Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Erziehung durch beide Elternteile

Paulsen.ElternMit dem in Artikel 18 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion bekräftigten Grund­satz der Ver­ant­wortlichkeit bei­der Eltern­teile für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes übern­immt das Übereinkom­men einen Stan­dard, der bere­its in anderen Ver­tragswerken zum Schutz der Men­schen­rechte ver­ankert ist. Insoweit ist z. B. auf Artikel 23 Abs. 4 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) zu ver­weisen, wonach die Ehe­gat­ten “während” und “bei Auflö­sung der Ehe” gle­iche Rechte und Pflicht­en haben müssen. Bei den Ver­hand­lun­gen zu Art. 18 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion wurde dabei vor allem auf das Vor­bild des Artikels 5 Buch­stabe b des Übereinkom­mens zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Diskri­m­inierung der Frau (UN-Frauen­recht­skon­ven­tion) ver­wiesen.1

Danach tre­f­fen die Ver­tragsstaat­en jenes Übereinkom­mens alle geeigneten Maß­nah­men, “um sicherzustellen, daß die Erziehung in der Fam­i­lie zu einem richti­gen Ver­ständ­nis der Mut­ter­schaft als ein­er sozialen Auf­gabe und zur Anerken­nung der gemein­samen Ver­ant­wor­tung für Mann und Frau für die Erziehung und Entwick­lung ihrer Kinder beiträgt, wobei davon aus­ge­gan­gen wird, daß das Inter­esse der Kinder in allen Fällen vor­rangig zu berück­sichti­gen ist.”

Artikel 18
(1) Die Ver­tragsstaat­en bemühen sich nach besten Kräften, die Anerken­nung des Grund­satzes sicherzustellen, daß bei­de Eltern­teile gemein­sam für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes ver­ant­wortlich sind. Für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes sind in erster Lin­ie die Eltern oder gegebe­nen­falls der Vor­mund ver­ant­wortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grun­dan­liegen.

Absatz 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion soll die Eltern gegen den ausufer­n­den Ein­griff des Staates schützen und auch zum Aus­druck brin­gen, daß die Eltern nicht auf einen staatlichen Ein­griff warten dür­fen, weil die Erziehung und Entwick­lung ihrer Kinder vor­rangig in ihre Ver­ant­wor­tung fällt.2 Inner­staatlich entspricht dem die Garantie des Eltern­rechts in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natür­liche Recht der Eltern und die zuvörder­st ihnen obliegende Pflicht.”

Artikel 18 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion begrün­det nach über­wiegen­der Ansicht keine völk­er­rechtliche Verpflich­tung, den Grund­satz gle­ich­er Eltern­ver­ant­wortlichkeit für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes auch für nichte­he­liche Kinder einzuführen sowie für solche, deren Eltern dauernd getren­nt leben oder geschieden sind. Aus der Entste­hungs­geschichte und aus dem Zusam­men­hang der Bes­tim­mung mit den Par­al­lel­gar­antien in Artikel 23 Abs. 4 des UN-Zivil­pak­tes und Artikel 5 Buch­stabe b der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion ergibt sich vielmehr, daß der “Grund­satz” der gemein­samen Eltern­ver­ant­wor­tung uneingeschränkt nur für die intak­te Ehe ver­wirk­licht wer­den kann. Für alle anderen Fälle — wie beispiel­sweise im Schei­dungs­fall, bei dauern­dem Getren­ntleben der Ehe­gat­ten und bei nichte­he­lichen Kindern — sind die Ver­tragsstaat­en nicht daran gehin­dert, ins­beson­dere für das Sorge- und Umgangsrecht die Regelun­gen zu tre­f­fen, die durch das Inter­esse des Kindes geboten erscheinen (vgl. Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion).

  1. UNO-Doku­ment E/CN.4/L.1560/Add.14 vom 11. März 1981, TZ 85 []
  2. vgl. UNO-Doku­ment E/CN.4/L 1560/Add.14 vom 11. März 1981, S. 17 TZ 89 []