Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Familienzusammenführung

Familie BuntFür eine Regelung der Fam­i­lien­zusam­men­führung über die Staats­gren­zen hin­weg beste­ht ein beson­deres Bedürf­nis. Denn dieses Prob­lem stellt sich in der aus­län­der­be­hördlichen Prax­is sehr häu­fig — etwa dann, wenn Aus­län­der, die sich in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aufhal­ten, darauf drin­gen, dass Kinder in das Gast­land nachziehen.

Bei den Ver­hand­lun­gen zu dem die Fam­i­lien­zusam­men­führung über die Staats­gren­zen hin­weg regel­nden Artikel 10 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hat sich her­aus­gestellt, dass kon­sens­fähig nur solche Garantien sind, die über die bere­its beste­hen­den ein­schlägi­gen Garantien nicht hin­aus­ge­hen. Artikel 12 Abs. 2 und 4 des UN-Zivil­pak­tes garantiert das Recht jedes Men­schen, jedes Land, auch wenn er dessen Staat­sange­höriger ist, zu ver­lassen und außer­dem in das Land einzureisen, dem er als Staat­sange­höriger ange­hört. Ein Recht auf Freizügigkeit in dem Sinne, dass jed­er­mann nach eigen­em Belieben in ein fremdes Land ein­reisen darf, ist nicht anerkan­nt. Jed­er Staat kann selb­st darüber entschei­den, ob und inwieweit er fremde Staat­sange­hörige ein­reisen lässt und ihnen den Aufen­thalt erlaubt.

Artikel 10
(1) Entsprechend der Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en nach Artikel 9 Absatz 1 wer­den von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Fam­i­lien­zusam­men­führung gestellte Anträge auf Ein­reise in einen Ver­tragsstaat oder Aus­reise aus einem Ver­tragsstaat von den Ver­tragsstaat­en wohlwol­lend, human und beschle­u­nigt bear­beit­et. Die Ver­tragsstaat­en stellen fern­er sich­er, dass die Stel­lung eines solchen Antrags keine nachteili­gen Fol­gen für die Antrag­steller und deren Fam­i­lien­ange­hörige hat.

(2) Ein Kind, dessen Eltern ihren Aufen­thalt in ver­schiede­nen Staat­en haben, hat das Recht, regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen, soweit nicht außergewöhn­liche Umstände vor­liegen. Zu diesem Zweck acht­en die Ver­tragsstaat­en entsprechend ihrer Verpflich­tung nach Artikel 9 Absatz 1 das Recht des Kindes und sein­er Eltern, aus jedem Land ein­schließlich ihres eige­nen auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen. Das Recht auf Aus­reise aus einem Land unter­liegt nur den geset­zlich vorge­se­henen Beschränkun­gen, die zum Schutz der nationalen Sicher­heit, der öffentlichen Ord­nung (ordre pub­lic), der Volks­ge­sund­heit, der öffentlichen Sit­tlichkeit oder der Rechte und Frei­heit­en ander­er notwendig und mit den anderen in diesem Übereinkom­men anerkan­nten Recht­en vere­in­bar sind.

Vor diesem Hin­ter­grund gibt Artikel 10 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion dem Kind oder seinen Eltern keinen Anspruch auf Ein­reise in die oder auf Aufen­thalt in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Die Ver­tragsstaat­en übernehmen vielmehr nur die Verpflich­tung, Anträge, die dem Zweck der Fam­i­lien­zusam­men­führung dienen, “aufgeschlossen, human und beschle­u­nigt” zu bear­beit­en. Dies besagt nicht, dass dem Antrag auf Fam­i­lien­zusam­men­führung stattgegeben wer­den müßte. Er ist vielmehr nach Maß­gabe des inner­staatlichen Rechts unter Berück­sich­ti­gung auch des Aspek­ts der wün­schenswerten Fam­i­lien­zusam­men­führung zu beschei­den.

Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sollen die Ver­tragsstaat­en fern­er sich­er­stellen, dass allein die Stel­lung eines Antrags auf Fam­i­lien­zusam­men­führung für den oder die Betrof­fe­nen keine Nachteile hat. Diese Anforderun­gen sind inner­staatlich erfüllt. Abge­se­hen davon, dass ein solch­er Antrag der Ablehnung ver­fall­en kann, sind irgendwelche nachteili­gen Fol­gen im inner­staatlichen Recht mit der Antrag­stel­lung als solch­er nicht ver­bun­den.

