Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Elternrecht

Gruppe Silhouette rotAuch wenn manche Bestimmungen auf den ersten Blick diesen Eindruck vermitteln könnten, verfolgt die UN-Kinderrechtskonvention nicht das Anliegen, Kinder und Jugendliche, die unter der Obhut ihrer Eltern oder anderer personensorgeberechtigter Personen stehen, zu emanzipieren und für den vom Übereinkommen erfaßten Regelungsbereich Erwachsenen gleichzustellen.

Wäre dies der Fall, würden sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob das Übereinkommen mit dem in Artikel 6 Abs. 2 GG als Grundrecht verbürgten Elternrecht vereinbar wäre.

Indessen ist auch das elterliche Sorgerecht — und das damit verbundene Recht, das minderjährige Kind zu erziehen — eine durch Artikel 24 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte legitimierte Schutzmaßnahme der staatlichen Gesetzgebung, auf die das Kind ein Recht hat und die durch das vorliegende Übereinkommen nicht in Frage gestellt werden soll.

Vielmehr ergibt sich aus Artikel 5 der UN-Kinderrechtskovention deutlich, daß die Kinderrechtsonvention es als selbstverständlich voraussetzt, daß Kinder und Jugendliche bei der Wahrnehmung ihrer Rechte Beschränkungen unterliegen, die sich aus dem Erziehungsrecht ihrer Eltern oder anderer personensorgeberechtigter Personen ergeben.

Allerdings haben die Verfasser der UN-Kinderrechtskonvention davon abgesehen, in den Text der Kinderrechtskonvention von einer umfassenden Beschreibung der Rechte erziehungsberechtigter Personen aufzunehmen. Dies beruht indessen nicht auf der Absicht, das elterliche Erziehungsrecht zu verkürzen, sondern lediglich auf der Erwägung, daß ein Übereinkommen über die Rechte des Kindes nicht der geeignete Rahmen ist, um Rechte der Eltern zu garantieren.