Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung

Familie verbunden

Für eine Rege­lung der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung über die Staats­gren­zen hin­weg besteht ein beson­de­res Bedürf­nis. Denn die­ses Pro­blem stellt sich in der aus­län­der­be­hörd­li­chen Pra­xis sehr häufig—etwa dann, wenn Aus­län­der, die sich in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hal­ten, dar­auf drin­gen, dass Kin­der in das Gast­land nachziehen.

Bei den Ver­hand­lun­gen zu dem die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung über die Staats­gren­zen hin­weg regeln­den Arti­kel 10 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on hat sich her­aus­ge­stellt, dass kon­sens­fä­hig nur sol­che Garan­tien sind, die über die bereits bestehen­den ein­schlä­gi­gen Garan­tien nicht hin­aus­ge­hen. Arti­kel 12 Abs. 2 und 4 des UN-Zivil­pak­tes garan­tiert das Recht jedes Men­schen, jedes Land, auch wenn er des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, zu ver­las­sen und außer­dem in das Land ein­zu­rei­sen, dem er als Staats­an­ge­hö­ri­ger ange­hört. Ein Recht auf Frei­zü­gig­keit in dem Sin­ne, dass jeder­mann nach eige­nem Belie­ben in ein frem­des Land ein­rei­sen darf, ist nicht aner­kannt. Jeder Staat kann selbst dar­über ent­schei­den, ob und inwie­weit er frem­de Staats­an­ge­hö­ri­ge ein­rei­sen lässt und ihnen den Auf­ent­halt erlaubt.

Arti­kel 10
(1) Ent­spre­chend der Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten nach Arti­kel 9 Absatz 1 wer­den von einem Kind oder sei­nen Eltern zwecks Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung gestell­te Anträ­ge auf Ein­rei­se in einen Ver­trags­staat oder Aus­rei­se aus einem Ver­trags­staat von den Ver­trags­staa­ten wohl­wol­lend, human und beschleu­nigt bear­bei­tet. Die Ver­trags­staa­ten stel­len fer­ner sicher, dass die Stel­lung eines sol­chen Antrags kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen für die Antrag­stel­ler und deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge hat.

(2) Ein Kind, des­sen Eltern ihren Auf­ent­halt in ver­schie­de­nen Staa­ten haben, hat das Recht, regel­mä­ßi­ge per­sön­li­che Bezie­hun­gen und unmit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len zu pfle­gen, soweit nicht außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de vor­lie­gen. Zu die­sem Zweck ach­ten die Ver­trags­staa­ten ent­spre­chend ihrer Ver­pflich­tung nach Arti­kel 9 Absatz 1 das Recht des Kin­des und sei­ner Eltern, aus jedem Land ein­schließ­lich ihres eige­nen aus­zu­rei­sen und in ihr eige­nes Land ein­zu­rei­sen. Das Recht auf Aus­rei­se aus einem Land unter­liegt nur den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen, die zum Schutz der natio­na­len Sicher­heit, der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public), der Volks­ge­sund­heit, der öffent­li­chen Sitt­lich­keit oder der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer not­wen­dig und mit den ande­ren in die­sem Über­ein­kom­men aner­kann­ten Rech­ten ver­ein­bar sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund gibt Arti­kel 10 Absatz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on dem Kind oder sei­nen Eltern kei­nen Anspruch auf Ein­rei­se in die oder auf Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Ver­trags­staa­ten über­neh­men viel­mehr nur die Ver­pflich­tung, Anträ­ge, die dem Zweck der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung die­nen, “auf­ge­schlos­sen, human und beschleu­nigt” zu bear­bei­ten. Dies besagt nicht, dass dem Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung statt­ge­ge­ben wer­den müß­te. Er ist viel­mehr nach Maß­ga­be des inner­staat­li­chen Rechts unter Berück­sich­ti­gung auch des Aspekts der wün­schens­wer­ten Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung zu bescheiden.

Nach Arti­kel 10 Absatz 1 Satz 2 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on sol­len die Ver­trags­staa­ten fer­ner sicher­stel­len, dass allein die Stel­lung eines Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung für den oder die Betrof­fe­nen kei­ne Nach­tei­le hat. Die­se Anfor­de­run­gen sind inner­staat­lich erfüllt. Abge­se­hen davon, dass ein sol­cher Antrag der Ableh­nung ver­fal­len kann, sind irgend­wel­che nach­tei­li­gen Fol­gen im inner­staat­li­chen Recht mit der Antrag­stel­lung als sol­cher nicht verbunden.

