Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Erziehungsziele • Bildungsziele

Artikel 29 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention erklärt eine Reihe von Erziehungszielen als für die Schulerziehung verbindlich, die — wenngleich nicht in derselben Weise spezifiziert — bereits in Artikel 26 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte postuliert und in Artikel 13 Abs. 1 Satz 2 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), verbindlich auch für die Bundesrepublik Deutschland als Paktstaat, verankert sind.

 

Rütli-Schule Berlin-Neukölln(Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lienhard Schulz)

Artikel 29
(1) Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muß,

  1. die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;
  2. dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln;
  3. dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln;
  4. das Kind auf ein verantwortungsbewußtes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;
  5. dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.

(2) Dieser Artikel und Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen und zu führen, sofern die in Absatz 1 festgelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den von dem Staat gegebenenfalls festgelegten Mindestnormen entspricht.

 

Unterricht in der Muttersprache

Aus Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c der UN-Kinderrechtskonvention, wonach die Erziehung des Kindes u. a. auf die Achtung vor „seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten“ sowie die Achtung „gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt“, gerichtet sein soll, kann nicht gefolgert werden, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen Anspruch darauf hätten, im Aufenthaltsland in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Ein von Jugoslawien im Rahmen der Vertragsverhandlungen eingebrachter Antrag, mit dem eine Verpflichtung der Vertragsstaaten begründet werden sollte, Kindern aus Gastarbeiterfamilien mit staatlichen Maßnahmen zu helfen, sich in ihrer Muttersprache zu üben und kulturelle Bindungen mit ihrem Heimatland zu pflegen, fand keinen Konsens.1 Die dafür ausschlaggebenden Bedenken dürften letztlich in der Überzeugung gelegen haben, dass den Vertragsstaaten die Entscheidung über diese für die künftige Struktur der Nation wesentliche Frage im Rahmen und nach Maßgabe ihrer jeweiligen Integrationspolitik vorbehalten bleiben muß.

Aus denselben Gründen ist nach allgemeiner Ansicht auch eine Erstreckung der Schulpflicht auf nicht anerkannte Asylbewerber vom Übereinkommen nicht gefordert.

Privatschulen

Das Recht zur Errichtung von Privatschulen, das in Artikel 29 Absatz 2 in Anlehnung an Artikel 13 Abs. 4 des UN-Sozialpaktes angesprochen wird, ist in Deutschland innerstaatlich durch das Grundrecht nach Artikel 7 Abs. 4 GG garantiert.

  1. UNO-Dokument E/CN.4/1989/48 vom 2. März 1989, S. 138/139 []