Artikel 10 Absatz 2 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion sieht für Kinder, deren Eltern in ver­schiede­nen Staat­en ihren Aufen­thalt haben, das Recht vor, per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen. Im Unter­schied zu dem in Artikel 10 Absatz 1 behan­del­ten Fall der Fam­i­lien­zusam­men­führung reicht es zur Ver­wirk­lichung des Absatzes 2 aus, dass sich Kinder und (oder) Eltern regelmäßig als Touris­ten im anderen Land besuchen. Die Erteilung der Aufen­thalt­ser­laub­nis für dera rtige Besuche ist dessen ungeachtet Sache der Ver­tragsstaat­en. Bei ihren Entschei­dun­gen unter­liegen sie den Beschränkun­gen, die — impliz­it — auch für die nach Artikel 10 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion zu tre­f­fende Entschei­dung gel­ten: sie müssen das in Artikel 12 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte ver­ankerte Recht des Kindes und sein­er Eltern acht­en, aus jedem Land, ein­schließlich ihres eige­nen, auszureisen und in ihr eigenes Land einzureisen.

Während den Ver­hand­lun­gen zur UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ist im Zusam­men­hang mit der Diskus­sion der Artikel 9 und 10 ins­beson­dere auch von der deutschen Ver­hand­lungs­del­e­ga­tion die Besorg­nis geäußert wor­den, dass das Übereinkom­men die Frei­heit der Ver­tragsstaat­en, über den Zuzug von Aus­län­dern zu entschei­den, einen­gen kön­nte. Zwar fol­gt eine solche Einen­gung nicht aus dem Wort­laut des Artikels. Aber die Ver­weisung auf Artikel 9 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, die sowohl in Artikel 10 Abs. 1 als auch in Artikel 10 Abs. 2 enthal­ten ist, kön­nte Zweifel entste­hen lassen. Die Del­e­ga­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat­te darum bei der Zweit­en Lesung beantragt, dem Artikel 9 fol­gen­den Absatz anzufü­gen:

Die geset­zlichen Vorschriften der Ver­tragsstaat­en über die Ein­wan­derung und den Aufen­thalt fremder Staat­sange­höriger wer­den durch dieses Übereinkom­men nicht berührt.1

Die zur Prü­fung u. a. dieses Antrags einge­set­zte Redak­tion­s­gruppe hat den Vorschlag nicht über­nom­men, jedoch ver­an­lasst, dass der Vor­sitzende der Arbeits­gruppe die nach­fol­gende, vom all­ge­meinen Kon­sens getra­gene Erk­lärung zu Pro­tokoll gab:

Nach dem Ver­ständ­nis der Arbeits­gruppe soll Artikel 6 (entspricht Artikel 9 neuer Zäh­lung) auf Tren­nungs­fälle Anwen­dung find­en, die auf inner­staatlichen Vorgän­gen beruhen, wohinge­gen Artikel 6 bis (entspricht Artikel 10 neuer Zäh­lung) auf Tren­nungs­fälle Anwen­dung find­en soll, die ver­schiedene Län­der und Fälle der Fam­i­lien­zusam­men­führung betr­e­f­fen. Artikel 6 bis (entspricht Artikel 10 neuer Zäh­lung) soll nicht das all­ge­meine Recht von Staat­en antas­ten, ihre jew­eili­gen Ein­wan­derungs­ge­set­ze im Ein­klang mit ihren inter­na­tionalen Verpflich­tun­gen zu erlassen und auszugestal­ten.2

Später hat der britis­che Delegierte bei der Ver­ab­schiedung des Übereinkom­men­stexts durch die Arbeits­gruppe eine Erk­lärung zu Pro­tokoll gegeben, mit der fest­gestellt wurde, dass die Ein­wan­derungs- und Staat­sange­hörigkeits­ge­set­zge­bung im Vere­inigten Kön­i­gre­ich von dem Übereinkom­men unberührt bleibt.3 Um vor dem Hin­ter­grund dieser Erk­lärung über die Hal­tung der Bun­desregierung zu dieser Frage keinen Zweifel aufkom­men zu lassen, hat der Vertreter der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land daraufhin bei der Annahme des Berichts über die Zweite Lesung des Übereinkom­mensen­twurfs in der Arbeits­gruppe am 23. Feb­ru­ar 1989 fol­gende Erk­lärung zu Pro­tokoll gegeben:4:

Nichts in dem Übereinkom­men über die Rechte des Kindes kann dahin aus­gelegt wer­den, dass die wider­rechtliche Ein­reise eines Aus­län­ders in das Hoheits­ge­bi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land oder dessen wider­rechtlich­er Aufen­thalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bes­tim­mung dahin aus­gelegt wer­den, dass sie das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beschränkt, Geset­ze und Verord­nun­gen über die Ein­reise von Aus­län­dern und die Bedin­gun­gen ihres Aufen­thalts zu erlassen oder Unter­schiede zwis­chen Inlän­dern und Aus­län­dern zu machen.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 33 TZ 191 []
  2. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 36 TZ 203 []
  3. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 7 TZ 21 []
  4. UNO-Doku­ment E/ CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 139 TZ 721 []