Arti­kel 10 Absatz 2 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on sieht für Kin­der, deren Eltern in ver­schie­de­nen Staa­ten ihren Auf­ent­halt haben, das Recht vor, per­sön­li­che Bezie­hun­gen und unmit­tel­ba­re Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len zu pfle­gen. Im Unter­schied zu dem in Arti­kel 10 Absatz 1 behan­del­ten Fall der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung reicht es zur Ver­wirk­li­chung des Absat­zes 2 aus, dass sich Kin­der und (oder) Eltern regel­mä­ßig als Tou­ris­ten im ande­ren Land besu­chen. Die Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis für dera rti­ge Besu­che ist des­sen unge­ach­tet Sache der Ver­trags­staa­ten. Bei ihren Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen sie den Beschrän­kun­gen, die—implizit—auch für die nach Arti­kel 10 Absatz 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on zu tref­fen­de Ent­schei­dung gel­ten: sie müs­sen das in Arti­kel 12 des Inter­na­tio­na­len Pak­tes über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te ver­an­ker­te Recht des Kin­des und sei­ner Eltern ach­ten, aus jedem Land, ein­schließ­lich ihres eige­nen, aus­zu­rei­sen und in ihr eige­nes Land einzureisen.

Wäh­rend den Ver­hand­lun­gen zur UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on ist im Zusam­men­hang mit der Dis­kus­si­on der Arti­kel 9 und 10 ins­be­son­de­re auch von der deut­schen Ver­hand­lungs­de­le­ga­ti­on die Besorg­nis geäu­ßert wor­den, dass das Über­ein­kom­men die Frei­heit der Ver­trags­staa­ten, über den Zuzug von Aus­län­dern zu ent­schei­den, ein­engen könn­te. Zwar folgt eine sol­che Ein­engung nicht aus dem Wort­laut des Arti­kels. Aber die Ver­wei­sung auf Arti­kel 9 Abs. 1 der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, die sowohl in Arti­kel 10 Abs. 1 als auch in Arti­kel 10 Abs. 2 ent­hal­ten ist, könn­te Zwei­fel ent­ste­hen las­sen. Die Dele­ga­ti­on der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat­te dar­um bei der Zwei­ten Lesung bean­tragt, dem Arti­kel 9 fol­gen­den Absatz anzufügen:

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der Ver­trags­staa­ten über die Ein­wan­de­rung und den Auf­ent­halt frem­der Staats­an­ge­hö­ri­ger wer­den durch die­ses Über­ein­kom­men nicht berührt. 1

Die zur Prü­fung u. a. die­ses Antrags ein­ge­setz­te Redak­ti­ons­grup­pe hat den Vor­schlag nicht über­nom­men, jedoch ver­an­lasst, dass der Vor­sit­zen­de der Arbeits­grup­pe die nach­fol­gen­de, vom all­ge­mei­nen Kon­sens getra­ge­ne Erklä­rung zu Pro­to­koll gab:

Nach dem Ver­ständ­nis der Arbeits­grup­pe soll Arti­kel 6 (ent­spricht Arti­kel 9 neu­er Zäh­lung) auf Tren­nungs­fäl­le Anwen­dung fin­den, die auf inner­staat­li­chen Vor­gän­gen beru­hen, wohin­ge­gen Arti­kel 6 bis (ent­spricht Arti­kel 10 neu­er Zäh­lung) auf Tren­nungs­fäl­le Anwen­dung fin­den soll, die ver­schie­de­ne Län­der und Fäl­le der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung betref­fen. Arti­kel 6 bis (ent­spricht Arti­kel 10 neu­er Zäh­lung) soll nicht das all­ge­mei­ne Recht von Staa­ten antas­ten, ihre jewei­li­gen Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze im Ein­klang mit ihren inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen zu erlas­sen und aus­zu­ge­stal­ten. 2

Spä­ter hat der bri­ti­sche Dele­gier­te bei der Ver­ab­schie­dung des Über­ein­kom­mens­texts durch die Arbeits­grup­pe eine Erklä­rung zu Pro­to­koll gege­ben, mit der fest­ge­stellt wur­de, dass die Ein­wan­de­rungs- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz­ge­bung im Ver­ei­nig­ten König­reich von dem Über­ein­kom­men unbe­rührt bleibt. 3 Um vor dem Hin­ter­grund die­ser Erklä­rung über die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung zu die­ser Fra­ge kei­nen Zwei­fel auf­kom­men zu las­sen, hat der Ver­tre­ter der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­auf­hin bei der Annah­me des Berichts über die Zwei­te Lesung des Über­ein­kom­mens­ent­wurfs in der Arbeits­grup­pe am 23. Febru­ar 1989 fol­gen­de Erklä­rung zu Pro­to­koll gege­ben: 4:

Nichts in dem Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des kann dahin aus­ge­legt wer­den, dass die wider­recht­li­che Ein­rei­se eines Aus­län­ders in das Hoheits­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder des­sen wider­recht­li­cher Auf­ent­halt dort erlaubt ist; auch kann kei­ne Bestim­mung dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschränkt, Geset­ze und Ver­ord­nun­gen über die Ein­rei­se von Aus­län­dern und die Bedin­gun­gen ihres Auf­ent­halts zu erlas­sen oder Unter­schie­de zwi­schen Inlän­dern und Aus­län­dern zu machen.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 33 TZ 191[]
  2. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 36 TZ 203[]
  3. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 7 TZ 21[]
  4. UNO-Doku­ment E/​ CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 139 TZ 721[]

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