Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Erziehungsziele • Bildungsziele

Artikel 29 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion erk­lärt eine Rei­he von Erziehungszie­len als für die Schulerziehung verbindlich, die — wen­ngle­ich nicht in der­sel­ben Weise spez­i­fiziert — bere­its in Artikel 26 Abs. 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tuliert und in Artikel 13 Abs. 1 Satz 2 des Inter­na­tionalen Pak­tes über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (UN-Sozial­pakt), verbindlich auch für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Pak­t­staat, ver­ankert sind.

 

Rütli-Schule Berlin-Neukölln(Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lien­hard Schulz)

Artikel 29
(1) Die Ver­tragsstaat­en stim­men darin übere­in, dass die Bil­dung des Kindes darauf gerichtet sein muß,

  1. die Per­sön­lichkeit, die Begabung und die geisti­gen und kör­per­lichen Fähigkeit­en des Kindes voll zur Ent­fal­tung zu brin­gen;
  2. dem Kind Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en und den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen ver­ankerten Grund­sätzen zu ver­mit­teln;
  3. dem Kind Achtung vor seinen Eltern, sein­er kul­turellen Iden­tität, sein­er Sprache und seinen kul­turellen Werten, den nationalen Werten des Lan­des, in dem es lebt, und gegebe­nen­falls des Lan­des, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kul­turen als der eige­nen zu ver­mit­teln;
  4. das Kind auf ein ver­ant­wor­tungs­be­wußtes Leben in ein­er freien Gesellschaft im Geist der Ver­ständi­gung, des Friedens, der Tol­er­anz, der Gle­ich­berech­ti­gung der Geschlechter und der Fre­und­schaft zwis­chen allen Völk­ern und eth­nis­chen, nationalen und religiösen Grup­pen sowie zu Ure­in­wohn­ern vorzu­bere­it­en;
  5. dem Kind Achtung vor der natür­lichen Umwelt zu ver­mit­teln.

(2) Dieser Artikel und Artikel 28 dür­fen nicht so aus­gelegt wer­den, dass sie die Frei­heit natür­lich­er oder juris­tis­ch­er Per­so­n­en beein­trächti­gen, Bil­dung­sein­rich­tun­gen zu grün­den und zu führen, sofern die in Absatz 1 fest­gelegten Grund­sätze beachtet wer­den und die in solchen Ein­rich­tun­gen ver­mit­telte Bil­dung den von dem Staat gegebe­nen­falls fest­gelegten Min­dest­nor­men entspricht.

 

Unterricht in der Muttersprache

Aus Artikel 29 Absatz 1 Buch­stabe c der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, wonach die Erziehung des Kindes u. a. auf die Achtung vor “sein­er kul­turellen Iden­tität, sein­er Sprache und seinen kul­turellen Werten” sowie die Achtung “gegebe­nen­falls des Lan­des, aus dem es stammt”, gerichtet sein soll, kann nicht gefol­gert wer­den, dass Kinder mit Migra­tionsh­in­ter­grund einen Anspruch darauf hät­ten, im Aufen­thalt­s­land in ihrer Mut­ter­sprache unter­richtet zu wer­den. Ein von Jugoslaw­ien im Rah­men der Ver­tragsver­hand­lun­gen einge­brachter Antrag, mit dem eine Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en begrün­det wer­den sollte, Kindern aus Gas­tar­beit­er­fam­i­lien mit staatlichen Maß­nah­men zu helfen, sich in ihrer Mut­ter­sprache zu üben und kul­turelle Bindun­gen mit ihrem Heimat­land zu pfle­gen, fand keinen Kon­sens.1 Die dafür auss­chlaggeben­den Bedenken dürften let­ztlich in der Überzeu­gung gele­gen haben, dass den Ver­tragsstaat­en die Entschei­dung über diese für die kün­ftige Struk­tur der Nation wesentliche Frage im Rah­men und nach Maß­gabe ihrer jew­eili­gen Inte­gra­tionspoli­tik vor­be­hal­ten bleiben muß.

Aus densel­ben Grün­den ist nach all­ge­mein­er Ansicht auch eine Erstreck­ung der Schulpflicht auf nicht anerkan­nte Asyl­be­wer­ber vom Übereinkom­men nicht gefordert.

Privatschulen

Das Recht zur Errich­tung von Pri­vatschulen, das in Artikel 29 Absatz 2 in Anlehnung an Artikel 13 Abs. 4 des UN-Sozial­pak­tes ange­sprochen wird, ist in Deutsch­land inner­staatlich durch das Grun­drecht nach Artikel 7 Abs. 4 GG garantiert.

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 138/139 []