Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Elternrecht

Gruppe Silhouette rotAuch wenn manche Bes­tim­mungen auf den ersten Blick diesen Ein­druck ver­mit­teln kön­nten, ver­fol­gt die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion nicht das Anliegen, Kinder und Jugendliche, die unter der Obhut ihrer Eltern oder ander­er per­so­n­en­sorge­berechtigter Per­so­n­en ste­hen, zu emanzip­ieren und für den vom Übereinkom­men erfaßten Regelungs­bere­ich Erwach­se­nen gle­ichzustellen.

Wäre dies der Fall, wür­den sich ern­sthafte Zweifel ergeben, ob das Übereinkom­men mit dem in Artikel 6 Abs. 2 GG als Grun­drecht ver­bürgten Eltern­recht vere­in­bar wäre.

Indessen ist auch das elter­liche Sorg­erecht — und das damit ver­bun­dene Recht, das min­der­jährige Kind zu erziehen — eine durch Artikel 24 Abs. 1 des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte legit­imierte Schutz­maß­nahme der staatlichen Geset­zge­bung, auf die das Kind ein Recht hat und die durch das vor­liegende Übereinkom­men nicht in Frage gestellt wer­den soll.

Vielmehr ergibt sich aus Artikel 5 der UN-Kinder­recht­skoven­tion deut­lich, daß die Kinder­recht­son­ven­tion es als selb­stver­ständlich voraus­set­zt, daß Kinder und Jugendliche bei der Wahrnehmung ihrer Rechte Beschränkun­gen unter­liegen, die sich aus dem Erziehungsrecht ihrer Eltern oder ander­er per­so­n­en­sorge­berechtigter Per­so­n­en ergeben.

Allerd­ings haben die Ver­fass­er der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion davon abge­se­hen, in den Text der Kinder­recht­skon­ven­tion von ein­er umfassenden Beschrei­bung der Rechte erziehungs­berechtigter Per­so­n­en aufzunehmen. Dies beruht indessen nicht auf der Absicht, das elter­liche Erziehungsrecht zu verkürzen, son­dern lediglich auf der Erwä­gung, daß ein Übereinkom­men über die Rechte des Kindes nicht der geeignete Rah­men ist, um Rechte der Eltern zu garantieren.