht.

(2) Zu die­sem Zweck wir­ken die Ver­trags­staa­ten in der ihnen ange­mes­sen erschei­nen­den Wei­se bei allen Bemü­hun­gen mit, wel­che die Ver­ein­ten Natio­nen und ande­re zustän­di­ge zwi­schen­staat­li­che oder nicht­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, die mit den Ver­ein­ten Natio­nen zusam­men­ar­bei­ten, unter­neh­men, um ein sol­ches Kind zu schüt­zen, um ihm zu hel­fen und um die Eltern oder ande­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Flücht­lings­kinds aus­fin­dig zu machen mit dem Ziel, die für eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu erlan­gen. Kön­nen die Eltern oder ande­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge nicht aus­fin­dig gemacht wer­den, so ist dem Kind im Ein­klang mit den in die­sem Über­ein­kom­men ent­hal­te­nen Grund­sät­zen der­sel­be Schutz zu gewäh­ren wie jedem ande­ren Kind, das aus irgend­ei­nem Grund dau­ernd oder vor­über­ge­hend aus sei­ner fami­liä­ren Umge­bung her­aus­ge­löst ist.

Hil­fe zur Rechts­wahr­neh­mung kann ins­be­son­de­re not­wen­dig wer­den, wenn ein Flücht­lings­kind unbe­glei­tet ein­ge­reist ist oder wenn es aus ande­ren Grün­den durch kei­nen Eltern­teil oder sonst Sor­ge­be­rech­tig­ten betreut wird. In sol­chen Fäl­len ist es Auf­ga­be der Jugend­be­hör­den und des Fami­li­en­ge­richts, die zur Abwen­dung von Gefah­ren für das Kind gebo­te­nen Maß­nah­men zu tref­fen. Die­se kön­nen z. B. dar­in bestehen, daß das Kind in einer Fami­lie oder in einem Heim unter­ge­bracht wird. Zu die­sem Zweck kann ihm nach § 1666 BGB ein Vor­mund bestellt wer­den. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für eine sol­che Maß­nah­me ergibt sich aus Arti­kel 9 des Haa­ger Min­der­jäh­ri­gen­schutz­über­ein­kom­mens.

Arti­kel 22 Absatz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ver­pflich­tet die Ver­trags­staa­ten nicht, Kin­dern, die unbe­glei­tet in einen Ver­trags­staat ein­rei­sen wol­len, um dort die Rechts­stel­lung eines Flücht­lings zu begeh­ren, die Ein­rei­se zu erleich­tern oder zu ermög­li­chen. Arti­kel 22 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­ko­ven­ti­on wirkt sich auf die inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Aus­län­dern nicht aus; er hin­dert ins­be­son­de­re die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ver­trags­staat des vor­lie­gen­den Über­ein­kom­mens nicht dar­an, einen Sicht­ver­merk­zwang (Visa­zwang) für Kin­der vor­zu­se­hen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist Ver­trags­staat des Gen­fer Abkom­mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge (“Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on”) sowie des dazu ver­ein­bar­ten Pro­to­kolls vom 31. Janu­ar 1967. Flücht­lings­kin­der genie­ßen damit in Deutsch­land alle Rech­te, die sich durch die Anwen­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erge­ben. Sie sind z. B. nach Arti­kel 23 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on in die öffent­li­che Für­sor­ge ein­be­zo­gen; sie genie­ßen inso­weit wie auch beim Emp­fang sons­ti­ger Hil­fe­leis­tun­gen grund­sätz­lich die glei­che Behand­lung wie die Staats­an­ge­hö­ri­gen des Auf­nah­me­staa­tes. Die Rech­te nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on decken sich im übri­gen weit­hin mit den Par­al­lel­ga­ran­tien der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on bzw. gehen den Bestim­mun­gen der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on als die spe­zi­el­le­ren vor.

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